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'Kein Lohn ohne Arbeit', Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

| 02.07.2014 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Ohne Arbeit kein Lohn ?

Guten Tag,

eine Mitarbeiterin die seit 2 Jahren für unser Unternehmen tätig ist, verweigert seit 01.05. (aufgrund Scheidung vom Geschäftsführer) jegliche Arbeit und erfüllt damit ihre Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht. E-Mails werden nicht beantwortet, Telefonate nicht entgegengenommen, Arbeitsaufträge nicht erfüllt, auch im persönlichen Gespräch gibt sie hierzu keine Antwort.

Wir haben am 20. des Monats die Gehaltsabrechnungen erstellt, wonach sie 500,- Euro Lohn erhalten hätte. Nachdem Sie bis zum 30. weiterhin jegliche Arbeit verweigerte, haben wir uns entschieden, den Lohn lt. Lohnabrechnung nicht auszubezahlen. Gleichzeitig haben wir ihr ordentlich zum 30.06. gekündigt.

Nun liegt uns ein anwaltliches Schreiben vor, in dem wir aufgefordert werden, die Lohnabrechnungen für Mai/Juni auszuhändigen und den entsprechenden Lohn nachzuzahlen.

Frage: Können wir uns trotz ausgewiesenem Lohn auf der Lohnabrechnung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei grundloser Arbeitsverweigerung entsteht kein Lohnanspruch. Die Rechte und Pflichten des Arbeitsvertrages stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Daher greift bei grundloser Arbeitsverweigerung der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Die grundlose Arbeitsverweigerung sollte aber im Falle eines Prozesses beweisbar sein!

Auf ein Zurückbehaltungsrecht kommt es dagegen nicht an. Dieses würde voraussetzen, dass ein Lohnanspruch entstanden ist, Sie als Arbeitgeber aber Gegenforderungen hätten. Dann müssten Sie im Falle eines Zurückbehaltungsrechts ohnhin die Sozialabgaben und den unpfändbaren Teil des Lohns ( in Ihrem Fall also den vollen Nettoohn ) auszahlen.

Allein das Erstellen einer Lohnabrechnung begründet keine Lohnanspruch. Diese sollte aber durch eine korrigierte Abrechnung ( auf Null ) ersetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 09:07

Vielen Dank für die Klarstellung (Lohnanspruch vs. Zurückbehaltungsrecht). Sollten wir uns entscheiden den Lohn doch noch zu zahlen ("good will"), wie könnte man dies begründen, so dass klar bleibt, dass aus unserer Sicht aufgrund der grundlosen Arbeitsverweigerung kein Lohnanspruch besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 09:11

Dies muss nicht gesondert begründet werden. Sie können die Zahlung aber mit einem Vermerk ( "unter Vorbehalt" oder "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ) versehen.

Bewertung des Fragestellers 03.07.2014 | 09:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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