Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bei grundloser Arbeitsverweigerung entsteht kein Lohnanspruch. Die Rechte und Pflichten des Arbeitsvertrages stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Daher greift bei grundloser Arbeitsverweigerung der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.
Die grundlose Arbeitsverweigerung sollte aber im Falle eines Prozesses beweisbar sein!
Auf ein Zurückbehaltungsrecht kommt es dagegen nicht an. Dieses würde voraussetzen, dass ein Lohnanspruch entstanden ist, Sie als Arbeitgeber aber Gegenforderungen hätten. Dann müssten Sie im Falle eines Zurückbehaltungsrechts ohnhin die Sozialabgaben und den unpfändbaren Teil des Lohns ( in Ihrem Fall also den vollen Nettoohn ) auszahlen.
Allein das Erstellen einer Lohnabrechnung begründet keine Lohnanspruch. Diese sollte aber durch eine korrigierte Abrechnung ( auf Null ) ersetzt werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
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Diese Antwort ist vom 02.07.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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02.07.2014
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15:23
Antwort
vonRechtsanwalt Sascha Steidel
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24105 Kiel
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E-Mail:
Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht
Rückfrage vom Fragesteller
03.07.2014 | 09:07
Vielen Dank für die Klarstellung (Lohnanspruch vs. Zurückbehaltungsrecht). Sollten wir uns entscheiden den Lohn doch noch zu zahlen ("good will"), wie könnte man dies begründen, so dass klar bleibt, dass aus unserer Sicht aufgrund der grundlosen Arbeitsverweigerung kein Lohnanspruch besteht?
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
03.07.2014 | 09:11
Dies muss nicht gesondert begründet werden. Sie können die Zahlung aber mit einem Vermerk ( "unter Vorbehalt" oder "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ) versehen.
