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Grundbucheintrag - Eigentumsverhältnisse


26.12.2006 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1992 habe ich mit meiner damaligen Lebensgefährtin ein Haus gekauft.
Die Bank verlangte damals für die Finanzierung, dass wir je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen werden.
1998 haben wir geheiratet(Zugewinngemeinschaft). Bis zu unserer Heirat hatte ich das Haus bereits zu etwa 2/3 finanziert (es ist jetzt jedoch immer noch nicht schuldenfrei).
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse? Ist der Grundbucheintrag ausschlaggebend oder die tatsächlich geleisteten Zahlungen? Wenn der Grundbucheintrag ausschlaggebend ist, kann ich von ihr verlangen, dass sie entsprechende Zahlungen nachträglich leistet, soweit, bis die tatsächlichen Zahlungen den Eigentumsverhältnissen im Grundbuch entsprechen? Oder kann der Grundbucheintrag angefochten werden?

Leider habe ich mich 2002 auch noch überreden lassen, ein Testament zu unterzeichnen, nach welchem wir uns gegenseitig als Vorerben eingesetzt haben, mein Kind und ihr Kind (keine gemeinsamen Kinder) sind Schlusserben bei Tod des zweiten Ehepartners (je zur Hälfte). Außer dem Haus gibt es kein nennenswertes Vermögen.

Aufgrund verschiedener Vorkommnisse, v.a., da sie ihr Kind erheblich gegenüber meinem bevorzugt und dies auch noch heimlich, auch in finanzieller Hinsicht, beabsichtige ich nun, das Testament zu widerrufen.
Wirkt sich das Testament ev. auf die Beurteilung des Eigentums am Haus aus, auch wenn es widerrufen wurde?
26.12.2006 | 18:04

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Der Grundbucheintrag ist für die Eigentumsverhältnisse maßgebend. Damit bleibt es bei der üblichen Gestaltung und dem hälftigen Miteigentum.

Wenn Sie, wie geschildert, höhere Zahlungen vor der Eheschließung getätigt haben, käme eine Rückforderung des Überschusses nur wegen einer Rückforderung einer Schenkung wegen groben Undanks, § 530 BGB, in Betracht. Allerdings müssen dann auch die Voraussetzungen für groben Undank vorliegen, der Schenker ist dabei darlegungs- u beweispflichtig. Dies ist nur aufgrund des Scheiterns einer Ehe nicht der Fall.

Weiterhin zu fragen ist außerdem, ob nicht auch in der vorehelichen Vermögenszuwendung wegen der Nähe zur Nähe zu Ehe (zeitlich und sachlich) nicht ohnehin eine ehebedingte Zuwendung zu sehen ist. Der BGH hat hierzu noch nicht entschieden. Allerdings halte ich es für wahrscheinlich, dass die Rspr. eine starre zeitliche Abgrenzung, ob Schenkung oder ehebedingte Zuwendung vorliegt, nicht billigen wird. Dementsprechend wird ein Ausgleich (wie üblich bei ehebedingten Zuwendungen) im Zugewinnausgleich zu suchen sein. Ein Schenkungswiderruf dürfte zudem auch tatsächlich schwer zu vertreten sein, s.o.

Eine Anfechtung des Grundbucheintrags (in jedem Fall) oder Änderung der Eigentumsverhältnisse scheidet ohne gesonderte Vereinbarung auf jeden Fall aus.
Ein gemeinschaftliches Testament kann widerrufen werden, allerdings entfallen dann uach die Begünstigungen für Ihr Kind. Für das Haus hat der Widerruf aber keine Folgen.

Vielleicht sollten Sie erwägen, einen vollständigen Ehevertrag ausarbeiten zu lassen, um entsprechende Probleme interessengerecht aufzulösen!

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!



Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2006 | 20:57

Sehr geehrter Herr Hellmann,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

verstehe ich richtig, dass, sofern es sich um eine ehebedingte Zuwendung handelt, diese nicht dem Zugewinn während der Ehe, sondern meinem Anfangsvermögen vor der Ehe zuzurechnen ist?

Weiterhin hätte ich die Frage, ob für diese Zuwendung im Falle einer Scheidung auch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar wären (OLG Celle NJW – RR 2000, 1675)?

Zu ihrem Vorschlag eines Ehevertrags: Kann ein „nachträglicher“ Ehevertrag auch so geschlossen werden, dass die dort festgelegten Vermögensverhältnisse sich auf die Teilungsverhältnisse im Erbfall auswirken? Inwieweit sind Einschränkungen für den Erbanspruch des Ehepartners möglich und stehen gesetzliche Vorschriften dagegen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2006 | 21:25

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten will.

Ich meine, dass hier eine ehebedingte Zuwendung vorliegen kann, wenn die Zwecksetzung (Förderung der Ehe) bereits bei der Ausgabe für die Immobilie beweisbar vorlag. Ihrem Anfangsvermögen würde dies dann aber nicht zugerechnet, da Sie durch die Investition Ihr Anfangsvermögen ja gerade geschmälert haben.

Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind aber in diesem Fall nicht anwendbar (BGHZ 82, 227). Auch im Falle einer Schenkung lässt die Rechtsprechung den Rückgriff über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zu (OLG Karlsruhe in FamRZ 89, 978). In jedem Fall aber ist ihr Anfangsvermögen geringer als ohne Vermögensübertragung.

Sie könnten durchaus einen Ausgleichsanspruch regeln, der dann auch erbrechtlich beachtlich wäre. Aber dies müsste ganzheitlich geregelt werden. Für eine weitergehende erbrechtliche Beratung empfehle ich Ihnen den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Danke für Ihr Verständnis!

Hochachtungsvoll


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