Haftung aus Bürgschaft

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Bürgschäft könnte sittenwidrig sein. Voraussetzung hierfür ist krasse finanzielle Überforderung. Eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen liegt vor, wenn eine alle Umstände (Alter, Ausbildung, Fähigkeiten und familiäre und wirtschaftliche Belastungen, Höhe des Haftungsrisikos, persönliche Interessen) berücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicherten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens oder Vermögens zu bezahlen. Es kommt dabei entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme an.Spätere Vermögensverschlechterung wegen Arbeitslosigkeit und Scheidung bleiben außer Betracht. Die Bürgschaftsübernahme ist unwirksam, soweit sie die Möglichkeiten des Bürgen zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bei weitem übersteigt. Hinzu kommen muss in der Regel ein enges persönliches Verhältnis zwischen dem Bürgen und dem Darlehensnehmer, z. B. eine Ehe oder eheähnliche Lebensgemeinschaft oder familiäre oder enge freundschaftliche Beziehungen. In diesen Fällen wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermutet, dass hohe in keinem Verhältnis zu den Vermögensverhältnissen stehende Bürgschaften rein aus enger emotionaler Verbundenheit zum Darlehensnehmer übernommen werden und die Bank dies in unzulässiger Weise ausgenutzt hat. Hier liegt eine solche Sittenwirdrigkeit m.E. nicht vor, da die Bürgschaft wohl auch für Ihre Schulden (als Gesellschafterin der GbR bzw. Geschäftsführerin) übernommen wurden.
2. Ob die Bank zur Geltendmachung der Sicherungsübereignungen verpflichtet ist, vermag ich ohne Einsichtnahme in die Unterlagen nicht zu sagen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!