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Sparbrief wurde fehlerhaft nicht von der Bank umgeschrieben - was tun?

| 14.04.2013 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Führt eine Bank die vertraglich vereinbarte Umschreibung von Sparbriefen versehentlich nicht aus, haftet sie dem Kunden für hieraus kausal entstehende Zins- und Steuerschäden. Die Haftung kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen begrenzt werden.

Im September 2011 wollten wir zwei bestehende Sparbriefe auf unsere Kinder umschreiben lassen. Dafür wurde eine „Übertragungsgebühr" von jeweils 50 Euro bezahlt. Die Mitarbeiterin der Bank sicherte uns die Umschreibung zu und führte sie unserer Meinung nach auch aus, der Filialleiter hat dies mit seiner Unterschrift auf den Einzahlungsbelegen autorisiert. Die Dokumente der erfolgreichen Kontoeröffnung für die Kinder wurden uns zugeschickt. Die Sparbriefe waren dort aber nicht erwähnt. Auf telefonische Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass darüber keine schriftliche Bestätigung mehr folgen würde.
Im April 2013 - also 1,5 Jahre später - teilt uns die Bank nun mit, dass versehentlich keine Umschreibungen durchgeführt wurden, da die Unterlagen von der Bank an die falsche Stelle weitergeleitet wurden. Inzwischen wurde die EDV der Bank so umgestellt, dass eine Umschreibung nun nicht mehr möglich ist.
Da bei den Sparbriefen die Zinsen am Ende zugeteilt werden, kommt ein größerer einmaliger Betrag zusammen für den wir viel Kapitalertragssteuer abführen müssten, da unsere Freibeträge anderweitig eingeplant sind.
Wie sollten wir Ihrer Meinung nach weiter vorgehen? Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?
Die Bank hat den Fehler zwar eingeräumt, ist aber lediglich dazu bereit, die Übertragungsgebühren zurückzuerstatten und bietet die vorzeitige Auflösung der Sparbriefe an.
Vielen Dank für ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben mit der Bank einen Vertrag über die Umschreibung von Sparbriefen geschlossen, hierfür die Gebühr entrichtet und von der Bank die Bestätigung erhalten, dass die vereinbarte Gegenleistung - Umschreibung der Sparbriefe - ausgeführt worden sei, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war.

Die Bank haftet ihren Vertragspartnern gemäß §§ 280 , 249 BGB für alle Schäden, die aus dieser schuldhaften Pflichtverletzung kausal entstanden sind, und zwar gegenüber dem anderen Teil des Vertrages sowie in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogene Dritte.

Hierzu gehören auch alle Steuer- und Zinsschäden, die aus der Pflichtverletzung der Bank kausal entstanden sind. Sie müssen sich von der Bank also nicht mit der Rückerstattung der Umschreibegebühren oder der vorzeitigen Auflösung der Sparbriefe abspeisen lassen.

Bei der Umschreibung der Sparbriefe liegt ein dreiseitiger Vertrag vor: Einmal wurde zwischen Ihnen und der Bank ein Vertrag geschlossen, dass die Sparbriefe nicht mehr auf Ihren Namen laufen sollten. Ein ersatzfähiger Schaden ist Ihnen dann entstanden, wenn Sie mit der Umschreibung das Ziel verfolgten, weniger Kapitalertragssteuer zahlen zu müssen und dies infolge der unterlassenen Umschreibung nun nicht mehr erreichbar ist. Zum anderen haben Sie in Vollmacht Ihrer Kinder mit der Bank einen Vertrag abgeschlossen, dass die Sparbriefe nunmehr auf den Namen Ihrer Kinder laufen sollen. Insoweit sind Ihre Kinder Vertragspartner der Bank und wurden lediglich von Ihnen vertreten. Soweit Ihren Kindern durch die unterlassene bzw. verspätete Umschreibung der Sparbriefe ein Zinsschaden entstanden ist, sind Ihre Kinder die Ersatzberechtigten und werden bei der Geltendmachung des Schadens durch Sie vertreten.

Was ich nicht prüfen konnte, ist die Frage, ob die Bank Ihnen gegenüber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendete und in den Vertrag einbezog, durch die die Haftung der Bank für einfache Fahrlässigkeit begrenzt wird. Dies ist zulässig, soweit der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 13:39

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.
Wie sollten wir Ihrer Meinung nach jetzt vorgehen?
Der uns entstehende Schaden tritt ja erst ein, wenn wir die Kapitalertragssteuer abführen müssen.
Macht es noch Sinn mit der Bank persönlich weiterzuverhandeln bzw. gibt es jetzt irgendwelche Fristen zu beachten?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 14:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es ist auch zulässig, einen erst zukünftigen Schaden geltend zu machen oder einzuklagen. In diesem Fall könnte die Bank verlangen, dass der Schaden für die Zeit bis zum tatsächlichen Zeitpunkt des Schadenseintritts abgezinst wird.

Als gesetzliche Frist ist lediglich die Verjährung zu beachten. Diese beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, oder in dem Sie von den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt haben. Da letzteres im April 2013 erfolgte, tritt die Verjährung also zum 31.12.2016 ein, wobei Zeiten, in denen Sie mit der Bank über den Schaden verhandeln, nicht eingerechnet werden. Bis zum Ablauf der Verjährung muss der Schaden gerichtlich geltend gemacht werden, falls die Bank nicht vorher freiwillig gezahlt hat oder ihre Zahlungspflicht anerkannt hat.

Daneben kann es noch vertragliche Ausschlussfristen geben, die etwa in allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthalten sind. So verschicken die Banken von Zeit zu Zeit sog. Saldenmitteilungen, die als anerkannt gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht.

Im Hinblick auf die Kosten, die ein Prozess verursacht und die von Ihnen erst einmal vorzustrecken wären, ist es sicherlich sinnvoll, erst einmal zu versuchen, mit der Bank zu verhandeln.

Es gibt auch eine Beschwerdestelle der Banken, an die Sie sich zum Zweck der Vermittlung wenden können. Deren Kontakdaten sind:

Kundenbeschwerdestelle beim
Bundesverband deutscher Banken
Postfach 04 03 07
10062 Berlin
Telefon 030 / 16 63 31 66
Fax: 030 / 16 63 31 69
E-Mail: ombudsmann@bdb.de
Internet: www.bankenverband.de/themen/geld-finanzen/Schlichtungsstelle

Sollte eine Beschwerde bei der Kundenbeschwerdestelle keinen Erfolg haben, empfehle ich Ihnen, sich gegenüber der Bank im Weiteren von einem Anwalt vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 17.04.2013 | 11:50

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