Haftbefehl wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe

Question

Hallo,
ein Freund von mir wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die er in Raten zahlen durfte. Er hat einen Dauerauftrag eingerichtet und die ersten Raten wurden nachweislich abgebucht. Offensichtlich wurden die Raten abgebucht und sind dann wieder zurück gekommen. Jetzt ist er dreimal im letzten Jahr umgezogen, hat aber im September ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem er aufgefordert worden ist, die Strafe in einer Summe zu zahlen. Daraufhin hat er der Staatsanwaltschaft seine neuen Adresse (im Ausland) mitgeteilt, sowie einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ratenzahlung gestellt. Eine Antwort oder ähnliches hat er nicht erhalten. Seit Februar wohnt er wieder in Deutschland und ist auch ordungsgemäß angemeldet.

Gestern stand nun ein Polizist mit einem Haftbefehl vor der Tür. Er selbst war erstaunt, das er keine Ladung zum Haftantritt oder ein sonstiges Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten hat und war sehr kooperativ.

Was kann mein Freund jetzt tun um einer Haft zu entgehen? Ein erstes Fax an die Staatsanwaltschaft ist schon raus, mit der Erklärung, dass kein Schriftverkehr weiter stattgefunden hat. Er wohnt in Schleswig-Holstein und kann die Summe nicht auf einmal zahlen!

-- Einsatz geändert am 15.04.2009 19:11:54

Rechtsanwalt Temuri Kakachia · Accepted Answer

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich hat die Vollstreckungsbehörde zu versuchen die Geldstrafen nach § 459 I StPO beizutreiben, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Es soll tunlichst die Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden.

Steht allerdings für die Behörde fest, dass die Geldstrafe nicht beigebracht werden kann oder unterbleibt die Vollstreckung wegen Aussichtslosigkeit, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe an. In Ihrem Fall ist die Behörde wohl durch Nichtleistung der Ratenzahlungen (aus welchem Grund auch immer) und Ihrer Mittellosigkeit zum Entschluss gekommen, dass bei Ihnen die Vollstreckung der Geldstrafe aussichtslos wäre.

Zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kann ein Haftbefehl nach § 33 II StrVollstrO ohne vorherige Ladung zum Haftantritt ergehen, wenn der Verdacht begründet ist, dass der Verurteilte Person werde sich der Strafvollstreckung zu entziehen suchen. Zu diesem Ergebnis ist die Strafvollstreckungsbehörde wohl durch Ihren mehrmaligen Wechsel der Wohnung, sowie Auslandsaufenthalte gelangt.

Ich rate Ihnen dringend einen Verteidiger Ihrer Wahl zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Es ist in Ihrem Fall sinnvoll, denn oft werden die Haftbefehle von den Vollstreckungsbehörden unzulässig erlassen, ohne vorher ernsthafte Beitreibungsversuche zu unternehmen, um die Verurteilten zur Zahlung zu bewegen. Der Verteidiger wird dann eine Einwendung gegen die Anordnung der Ersatzstrafe nach § 459 h StPO erheben.

Auch nach Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe besteht die Möglichkeit Zahlungserleichterungen gem.: §§ 459 a StPO , 42 StGB zu bekommen. Auch darum wird sich der Verteidiger bemühen. Nach erneuter Bewilligung der Ratenzahlungen entsteht ein Vollstreckungshindernis, so dass die Ersatzfreiheitsstrafe dann nicht mehr vollstreck werden kann.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems bieten kann. Für eine umfassende Begutachtung der Sachlage müsste ein Mandat erteilt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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