Kinderzuschlag, Erklärung zum Vermögen

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Auskunftspflicht besteht, um etwaig anzurechnendes Vermögen ermitteln zu können.

Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden, vgl. § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers . Diese Anspruch ist dann Teil des einzusetzenden Vermögens, vgl. § 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen bzw. § 93 SGB XII.

Von daher ergibt sich eine zeitliche Grenze mit 10 Jahren ab Eintritt der Bedürftigkeit, vgl. § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs .

Eine betragsmäßige Grenze ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Spenden sind rechtlich gesehen Schenkungen gemäß § 516 BGB: Begriff der Schenkung , weil es sich auch dabei um unentgeltliche Zuwendungen handelt. Von daher sind sie gleich zu behandeln.

Ob sich aufgrund der erteilten Auskünfte letztlich Rückforderungsansprüche ergeben, die anzurechnen sind, ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage, die hier nicht beantwortet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen