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Grenzmauer - Nachbar Mauer Grundstück

| 18.04.2009 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich benötige eine Beratung zu folgender Thematik:

Mein Nachbar hat auf der Grenze seines ca. 1m höher liegenden Grundstückes eine ca. 50, lange 2-reihige Trockenmauer (ca. 45cm Höhe) zur Stütze, welche er selbst von seiner Seite aus mit Erde angefüllt hat.
Ich habe das angrenzende Grundstück erst kürzlich erworben und mit einem Haus bebaut. Im Zuge der nun ausgeführten Gartenbauarbeiten durch eine beauftragte Fachfirma haben wir das Niveau unseres ursprünglichen Geländes geringfügig erhöht und damit die Differenz zur Geländehöhe des Nachbarn etwas verringert.

Im Rahmen der Gartenbauarbeiten soll nun:
- ein Pflaster-Fußweg (2,30m Breite) entlang eines Teils (ca. 15m) der Grenzmauer geschaffen werden, welche die untere Steinreihe der Nachbarsmauer verdecken würde (= ca. 22cm = Hälfte der Mauerhöhe) und auf unserer Seite direkt an die Grenzmauer des Nachbarn angrenzt
- der Rest der Mauer entlang der Grenze (ca. 35m) mit Erde zur Rasensaat angefüllt werden, die ebenfalls die untere Steinreihe der Nachbarsmauer eindecken würde (= ca. 22cm = Hälfte der Mauerhöhe) .

Standort ist: Bayern

Nun meine Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:
1) Ist ein Anfüllen von Erde bzw. eine Grenzbebauung mit Pflastersteinen gegen die bestehende Grenzmauer in diesem Maß grundsätzlich zulässig (Verdecken von ca. der halben Mauerhöhe = 22cm)?
2) Kann der Nachbar ein "Frei-Stehen" seiner kompletten Mauer verlangen indem sämtlicher Kontakt zur Mauer vermieden werden muß, oder eine eigene Befestigung entgegengestellt werden muß?
3) Kann man in diesem Zusammenhang von einer Mitnutzung seiner Mauer sprechen, die er mir verbieten kann?
4) Sind rechtliche Schritte des Nachbarn gegen diese baulichen Maßnahmen gerechtfertigt (aus meiner Sicht stellt weder die Erde noch die Pflastersteine samt Kiesunterbau eine Beeinträchtigung für die Trockenmauer dar)?

Vielen Dank für die Hilfestellung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich davon aus, dass sich die Mauer komplett auf dem Grundstück des Nachbarn befindet (also keine sog. Kommunmauer vorliegt, die von der Grenze durchschnitten ist).

1. Ihr Grundstück können Sie grundsätzlich gestalten wie Sie möchten. Eine Beeinträchtigung der Rechte des Nachbarn aufgrund Ihres Vorhabens ist nicht ersichtlich. Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Grundstückseigentümer Erdreich an Gebäuden entlang anfüllt, die an der Grenze zu seinem Grundstück stehen. Wenn dadurch zu großer Druck entsteht, kann ein Abwehranspruch dagegen bestehen (§ 1004 BGB); diese Gefahr ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Es muss außerdem darauf geachtet werden, dass die Mauer bei Anfüllen des Geländes ausreichend gegen Feuchtigkeit isoliert ist. Da die Mauer jedoch gerade zu dem Zweck errichtet ist, eine Geländeerhöhung abzustützen, dürfte auch insoweit keine Gefahr bestehen.

2. Ihr Nachbar kann kein »Freistehen« der Mauer verlangen. Eigene Maßnahmen zur Abstützung auf Ihrer Seite wären erst dann erforderlich, wenn Sie das Geländeniveau über das Ihres Nachbarn anheben würden.

3. und 4. Da eine Beeinträchtigung des Grundstücks Ihres Nachbarn nicht ersichtlich ist, wären auch keine Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche Ihres Nachbarn begründet.

Insgesamt sehe ich kein Problem.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2009 | 20:27

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