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Teilbezahlte Geldstrafe offen in DE als Schweizer - Einreise / Bezahlung / Folgen

18.04.2018 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Ersatzfreiheitsstrafe

Ich wurde 2016 von der deutschen Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe verurteilt von ca 1500€ plus einem Mehrfachen an Gebühren etc.

Der Strafbescheid erreichte mich in die Schweiz. Einen Aufenthaltstitel hatte ich zu der Zeit keinen. Der Tagessatz wurde mit nur 20€ festgelegt, ich hielt dies für positiv auf die Höhe der Strafe, dazu meinte ich das Schreiben naiverweise(?) so zu verstehen, dass nur die Strafe selbst in eine Ersatzhaft umgewandelt wird.

Nun, ich habe damals nur die Geldstrafe selbst überwiesen. und entschied ein eventuelles Mahn-/Eintreibungsverfahren in der Schweiz abzuwarten um vielleicht die Höhe anzufechten.
Tatsächlich erreichte mich später ein Mahnbescheid mit Hinweis auf baldiges Inkasso, von der Justizzahlstelle (Sommer 2017).

Ich erhielt keinen weiteren Bescheid oder über Ersatzhaft oder Einreisesperre.
Jedoch gab es leider eine Zeit Anfang 2018, in der ich nicht offiziell gemeldet war (auch nicht in CH) und somit nicht direkt erreichbar. An die hiesige Polizei ist offenbar nichts gelangt.

Nun möchte ich wieder nach Deutschland reisen und frage mich wie vorzugehen.

- Werden auch die Gebühren und Auslagen in Ersatzhaft umgerechnet?

- Ich habe gelesen, dass auch nach Rechtskraft einer Ersatzhaft, man jederzeit noch bezahlen kann.
Würde es mich absichern, bei einer kurzfristigen Einreise genügend Bargeld bei mir zu haben um, falls ich kontrolliert würde, vor Ort bezahlen zu können? Oder würde ich dann erst festgenommen bis ein Entscheid fällt?

- Auch kann es sein, dass es ein Einreiseverbot gilt und ich davon einfach nichts weiss?
Wo frage ich am Besten nach über was insgesamt gegen mich vorliegt - ggf. beim lokalen Konsulat, einer anderen Stelle, oder muss ich dazu einen Anwalt beauftragen?

Bei der Staatsanwaltschaft habe ich letzte Woche angefragt und noch keine Antwort erhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten sich unbedingt bei der Staatsanwaltschaft vorher erkundigen, welche Summe offen ist und diese vorab an die Staatsanwaltschaft überweisen. Hier sollten Sie direkt anrufen (Schreiben dauert meist sehr lange) oder aber einen Anwalt beauftragen, der das eben kurz für Sie regelt. Ist die Strafe vollständig bezahlt, kann Ihnen nichts drohen und ein eventueller Haftbefehl wird aufgehoben. Das geht auch jederzeit, d.h. selbst wenn Sie in Haft wären - aber soweit wollen wir es ja nicht kommen lassen.
Ob ein Haftbefehl gegen Sie läuft, können Sie auch bei jeder deutschen Polizeidienststelle erfragen.

Dass Sie einen Mahnbescheid bekommen haben, zeigt ja, dass die Zinsen und Kosten nicht in Ersatzhaft umgewandelt werden. Hier ist aber auch der Rat: eben kurz erfragen, bevor vielleicht Zahlungen von Ihnen nicht auf die Strafe, sondern auf die Gebühren verrechnet wurden und so nicht die Gebühren sondern die Strafe noch offen ist.

Sollten Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich gerne bei uns.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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