Haftbar für Steuerschulden des insolventen Ehemannes

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Vorab kurz zur Zusammenveranlagung:

Nach § 26 Einkommenssteuergesetzes (EStG) können Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 1 a EStG sind, nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraumes eingetreten sind, zwischen der getrennten Veranlagung und der Zusammenveranlagung wählen. Die Zusammenveranlagung muss nach § 26 Abs. 2 EStG von beiden Ehegatten ausdrücklich gewünscht werden.

Vorteil der Zusammenveranlagung ist gemäß § 26 b EStG , dass die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet, und die Ehegatten dann zusammen gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden. Im Endeffekt wird dadurch fingiert, dass zwei einzelne Steuersubjekte, also die beiden Ehegatten, ein einzelnes Steuersubjekt werden. Technisch werden die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet und jedem Ehegatten jeweils die Hälfte des Einkommens zugerechnet, was gerade in Ehen, in welchen ein Ehegatte geringere Einkünfte hat, bzw. aufgrund von Kindererziehung überhaupt nicht arbeitet, dazu führt, dass der Progressionsvorbehalt deutlich abgemildert wird, die steuerliche Belastung der Familie also sinkt.

Gesamtschuldnerstellung:

Die Zusammenveranlagung führt aber auch dazu, dass nach § 44 Abs. 1 AO die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld angesehen werden, sodass die gesamte Steuerschuld gegen jeden einzelnen Ehegatten geltend gemacht werden kann. Dies kann also dazu führen, dass hohe Steuerschulden des einen Ehegatten gegenüber dem eventuell solventeren anderen Ehegatten seitens des Finanzamts vollstreckt werden.

Nach § 5 AO ist dies dem Finanzamt auch ohne weiteres möglich, da das Finanzamt ein so genanntes Auswahlermessen hat, welchen der beiden Gesamtschuldner es zur Leistung der Steuerschuld auffordert. Insbesondere kann das Finanzamt auch die Höhe des Anteils, mit dem er den einzelnen Ehegatten in Anspruch nimmt, selbst bestimmen.

Aufteilung der Gesamtschuld:

Die Abgabenordnung sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Gesamtschuld im Rahmen eines Aufteilungsbescheides nach den §§ 268 ff. AO - gerecht - aufzuteilen. Dies bedeutet, dass die Gesamtschuld der Ehegatten zum Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespaltet und damit die Vollstreckung auf jeden einzelnen Ehegatten beschränkt wird. Das Finanzamt kann nach einer Aufteilung nur noch gegenüber dem Ehegatten tatsächlich vollstrecken, welchem die Steuerschuld effektiv auch aufgrund der Einkommensverhältnisse zuzuordnen ist.

Diese Aufteilung der Gesamtschuld gemäß §§ 268 ff. AO ist schriftlich beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu beantragen, von Amts wegen haben die Finanzämter diese Aufteilung nicht durchzuführen.

Der Aufteilungsbescheid an sich führt zu der Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes.

Beantragt werden kann ein solcher Aufteilungsbescheid ab Bekanntgabe des Einkommenssteuerbescheids bis zur vollständigen Tilgung der Schuld. Danach ist ein Antrag nicht mehr zulässig.

Der Aufteilungsmaßstab richtet sich nach § 270 AO , welcher vorschreibt, dass die rückständige Steuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden. Das Finanzamt führt daher fiktiv eine getrennte Veranlagung der Ehegatten durch und ermittelt auf diese Weise die sich im Falle einer getrennten Veranlagung ergebenden jeweiligen Steuerschulden.

Um die effektiv sich aus der Zusammenveranlagung ergebende Steuerschuld auf die Ehegatten aufzuteilen, muss diese nun im Verhältnis der getrennten Veranlagung aufgeteilt werden. Der Aufteilungsanteil wird dann wie folgt berechnet:

(Steuer Ehegatte nach der getrennten Veranlagung
mal (aufzuteilender Betrag aus der Zusammenveranlagung)
geteilt durch (Summe der Steuer beider Ehegatten aus der getrennten Veranlagung)

Von diesem Ergebnis werden dann Vorauszahlungen oder auch vorab abgeführte Lohnsteuer abgezogen. Der sich dann ergebenden Betrag ist der Betrag, welcher tatsächlich gegenüber den einzelnen Ehegatten vollstreckt werden kann.

Ich empfehle Ihnen, sich konkret auf Ihren Fall bezogen an einen Steuerberater zu wenden und diesen anhand Ihrer Steuerbescheide die Aufteilung durchrechnen zu lassen sowie die konkreten Erfolgsaussichten eines Aufteilungsantrages zu prüfen.

Des weiteren möchte ich Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Einspruchsfrist nach § 355 Abs. 1 AO einen Monat ab Bekanntgabe des Steuerbescheides beträgt. Sie sollten daher zunächst prüfen, ob die Frist schon abgelaufen ist, und wenn dies nicht der Fall sein sollte, sicherheitshalber Einspruch gegen den Bescheid beim Finanzamt einlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit der vorstehenden Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Gustav-Adolf-Straße 17
04105 Leipzig