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Beendigung der Bürgschaft


| 10.04.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

bei einer grossen Bank habe ich (Selbstständig)ein Konto mit Dispokredit und vier Darlehensverträge.
Mit der Rückzahlung stehe ich 2,5 X im Rückstand.
Meine Ehefrau hat eine selbstschuldnerische Bürgschaft über einen bestimmten Betrag X für dieses Konto und die Kredite unterschrieben.
Die Bürgschaft ist zeitlich nicht begrenzt und über die Vereinbarungen des Sicherungsumfangs steht: "aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Bank".
Nun hat meine Ehefrau angeboten, diese Bürgschaft im vollen Betrag X zu bezahlen, um aus dieser Bürgschaft ein für alle mal herauszukommen und seine Erledigung findet und mein Rückstand verkleinert wird.
Die Bank hat den Vorschlag gemacht und hat im Schreiben der Ablöse geschrieben:"wenn der Betrag X bis zum X.X.X bezahlt wird, wird die Bank keine Rechte mehr herleiten".

Nun zu meinen Fragen:
1. reicht diese Formulierung der Bank aus, damit man nicht ein zweites mal oder in einer anderen Form nochmal zur Kasse gebeten werden kann?

2. gibt es sonst noch etwas zu beachten, an was ich noch nicht im "rechtlichen Sinne" gedacht habe?

3. was für eine Formulierung sollte man verwenden, um aus einer solchen Bürgschaft "sicher" herauszukommen?

4. soll die original Bürgschaftsurkunde von der Bank ausgehändigt werden?

Vielen Dank im voraus,

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte:

1. Die Beendigung der von Ihnen dargestellten Bürgschaft kann durch einen sogenannten Erlass geschehen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, durch den eine Vertragspartei auf schuldrechtliche Ansprüche gegen die andere Partei verzichtet, § 397 BGB. Aus dem Inhalt des Vertrages muß sich eindeutig ergeben, dass auf eine bestimmte Forderung verzichtet werden soll.

Mit der Formulierung der Bank, dass "keine Rechte mehr hergeleitet werden sollen" liegt grundsätzlich eine solche eindeutige Erklärung vor. Denn mit dieser Formulierung steht zweifelsfrei fest, dass die Bank auf die Ausübung eines Ihr zustehenden Rechts verzichten will.

Da mir der weitere Inhalt des Schreibens nicht bekannt ist, kann ich allerdings nicht mit Gewissheit sagen, ob durch das Schreiben auch die Interessen Ihrer Frau für den Fall der fristgerechten Zahlung hinreichend gewahrt sind.

2. In formeller Hinsicht ist zu berücksichtigten, das für einen wirksamen Erlaß ein Vertrag erforderlich ist, also das Angebot der einen Seite und die Annahme dieses Angebots durch die andere Seite. Das Schreiben der Bank könnte - wie gesagt ist mir der komplette Inhalt nicht bekannt - ein wirksames Angebot der Bank darstellen. Die Annahme dieses Angebotes würde von Ihrer Frau durch "schlüssiges Handeln" erklärt werden, indem Sie den genannten Betrag fristgerecht an die Bank zahlt.

Inhaltlich ist ist das Angebot der Bank darauf gerichtet, dass man aus der Bürgschaft gegen Ihre Frau nicht mehr vorgehen wird, wenn ein bestimmter Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt worden ist. Mit diesem Angebot sind die Interessen Ihrer Frau hinreichend gewahrt. Auf eine exakte Bezeichnung der Bürgschaft (Datum der Erklärung, Bezeichnung des Hauptschuldners) ist zu achten. Ebenso darauf, dass die Erkläung der Bank wirksam ist, dass heißt durch vertretungsberechtigte Personen unterzeichnet wurde.

3. Formulierungsvorschlag:

"Bank x verzichtet auf sämtliche ihr gegen Frau Y aus der Bürgschaft vom 00.00.0000 (Hauptschuldner: Herr Y) zustehenden Rechte, gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 000,00 EUR bis zum 00.00.0000. auf das Konto 000000000. Frau Y nimmt den Verzicht an. Nach Eingang des genannten Betrages ist die Bürgschaftsurkunde unverzüglich von der Bank x an Frau Y herauszugeben."

Diese Erklärung kann dann von beiden Seiten unterschrieben werden.

4. Durch die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite. Sollte die Bank die Urkunde nicht herausgeben und später, abredewidrig, aus der Bürgschaft gegen Sie vorgehen, dann würde es in einem evtl. Prozeß aber auch ausreichen, wenn Sie die Vereinbarung, bzw. das Schreiben der Bank und den Nachweis über die fristgerechte Zahlung vorlegen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben .
Ggf. möchten Sie bitte von der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 14:00

Vielen Dank für die Antwort,

inzwischen lehnt die Bank eine Herausgabe der Urkunde ab, jedoch bietet die Bank an, diese Urkunde zu entwerten und eine Kopie dieser entwerteten Bürgschaftsurkunde an meine Frau zu senden.
Ich bat um eine Ausnahme, dies muß mit dem Vorstand noch abgeklärt werden.

Ist dies mit der Entwertung notfalls akzeptabel, um auf der sicheren Seite zu sein?

Bitte um eine schnelle Antwort, denn die Bank schließt um 16.00 Uhr die Tore.

Vielen Dank nochmals im voraus,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

wie die Entelassung aus der Bürgschaft ist auch die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde Verhandlungssache zwischen den Parteien, also zwischen der Bank und Ihrer Ehefrau. Einen Anspruch auf Herausgabe der Originalurkunde hat Ihre Frau nicht.

Die Entwertung der Urkunde und Bestätigung hierüber ist durchaus übliches Vorgehen bei den Banken. Ihre Frau ist hierdurch auch geringfügig besser gestellt, als wenn Sie keine Vernichtungsbestätigung erhalten würde. Denn sollte die Bank trotz der vorliegenden Vernichtungsbestätigung später gegen Ihre Frau vorgehen wollen, dann müßte sie sich entgegenhalten lassen, warum, wenn nicht zur endgültigen Erledigung aller Ansprüche aus der Bürgschaft, die Urkunde vernichtet worden sei.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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