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Ehegattenunterhalt Unterhaltsanspruch Erkrankung


25.07.2005 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat aus erster Ehe (Scheidung war im Jahr 2000) einen 16jährigen Sohn, der seit vier Monaten in unserem Haushalt lebt und noch ein Jahr schulpflichtig ist. Vorher lebte er bei seiner Mutter, die sich aber wenig um ihn kümmerte, so dass er bei uns Hilfe gesucht hat. Sein Entschluss steht fest, dass er auch zukünftig bei uns leben möchte.

Problem ist nun der Unterhalt. Mein Mann zahlte für seinen Sohn und seine geschiedene Frau 640 Euro Unterhalt gesamt. Seitdem der Sohn bei uns wohnt, haben wir den Unterhalt auf 270 Euro reduziert, d. h. den Unterhalt für den Sohn einbehalten. Ungefähr drei Jahre nach der Scheidung, also im Jahre 2003, verlor die Exgattin meines Mannes eine Halbtagsstellung und ist seitdem arbeitslos, wovon sie lebt, ist uns nicht bekannt. Normalerweise könnte sie jedoch nun für ihren Unterhalt selbst aufkommen, indem sie einer entsprechenden Tätigkeit nachgeht. Sie ist 48 Jahre alt und lebt allein. Abgesehen davon wäre sie ja nun ihrem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig, da er jetzt in unserem Haushalt lebt.

Vor ca. zwei Jahren, also nach vollzogener Scheidung, erkrankte sie psychisch, so dass wir die Befürchtung haben, dass sie momentan nicht in der Lage ist, eine Tätigkeit anzunehmen.

Fragen:
Haben wir eine Chance, überhaupt keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen? Ist mein Mann im Falle einer längeren Erkrankung ihr gegenüber unterhaltspflichtig, obwohl sie erst nach vollzogener Scheidung ernster erkrankte? Muss sie eine Erkrankung glaubwürdig nachweisen? Wird evtl. auch Hartz IV für sie gezahlt? Mein Mann und ich haben ein Nettoeinkommen von insgesamt ca. 3.200,-- Euro (je 1.600,-- Euro). Wie hoch könnte der Unterhalt maximal sein?

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort!


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst wird Ihr Mann für den Sohn keinen Barunterhalt mehr zahlen müssen, da dieser ja jetzt in Ihrem Haushalt lebt und insofern unterhalten wird.

Was die geschiedene Ehefrau angeht, wird diese Unterhalt nur verlangen können, wenn sie ab Rechtskraft der Scheidung aus einem im Gesetz genannten Grund ununterbrochen Unterhalt verlangen konnte. Ist diese Unterhaltskette unterbrochen worden, weil sie selbst einmal für ihren Unterhalt aufkommen konnte, besteht kein weitere Unterhaltsanspruch mehr.

Das Gesetz geht davon aus, daß grundsätzlich jeder selbst für seinen Unterhalt sorgen kann und soll. Lediglich in Fällen, wo dies nicht möglich ist (Betreuung gemeinsamer Kinder, unverschuldete Arbeitslosigkeit, Krankheit) kann ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß ein Unterhaltsanspruch nicht ohne Unterbrechung seit der Scheidung bestanden hat, denn zum Zeitpunkt der Scheidung war der gemeinsame Sohn bereits 11 Jahre alt und bedurfte nicht mehr der ständigen Betreuung. Dies gilt erst recht für den Zeitpunkt, bevor sie ihre Arbeitsstelle verlor und erkrankte, denn da war der Sohn nach Ihrer Schilderung bereits 13 Jahre alt, so daß damals bereits kein Unterhaltsanspruch bestanden haben dürfte, was aber im einzelnen zu prüfen sein wird.

Selbst wenn aber bis zur Erkrankung ein durchgehender Unterhaltsanspruch bestanden haben sollte, müsste sie nun nachweisen, daß ihr aufgrund der Erkrankung eine eigene Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Die Nachweispflicht liegt bei ihr.

Die maximale Höhe des Unterhaltes kann an dieser Stelle nicht errechnet werden, da dazu auch die ehelichen Lebensverhältnisse bekannt sein müssten. Es wird dazu außerdem auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes ankommen, in dessen Bezirk Sie leben.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich aber gute Chancen, daß Ihr Mann überhaupt nicht mehr unterhaltspflichtig für seine geschiedene Ehefrau ist. Sie sollten sich deshalb aber konkret anwaltlich beraten lassen, da hier eine detaillierte Prüfung natürlich nicht erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





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