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Habe ich ein Anrecht auf Unterhalt nach so vielen Jahren?i


| 10.03.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



bin seit 1993 geschieden und lebe aber wieder mit meinem geschiedenen mann seit 1994 wieder zusammen in gleichen haushalt,dh in eine nichteheliche gemeinschaft.
bin seitkurzem insolvent und habe sehr niedriges einkommen.das sozialamt hat mich aufgeklärt
ich möchte von meinem geschieden mann -jezt lebenspartner unterhalt beantragen. ist das möglich?Habe ich ein anrecht darauf nach soviele jahren?ist das gesetzlich geregelt?ist er dazu verpflichtet,naja sien netto gehalt ist 2800 euro.ansonsten gibt es keine weitere unterhaltsverpflichtungen von seine seite.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Fall wird § 1573 BGB einschlägig sein, der wie folgt lautet:

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

(5) Die Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich.


Wichtig in Ihrem Fall ist insbesondere Abs. 5, wonach der Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt werden kann, soweit ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Dies erscheint in Ihrem Fall durchaus wahrscheinlich, denn Sie haben sich offensichtlich in den letzten mehr als zehn Jahren selbst versorgen können, so dass es unbillig wäre, wenn Ihr geschiedener Mann jetzt plötzlich aufgrund einer längst beendeten Ehe Ihnen wieder unterhaltspflichtig wäre. Nur dann, wenn Ihre jetzige finanzielle Situation in konkreter Form mit Ihrer Ehe zusammenhängen sollte, können Sie sich realistische Chancen auf die Durchsetzbarkeit eines Unterhaltsanspruchs ausrechnen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Vielleicht lässt sich die Angelegenheit aber "außerjuristisch" regeln, indem Sie sich einmal mit Ihrem Ex-Mann zusammensetzen und ihn bitten, dass er Sie unterstützen möge?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 21:29

vielen dank aber können sie mir meine frage in eine einfachere für laien verständliche sprache erklären,bin keine juristin.zumindestens bitte den punkt 5.
zur ergänzung ,bin 53 jahre alt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2006 | 13:37

Die Vorschrift, die ich Ihnen zitiert habe, gibt geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch, wenn sie keine angemessene Erwerbstätigkeit finden oder aber nicht genug verdienen, um den Lebensstandard aufrecht erhalten zu können, den sie in der Ehe hatten. Letzteres dürfte auf Sie zutreffen, da Sie sagen, dass Sie insolvent seien und somit finanziell sicher schlechter da stehen als während Ihrer Ehe; außerdem werden Sie es angesichts Ihres Alters schwer haben, überhaupt eine Erwerbstätigkeit zu finden.

Nach Absatz 5 dieser Vorschrift kann dieser Unterhaltsanspruch jedoch zeitlich begrenzt werden, wenn es unfair wäre, den anderen Ehegatten für unbegrenzte Zeit in die Pflicht zu nehmen. In Ihrem Fall wird es wohl unfair sein, wenn Ihr geschiedener Mann jetzt noch, mehr als zehn Jahre nach Ende der Ehe, Unterhalt an Sie zahlen müsste, damit es Ihnen jetzt wieder genauso gut geht wie während der Ehe. Solange reicht die Solidaritätsverpflichtung aus der früheren Ehe einfach nicht. Nur dann, wenn Ihre jetzige finanziell schlechte Position in irgendeiner Weise mit Ihrer früheren Ehe zusammenhängen sollte, wäre die Sache anders zu beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Sache jetzt verständlicher machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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