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Zugewinnausgleich trotz Gütertrennung wegen Inhaltsirrtum

15.11.2016 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Frau und Herr A haben eine Ehevertrag geschlossen. Darin haben sie grundsätzlich Gütertrennung vereinbart, außerdem jedoch, dass in dem Fall, dass einer der Ehepartner wegen Kindererziehung keinen Vermögenszuwachs erzielen kann, ein Zugewinnausgleich erfolgen soll. Zum Zeitpunkt der Trennung hat Herr A einen größeren, Frau A jedoch nur einen geringen Vermögenszuwachs erzielt. Sie hat sich nämlich der Kindererziehung gewidmet, war daher nur zeitweise erwerbstätig und hat überdies aus ihren geringen Einkünften fast die gesamten Lebenshaltungskosten der Familie bestritten, während Herr A fast seine ganzen Einkünfte hat in sein Vermögen fließen lassen.
Im Rahmen der Trennung beruft sich Herr A nun auf den Ehevertrag: Da seine Frau einen kleinen Vermögenszuwachs erzielt habe, sei der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Frau A hingegen ist von dieser „Logik" des Wortlauts der vereinbarten Regelung überrascht. Sie hatte geglaubt, dass man grundsätzlich für den Fall der Kindererziehung einen Zugewinnausgleich vereinbart habe. Die einschränkende Bedingung, „für den Fall, dass einer der Partner ... keinen Vermögenszuwachs erzielen konnte" hatte sie stets so verstanden, dass damit „kein nennenswerter Zuwachs" gemeint war. Sie wollte sicher niemals eine Willenserklärung des Inhalts abgeben, dass ihr bei einem Vermögenszuwachs i.H.v. 0 EUR ein Zugewinnausgleich zustünde, bei einem Vermögenszuwachs i.H.v. 1 EUR jedoch nicht. Hat Frau A Chancen, den Zugewinnausgleich zu erstreiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß man bei der Auslegung von Formulierungen fast immer geteilter Meinung sein kann. Vereinfacht gesagt kommt es darauf an, ob man eher dem Wortlaut den Vorrang einräumt oder versucht zu erforschen, was die Vertragspartner sich bei Vertragsschluß vorgestellt haben.

Aus diesem Grund wird im Streitfall stets ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko bleiben, da man nicht vorhersagen kann, in welche Richtung ein Gericht tendiert.


2.

Ich halte die Auffassung der Ehefrau für richtig.

In dem Ehevertrag sehe ich bezüglich des Zugewinnausgleichs eine Zweiteilung, nämlich die Unterscheidung zwischen der Ehe mit Kindern und der Ehe ohne Kinder. Gehen aus der Ehe keine Kinder hervor, soll kein Zugewinnausgleich erfolgen. Sind Kinder vorhanden und widmet sich ein Ehegatte der Kindererziehung, wird er dafür mit der Durchführung des Zugewinnausgleichs "entschädigt".

Nur diese Betrachtungsweise macht meiner Meinung nach Sinn. Derjenige Ehegatte, der sich der Kindererziehung widmet, hat keine oder nur eine geringere Möglichkeit, während der Ehezeit einen Vermögenszuwachs zu erzielen, als der andere Ehegatte. Für die Frau muß es bei Vertragsschluß so ausgesehen haben, daß sie am Vermögenszuwachs des Ehemanns teilhat, wenn sie sich um die Kinder kümmert.

Deshalb wird die Gleichung "keine Kinder = kein Zugewinnausgleich, Kinder = Zugewinnausgleich" die richtige Wertung des Satzes, "daß in dem Fall, daß einer der Ehepartner wegen Kindererziehung keinen Vermögenszuwachs erzielen kann, ein Zugewinnausgleich erfolgen soll" sein.

Die "Gegenprobe" bestärkt diese Einschätzung. Würde man der Meinung des Ehemanns folgen, würde bereits ein geradezu belanglos minimaler Zugewinn der Ehefrau die Durchführung des Zugewinnausgleichs ausschließen. Davon kann die Ehefrau - so meine Würdigung - niemals ausgegangen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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