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Grundstückszugang: Wegerecht endet 20 m vor meinem Grundstück

| 26.04.2019 12:55 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
meine verstorbenen Eltern haben mir 1989 ein Grundstück mitten im Dorf vererbt, welches vormals als Bauernhof genutzt wurde. Die veralteten Gebäude wurden dann von mir abgerissen. Der einzige Zugang erfolgt über eine Stichstraße ( nunmehr als Privatstraße ausgewiesen ).
Mein ererbtes 1/5tel Wegerecht ( Flur 31 / Flurstück 162 in 65606 ) endet jedoch am letzten zu passierenden Nachbarhaus ( Fs. 165 ). Dieses ist meinem Grundstück (166, 167,168) vorgelagert.
Möglicherweise ware dieser Sachverhalt meinen Eltern gar nicht bewußt.

Da ich mein Anwesen meiner Nichte verkaufen möchte, bat ich den Nachbarn um Eintragung eines
Wegesrechts ( Fs. 165), was er ablehnt mit der Begründung, sein Anwesen würde dadurch im Wert gemindert.
Mein Begehren begründe ich damit, daß seit Ankauf durch meine Eltern in 1954, dieses ehemalige Haus gut 200 Jahre alt war ( Fachwerk, aber marode) und Generationen diese alleinige Zufahrt nutzten !

Meiner Ansicht nach liegt hier ein Planfehler seitens Amtsgricht/Katasteramt Weilburg vor.
Es widerspricht doch jeder Logik, daß meinWegerecht unerwartet am vorletzten Haus wg. einer öminösen Linie quer zur Fahrbahn plötzlich endet ! Auch macht es mich stutzig, daß dieser Nachbar jahlelang beim o.g. Amtsgericht tätig war !
Möglicherweise wurde auch 1954 durch den Notar das Wegerecht nicht sorgfältig geprüft, meine Eltern hätten sicher das Anwesen dann nicht gekauft .
Auch gab es noch ein weiteres Wohnhaus als letztes Anwesen ganz am Ende der Stichstraße, das sich die besagten Nachbarn dann nach Ableben dieser älteren Bewohner dann per Kauf einverleibt haben. Auch dieses hinterste Haus besaß 1/5tel Wegerecht !
Im Staatsarchiv Wiesbaden bin ich auf der Suche nach alten Katasterplänen nicht wirklich fündig geworden

Kann ich das Wegerecht gerichtlich einklagen ?
Bekomme ich ohne Wegerecht eine Baugenehmigung ?
Macht eine Klage überhaupt Sinn?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Es kann durchaus vorkommen, dass durch Grundstücksteilungen, Grundstück abgeschnitten werden und dies nicht oder erst später auffällt.

1.
Ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) kann in das Grundbuch eingetragen werden. Die geht nur über eine Einigung, nicht einseitig.

> Das Wegerecht können Sie nicht gerichtlich einklagen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Grundbuch unrichtig ist (§ 894 BGB). Die Unrichtigkeit müssten Sie nachweisen, im Grundbuchverfahren gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO oder vor Gericht.

§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO: "Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird."

2.
Ohne eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Grundstückzufahrt werden Sie keine Baugenehmigung erhalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 BauO Hessen).

"Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass ab Beginn ihrer Nutzung das Grundstück [...] eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt in ausreichender Breite zu einer [...] Verkehrsfläche hat."

Ein möglicher Bestandsschutz ist durch den Abriss entfallen.

Eine dingliches Wegerecht ist nicht erforderlich.

Als öffentlich-rechtliche Sicherung gilt nämlich eine Baulast (§ 2 Abs. 15, § 85 Abs. 1 S. 1 BauO).

Die Baulast wird aber nur in das Baulastenverzeichnis eingetragen, wenn der Nachbar dies erklärt.
> Erzwingen können Sie die Erklärung nicht.

Sie können in das Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde Einsicht nehmen (§ 85 Abs. 5 S. 1, Abs. 4 S. 1 BauO).

3.
Eine Klage ist daher nicht sinnvoll / zielführend.

Das Baugenehmigungsproblem wird dadurch zwar nicht gelöst, zumindest aber können Sie sich auf das Notwegerecht berufen, um auf Ihr Grundstück zu gelangen (§ 917 Abs. 1 BGB), wenn es keine andere Verbindung mit einem öffentlichen Weg gibt. Es ist eine sog. Notwegerente zu zahlen.

Auch hat der Nachbar erforderliche Versorgungsleitungen zu dulden (§ 30 Hessisches Nachbarrechtsgesetz).

4.
Für eine Bebauung werden Sie sich mit dem Nachbarn einigen müssen.
Der Nachbar scheint nicht grundlegend abgeneigt zu sein, sondern fürchtet eine Wertminderung seines Grundstücks. Es sollte daher über einen Ausgleich verhandelt werden.

In Betracht käme auch, dass Sie dem Nachbarn das Stück Weg abkaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.04.2019 | 09:49

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