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GmH - wie sichert man privates Vermögen

| 09.01.2009 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag.

Meine Frage: Mein Mann und ich sind seit 25 Jahren verheiratet (ohne Ehevertrag). Vor ca. 5 Jahren hat mein Mann eine GmbH
gegründet (er ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer).
Wir möchten nun unser privates Vermögen absichern. Genügt es,
wenn z.B. die Immobilie auf die Ehefrau übertragen und die Konten
auf die Ehefrau laufen? Es ist ja eine GmH, also mit beschränkter
Haftung. Wie verhält es sich aber bei angenommenem schuld-
haften Verhalten meines Mannes in der Firma. Hierzu gibt es
zwar momentan absolut keinen Grund, würde uns aber trotzdem
interessieren. Vielen Dank.

09.01.2009 | 11:51

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als die GmbH 1892 in das Deutsche Recht eingeführt worden ist, wurde hiermit der Zweck verfolgt, kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Gesellschaftsform zu bieten, bei der mit wenigen Gesellschaftern und geringerem Kapitalbedarf ein Unternehmen ohne persönliche Haftung der Gesellschafter gegründet werden kann. Das wesentliche Merkmal der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ja gerade die beschränkte Haftung.

Gläubiger der Gesellschaft können also grundsätzlich nur auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen und nicht auf das private Vermögen der Gesellschafter.

Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen nach den Grundsätzen der sog. Durchgriffshaftung. Nach der Rspr. des BGH kommt eine Durchgriffshaftung aber nur als ultima ratio, also als letztes Mittel, in Betracht, wenn sonst kein angemessener Interessenausgleich gefunden werden kann. Sie kommt daher nur subsidiär in Betracht, das heißt sie ist gegenüber anderen Ansprüchen der Gläubiger nachrangig. Solche Fälle der Durchgriffshaftung sind z.B. gegeben, wenn eine Unterkapitalisierung vorliegt (wenn also die Gesellschaft von vornherein mit einem für den Gesellschaftszweck zu geringen Kapital ausgestattet worden ist) oder wenn die Vermögensmassen von Gesellschaft und Gesellschafter nicht klar voneinander getrennt sind. Ist also unklar, ob ein Vermögensgegenstand dem Gesellschafts- oder Privatvermögen angehört, darf zugunsten der Gläubiger davon ausgegangen werden, dass es sich um Gesellschaftsvermögen handelt. Nicht nur, dass diese Durchgriffshaftung bereits dem Grundgedanken nach nur ausnahmsweise zur Anwendung kommt, sondern zudem hat sich auch in der Praxis herausgestellt, dass deren Voraussetzungen nur schwer zu beweisen sind, so dass sie nur selten zur Anwendung kommt.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Ihr Mann nicht nur Gesellschafter sondern auch Geschäftsführer ist. Gem. § 43 II GmbHG haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die dem Gesellschaftsvermögen durch Obliegenheitsverletzungen des Geschäftsführers entstanden sind. Begeht der Geschäftsführer Dritten gegenüber unerlaubte Handlungen, so kann der Dritte gem. § 31 BGB die Gesellschaft in Anpruch nehmen, die sodann einen Regressanspruch gegen den Geschäftsführer hat. All diese Konstellationen sind im vorliegenden Fall (mit einem einzigen Gesellschafter der zugleich Geschäftsführer ist) jedoch nicht von besonderer Relevanz. Wichtig jedoch ist in diesem Zusammenhang, dass der Geschädigte Dritte nach § 823 BGB auch gegen den Geschäftsführer selbst vorgehen kann.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist möglich, dass Ihr Ehemann aus seiner GmbH-Tätigkeit auch persönlich haftet. Wenn dies in seiner Eigenschaft als Gesellschafter eher unwahrscheinlich ist, kann eine deliktische Haftung des Geschäftsführers auf Schadensersatz nach § 823 BGB sehr viel wahrscheinlicher zum Tragen kommen (wobei dann zu prüfen wäre, ob er einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hat, der solche Fälle u.U. deckt.)

Da Sie keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedoch müssen die Vermögensmassen der beiden Ehepartner im Rahmen dieses Güterstandes getrennt behandelt werden. Sollte also Ihr Mann aufgrund seiner Tätigkeit persönlich in Anspruch genommen werden, können die Gläubiger auf sein Vermögen zu greifen, nicht jedoch auf Ihres. Um beim Beispiel einer Immobilie zu bleiben, bezüglich derer Sie beide im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, könnten die Gläubiger die Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil Ihres Mannes betreiben. Sollten Sie Alleineigentümerin einer Immobilie sein, könnten die Gläubiger Ihres Mannes hierauf nicht zugreifen. Ebenso verhält es sich mit anderen Vermögenswerten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Bewertung des Fragestellers 11.01.2009 | 17:12

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