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Wie ist die Rechtslage bezüglich des Ehegattenunterhalts?

| 15.02.2009 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

wir bitten darum das ein Fachanwalt für Familienrecht die Frage beantwortet.

Folgende Situation: Hochzeit 1996, Geburt des Sohnes 06/1997,
Trennung 1999, Scheidung 2001. Seitdem Zahlung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt (Urteil Familiengericht
2004). Die Ex-Ehefrau geht Teilzeit ca. 4-5 Std. arbeiten. Im Feb. 2009 teilte sie schriftlich mit das sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und damit der nacheheliche Unterhalt für sie entfällt. Gleichzeitig wies sie darauf hin das der Kindesunterhalt sich ab Juni 2009 erhöht (Sohn 12 Jahre). Mein Mann antwortete das er
beim Jugendamt die Urkunde für den Kindesunterhalt erstellen läßt
und überwies folglich nur noch den Kindesunterhalt. Ein paar Tage später bekam er Post von Ihrem Anwalt und wurde aufgefordert weiterhin den Kindesunterhalt + Ehegattenunterhalt zu zahlen und Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Auf Nachfrage bei dem
Anwalt gab er nur die Antwort das ihm das Schreiben seiner Mandantin an uns durchaus vorläge, trotzdem müsse der Unterhalt neu berechnet werden. Wie ist die Rechtslage bezüglich des Ehegattenunterhalts?

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Wenn über den nachehelichen Unterhalt ein gerichtliches Urteil besteht, dann existiert ein vollstreckbarer Titel und der Unterhalt läuft weiter, bis der Titel durch Abänderungsklage aus der Welt geschafft wird. Wenn die Ex-Frau den Titel nicht freiwillig herausgibt, dann muss Ihr Mann Abänderungsklage erheben. Wenn die Ex-Frau bereits seit mind. zwei Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, dann liegt ein Fall des § 1579 Nr. 2 BGB vor und der Unterhalt wäre entfallen. Bei einer Ehedauer von 5 Jahren und einer Scheidung vor 8 Jahren wäre der Unterhaltsanspruch auch nach § 1578 b BGB zu beschränken. Wegen des Alters des Sohnes schuldet die Ex-Frau aber keine Vollzeiterwerbstätigkeit, weil eine Betreuungsbedürftigkeit verbleibt. Auf diese Frage kommt es aber nicht an, wenn die Ex-Frau wirklich in einer festen Partnerschaft lebt.

Ich rate in der vorliegenden Situation dringend dazu einen Anwalt zu beauftragen, weil eine schnelle Reaktion nötig ist. Die Auskunft muss aber dennoch zunächst erteilt werden, darauf besteht ein Anspruch des Ex-Frau.

Es spricht im Ergebnis aber alles dafür, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entgültig entfallen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2009 | 20:12

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Die Ex-Frau gibt an erst seit dem 01.02.2009 in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Haben wir das richtig verstanden... der Anwalt fordert deswegen noch weiterhin Unterhalt bis der Titel aus der Welt ist entweder freiwillig oder durch Abänderungsklage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Ex-Frau erst seit dem 1.2.09 in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, dann ist der Unterhaltsanspruch nicht entfallen, jedenfalls nicht aus diesem Grund denn dafür sind 2 Jahre erforderlich. Der Anwalt kann auch unabhängig vom Titel weiter Unterhalt einfordern, er muss allerdings nicht klagen, sondern kann den Unterhaltsbetrag aus dem Titel im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen, solange der Titel existiert. Es ist ratsam zunächst einmal eine neue Berechnung vornehmen zu lassen, damit man überprüfen kann, ob sich rein rechnerisch nocht ein Anspruch ergibt. Falls nein, wird ein seriöser Anwalt den Titel freiwillig herausgeben. Insgesamt ist die Lage aber zu komplex für Sie alleine, daher rate ich dringend zu einer anwaltlichen Beratung. Wenn die Gegenseite weiter auf Unterhalt besteht muss Abänderungsklage erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 16.02.2009 | 19:03

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FRAGESTELLER 16.02.2009 5/5,0
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