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Zusammenveranlagung / Zweitwohnsitz für Schulwechsel

02.09.2019 20:46 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Zweitwohnung

Wie wohnen im Bundesland Bremen, würden aber gerne, dass unsere Tochter auf ein bestimmte Schule im Niedersächsischen Lilienthal bei Bremen wechselt, wo wir auch einen Platz zugesichert bekommen haben. Zu diesem Zweck würde meine Frau in eine kleine Wohnung in Lilienthal umziehen, um dort unter der Woche in der Schulzeit mit unserer Tochter zu leben, während wir unsere große Wohnung in Bremen behalten würden. Anders scheint der Schulwechsel nicht machbar zu sein (wir bekommen die Freistellung wohl nicht). Mir stellt sich vor allem die Frage, wie es dann steuerlich aussieht: Wir machen Zusammenveranlagung! Was ist zu beachten, damit sowohl Schulwechsel als auch Zusammenveranlagung funktioniert, vor allem in Bezug auf Erst-, bzw Zweitwohnsitz meiner Frau und unserer Tochter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist für die Zusammenveranlagung das Zusammenleben erforderlich. Wohnen Sie nunmehr getrennt, so müssen Sie das Finanzamt davon überzeugen, dass die Ehe intakt ist, trotz räumlicher Trennung oder gerade wegen dieser, so hat auch das FG Münster entschieden (FG Münster, Urteil v. 22.2.2017, Az. 7 K 2441/15 ). Dies heisst nicht, dass das Finanzamt das so einfach akzeptiert, ggf. müssten Sie auch den Weg des Einspruchs bzw. der Klage wählen.

Ggf. käme auch die Zweitwohnsteuer in Bremen in Betracht (12%), die nur dann erlassen werden könnte, wenn die Trennung aus beruflichen Gründen veranlasst wäre - dies wäre ja hier nicht der Fall.

Dies müsste im Einzelfall ggf. geprüft werden, vor allem wer wo die Erstwohnung anmeldet und wo die Zweitwohnung.

Achten Sie auch unbedingt darauf, dass Sie sich beim Einwohnermeldeamt innerhalb der Frist ummelden, die sind dort sehr streng geworden.

Achten Sie hier unbedingt auf die Fristen nach Erhalt des Steuerbescheides.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen und viele Nachbargrüße aus Delmenhorst

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2019 | 21:22

Ich nahm an, der Erstwohnsitz meiner Frau bliebe eventuell in Bremen (=Familienwohnsitz) , kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2019 | 21:26

Das müsste mit der Schulbehörde geklärt werden. Laut Niedersächsischen SchulG gilt die Hauptwohnung. Dies wäre dann melderechtlich der Erstwohnsitz. Ob dies anders händelbar ist, hängt dann wieder von der Behörde ab - bei Ihnen problematischer, da bundeslandübergreifend!

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