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Haftung bei Werbeanzeigen für Finanz-/ Anlageprodukte


| 13.12.2006 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Diese Frage richtet sich an einen auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
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Ausgangslage:
Unser Unternehmen ist Herausgeber eines kostenfreien Finanz-Newsletters. Der Newsletter wird regelmäßig an eine 5-stellige Zahl von Privatanlegern per E-Mail versandt und informiert über neue und/oder interessante Anlagemöglichkeiten rund um Aktien, Zertifikate, Investmentfonds etc. Alle Abonnenten haben sich mittels Double-Opt-In in unseren Newsletter-Verteiler eingetragen. Das Newsletter-Abo ist kostenfrei.

Zur Finanzierung unseres Services versenden wir in unregelmäßigen Abständen Werbeanzeigen an unsere Abonnenten. Typische Kunden sind zum Beispiel Banken, die für Ihr Geldmarktkonto werben oder Investmentgesellschaften, die PR für Ihre Investmentfonds machen. Die als Stand alone-Newsletter versandten Werbeaussendungen werden mit unserer Absender-Adresse verschickt (z.B. infoservice@unsere-domain.de) und sowohl im Betreff als auch ober- und unterhalb der "Anzeige" an exponierter Stelle und gut sichtbar als Anzeige gekennzeichnet.

Grundsätzliche Fragestellung:
Für uns stellt sich aktuell die Frage nach dem Haftungsrisiko für die Anzeigen, die wir im Auftrag unserer Kunden aussenden.

Angenommen ein Abonnent unseres Finanz-Newsletters investiert aufgrund eines Werbemailings in ein Wertpapier und erleidet dabei Schiffbruch.
- Kann der Anleger dann z.B. aufgrund einer Fehlinformation in der Anzeige Ansprüche gegen uns als Herausgeber des Finanz-Newsletters anmelden, obwohl wir ja - wie jedes andere Medium mit Werbeinhalten - auf den Inhalt der Anzeigen keinen Einfluss haben bzw. diese inhaltlich nicht prüfen? Wie sieht es also hier haftungsrechtlich aus?
- Sind Anzeigeninhalte vor Aussendung zu prüfen bzw. gibt es eventuell eine Art Fürsorgepflicht gegenüber unseren Abonnenten (z.B. bei dubiosen oder gar offensichtlich betrügerischen Angeboten)?

Spezial-Frage:
Für unseren umsatzstärksten Kunden, der das oben beschriebene Werbeformat (Stand alone-Newsletter) regelmäßig nutzt, senden wir Anzeigen mit recht spekulativen Aktientipps an unsere Abonnenten aus. Seit neuestem bucht der Kunde die Anzeigen/E-Mailings aber merkwürdigerweise im Namen einer US-amerikanischen Gesellschaft. Er gibt vor, Gesellschafter dieser US-Unternehmung zu sein. Doch wir haben ernsthafte Zweifel an der Existenz dieses Unternehmens.

Finanziell hat sich für uns nichts geändert. Unsere Rechnungen (ohne MwSt.-Ausweis, da in die USA adressiert) werden rechtzeitig beglichen. Dennoch stellt sich für uns hier im Besonderen die Frage nach unserem Haftungsrisiko.

Frage also: Angenommen, ein Anleger erleidet aufgrund einer derartigen Empfehlung Schiffbruch, er will Schadenersatz und dann stellt sich heraus, dass die US-Firma gar nicht existiert. Haften wir als Newsletter-Betreiber dann gegenüber dem Abonnenten? Oder anders ausgedrückt: Sind wir als Herausgeber/ Werbemedium verpflichtet zu prüfen, ob der Auftraggeber einer Werbeleistung tatsächlich existiert bzw. ist ein uns vorliegender Brief der US-Firma für uns als Nachweis ausreichend?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

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Eine Haftung scheidet hier weitgehend aus. Nach einem Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 14. Januar 2005 (Az 5 W 1/05) wird durch den Abdruck der Werbeanzeige ein Verlag nur als Werkzeug seines eigenverantwortlich handelnden Auftraggebers tätig. Denn grundsätzlich nimmt ein Zeitungsverlag keinen Einfluss auf den Inhalt der Werbeanzeigen seiner Inserenten und dies wird - durch die Kenntlichmachung als Werbeanzeige - auch nach außen hin deutlich.
Wenn die Werbemailings von den Abonnenten deutlich als Werbeanzeigen zu erkennen sind und die darin getätigten Aussagen damit nicht als die Ihrigen sondern als Angaben des Werbenden zu verstehen sind, ist für den Inhalt allein dieser zuständig.
Anders sieht die Sachlage aus, wenn Sie als Herausgeber des Newsletters einen eigenen „Tatbeitrag“ geleistet haben. Die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). Wenn Sie wissentlich falsche, betrügerische oder sonstige unzulässige Werbeanzeigen veröffentlichen. Eine Haftung kommt wenn also nur mit eigenem Verschulden in Betracht. Bei offensichtlich betrügerischen Angeboten kann ein Mitverschulden und damit eine Haftung begründet werden.
Grundsätzlich haben Sie nicht die Verpflichtung Werbeaussagen eines Anzeigenkunden auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Erst wenn Ihnen die Rechtswidrigkeit bekannt ist oder bekannt sein müsste entsteht für Sie unter Umständen ein Risiko. Wenn Sie wissen, dass es die Firma tatsächlich nicht gibt oder aufgrund der Umstände davon ausgehen müssen und hierdurch Anleger geschädigt werden, ist eine Haftung als „Gehilfe“ sicherlich nicht auszuschließen.
Prozessual muss der Geschädigte Ihnen aber ein Verschulden (und damit auch die Kenntnis) nachweisen. Er hat insoweit die Beweislast. Dieses dürfte aber nur schwer zu belegen sein.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 16:33

Sehr geehrter Herr Straeter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Wir haben noch folgende Nachfrage:
Müssen Anzeigen, bei denen nicht oder nicht eindeutig ersichtlich ist, welches Unternehmen hinter der Anzeige steckt bzw. wer die Anzeige beauftragt/geschaltet hat, durch einen entsprechenden Hinweis ergänzt werden? Zum Beispiel also durch eine zusätzliche Anzeigenkennzeichnung á la "Der obige Text ist eine Anzeige der Firma XY, 12345 Firmensitz".

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 17:25

Bei Werbeanzeigen betseht keine Impressumspflicht wie bei Internetseiten. Es müssen also weder Kontaktdaten noch sonstige Angaben aufgenommen werden. Naturgemäß wird der Werbende ohnehin zu erkennen sein, wenn er für seine Produkte wirbt. Sie müssen also keinen Zusatz hinzufügen mit einem Hinweis auf Ihren Auftraggeber.

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