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Steuerschulden - Welche Auswege?

09.02.2014 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Keine Restschuldbefreiung bei Steuerschulden wegen Steuerhinterziehung

Hallo,

Den Begin nahm meine Situation Anfang 2003. Ich ear damals hauptberuflich Angestellter im oeffentlichen Dienst, jedoch auf Grund eines Dienstunfalls dienstunfaehig. Ich habe dann nach einem unentgeltlichen Praktikum das Angebot erhalten fuer das Unternehmen des Praktikums arbeiten zu koennen. Auf Grund eines Einstellungsstops bat man mich als Freiberufler anzufangen. Ich habe mich dann beim Finanzamt um eine Anmeldung als Freiberufler bemueht und auch bekommen. Mein Dienstherr hat ebenfalls zugestimmt. Ich bin urspruenglich von maximal 12 Monaten ausgegangen.

tja und nun kamen die Probleme. Das ganze freiberufliche Thema zog sich bis 2008 hin. Auf Grund der Belastung und aus Dummheit hattte ich nie Steuererklaerungen abgegeben. In 2008 ging mein Vertrag sehr unschoen in die Brueche und mein Auftraggeber hat mich dem Finanzamt gemeldet. Es wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und ich habe die Erklaerungen nachgereicht. Da mich die Freiberuflichkeit auch sonst in den Ruin getrieben hat habe ich Ende 2008 die EV abgegeben. Nach 2 erfolglosen Suizidversuchen habe ich Deutschland anfang 2009 verlassen und bin zu Freunden nach Asien gezogen um das alles zu verarbeiten.

In 2011 wurde ich waehrend einer Passverlaengerung ueber das laufende Steuerstrafverfahren informiert. Es endete in 2012 mit einer Verurteilung zu 400 Tagessaetzen wegen Steuerhinterziehung.

Steuerbescheide habe ich nie erhalten.

Seit letztem Jahr habe ich das erste Mal einen Job in Deutschland, ohne jedoch in Deutschland zu wohnen (nur deutscher AV)

Vor 4 Wochen erhielt ich nun vom Finanzamt eine Gehaltspfaendung auf Grund der 2010 festgesetzen Steuern. Umsatz und Einkommensteuer von 150K EUR plus 50K Saeumniszuschlaege.

Die Pfaendung belaeuft sich auf 1500 EUR im Monat, was noch nichteinmal ausreicht die Saeumniszuschlaege jeden Monat auszugleichen. Sprich die Forderung steigt trotz der Pfaendung weiter an.

Laut Auskunft von der Schuldnerberatung ist auch eine Privatinsolvenz fuer mich aussichtslos, da die Steuerschulden auf Grund der Verurteilung davon unberuehrt bleiben.

Ich bin am Ende. Ich weiss nicht mehr weiter, selbst wenn ich die naechsten 30 Jahre bis zur Rente zahle werde ich den Betrag nie abtragen oder abbezahlen koennen.

Ich kann kaum etwas essen oder schlafen und bin kurz davor entweder die Flucht zu ergreifen oder einfach aufzugeben.

Jeder Hinweis ob und welche Perspektiven es geben kann sind willkommen. Wenn ich keine Loesung finde ist in 4 Wochen Feierabend weil ich meine laufenden Kosten durch die Pfaendung nicht mehr bezahlen kann.

Danke fuer jeden Rat.

Viele Gruesse
S.
Eingrenzung vom Fragesteller
10.02.2014 | 00:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:
Richtig ist, dass Verbindlichkeiten aus Steuerstraftaten (Steuerschulden, Hinterziehungszinsen) nach der aktuellen Rechtslage nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, d.h. dass Sie trotz Insolvenzantrag und Insolvenzverfahren nach Ablauf der Wohlverhaltensphase von sechs Jahren gerade nicht von den Schulden aufgrund einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung befreit sind; Etwas anderes wäre es nur wenn Sie eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen haben, wovon aber nach Ihrem Vortrag nicht ausgegangen werden kann.
Sie können natürlich den Erlass der Säumniszuschläge-zumindest zur Hälfte- erreichen, in dem Sie einen Antrag stellen, mit der Begründung, dass die Wegfertigung der monatlichen Schuld geringer ist als die fällig werdenden Säumniszuschläge und somit der Sinn und Zweck hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen verloren geht. Die Festsetzung wäre sachlich unbillig, wenn Ihnen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901).
Zudem muss Ihnen einen pfändungsfreier Betrag von Ihrem Gehalt übrig bleiben und Sie können ein Pfändungsschutzkonto einrichten.
Ansonsten sehe ich keine Möglichkeiten der Schuld zu entfliehen, es sei denn Sie entziehen sich dem deutschen Fiskus, indem Sie keine Einkunftsquellen in Deutschland haben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Hermes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht

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