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Gütertrennung Zugewinnausgleich

| 07.12.2010 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin







Mit meiner Frau, von der ich mich trennen möchte, steht die Gütertrennung und Zugewinnausgleich an.
Wir hatten seinerzeit ein Haus erworben, das jetzt verkauft wird.

Im Notarvertrag und bei der Bank für das Darlehen sind wir beide eingetragen.

Vor dem Hauskauf hatte ich eine Schenkung meiner Eltern in Höhe von 100.000,- als vorgenommene Erbfolge erhalten, die ich für den Hauskauf verwendet habe. Ich habe bisher die Zinsen und Tilgung bezahlt.

Nach Abzug der Restschulden bleiben 135.000,- als „Gewinn" übrig.




Frage:

Stehen mir von den 135.000,- 100.000,- zu, die ich geerbt und zum Hauskauf verwendet hatte, zu?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die von ihnen erwähnte Schenkung Ihrer Eltern ist nur sekundär bei der Vermögensauseinandersetzung zu berücksichtigen.

Der Ausgleich von Schenkungen während der Ehezeit erfolgt über den Zugewinnausgleich. Gem. § 1374 Abs. 1 BGB wird die Schenkung Ihrer Eltern als privilegiertes Anfangsvermögens beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Dies bedeutet, dass Ihnen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zunächst ein Betrag in Höhe von 67.500 € aus Ihrer Miteigentümerschaft zusteht.

Hierneben muss wie oben beschrieben der Zugewinnausgleich berechnet werden.

Als Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens gilt das Datum der Eheschließung. Hier wird das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung erfasst und zudem die Schenkung addiert.

Als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens gilt das Datum der Zustellung des Scheidungsantrags. Sämtliches Vermögen wird zu diesem Zeitpunkt erfasst, vom Aktivvermögen, werden die Schulden in Abzug gebracht, so dass sich dann das Endvermögen ergibt.

Die Differenz zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen stellt den jeweiligen Zugewinn der Ehegatten dar. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, hat dem anderem Ehegatte die Hälfte der Differenz auszugleichen. Dies stellt sich anhand eines Beispieles einfacher dar. Hierbei gehe ich davon aus, dass neben dem Haus kein weiteres Anfangs- bzw. Endvermögen vorhanden gewesen ist.

Ermittlung Zugewinn für Sie:

Endvermögen 67.500 € (Hälfte Haus nach Abzug der Schulden)
./. Anfangsvermögen 100.000 €

= Zugewinn null

Ermittlung Zugewinn für Ihre Ehefrau:

Endvermögen 67.500 € (Hälfte Haus nach Abzug der Schulden)
./. Anfangsvermögen 0,00 €

= Zugewinn 67.500 €

Danach hätten Sie gegenüber Ihrer Ehefrau einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 33.750 €.

Neben den 67.500 € erhielten Sie zudem den Betrag von 33.750 €, so dass Ihnen ein Gesamtbetrag in Höhe von 101.250 € zustände.

Sie müssen aber den Zugewinnausgleich gegenüber Ihrer Ehefrau auch geltend machen oder aber im Rahmen der Aufteilung des Kaufpreises für die Immobilie eine Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau treffen.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung verjährt.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 11:33

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Schenkung meiner Eltern ist während der Ehe erfolgt und wird im Notarvertrag als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet, die von meinem Erbe abgezogen wird.

Ein Anwaltskollege für Familienrecht in Frankfurt (meines Bruders) sagt zu diesem Fall, dass ein solche vorweggenommenes Erbe gar nicht unter den Zugewinnausgleich fällt und voll dem Erbenden zusteht, also mir.
Steht das im Widerspruch zu Ihrer Einschätzung?

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 11:33

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Schenkung meiner Eltern ist während der Ehe erfolgt und wird im Notarvertrag als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet, die von meinem Erbe abgezogen wird.

Ein Anwaltskollege für Familienrecht in Frankfurt (meines Bruders) sagt zu diesem Fall, dass ein solche vorweggenommenes Erbe gar nicht unter den Zugewinnausgleich fällt und voll dem Erbenden zusteht, also mir.
Steht das im Widerspruch zu Ihrer Einschätzung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2010 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Genau dieser Punkt mag umstritten sein.

Allerdings geht die Mehrheit davon aus dass auch dieses vorweggenommene Erbe - wie eingangs ausführlich dargestell - unter den Zugewinnausgleich fällt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2010 | 08:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.12.2010 5/5,0
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