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Unterhaltszahlung nach zweimal abgebrochenen Studium u. nun beginnender Ausbildung

18.09.2012 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

im September begann ich (26) meine Ausbildung zum Medientechnologen Druck, nachdem ich einen Studiengang Diplommedientechnologe(2008) u. den des Bachelors der Medientechnologie 2011 abgebrochen habe.Meine Eltern sind geschieden u. meine Mutter hat mich die ganzen Studienjahre hindurch finanziell unterstützt. Mein Vater stellte 2010 die Unterhaltszahlungen ein.Da sich mein Ausbildungsbetrieb 2,5 Stunden vom Wohnort meiner Mutter entfernt befindet,habe ich mir eine eigene Wohnung genommen. Da ich meine Mutter nicht weiter finanziell belasten möchte,meine Ausbildungsvergütung von ca. 470,00€ aber zum Bestreiten meines Lebens nicht ganz ausreicht, möchte ich Wohngeld oder BAB beantragen.Ist das in meiner Situation möglich oder werden meine Eltern weiterhin zu Unterhaltszahlungen herangezogen?

MFG J.S.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

Grundsätzlich besteht auch bei abgebrochenen Ausbildung die Möglichkeit, BAB zu beantragen und ggf. zu erhalten. Dies setzt zunächst eine förderungsfähige Ausbildung voraus. Ob dies bei Ihnen zutrifft, kann nur die Arbeitsagentur entschieden werden.
Bei der Berechnung der Höhe des BAB wird das Einkommen der Eltern grundsätzlich herangezogen werden, da diese grundsätzlich für Sie bis zur Beendigung der ersten Ausbildung unterhaltspflichtig sind. Ob in Ihren Fall durch die bisherigen Unterhaltsleistungen und die Umstände des Einzelfalls Einschränkungen zu machen sind, kann ohne tieferen Einblick nicht entscheiden werden. Allerdings würde Ihre Mütter für die BAB-Berechnung nur den Teil des Unterhalts schulden, den sie aufgrund ihres eigenen Einkommens zu leisten vermag. Der Rest würde durch Ihren Vater zu leisten sein. Nicht klar ist, ob dieser bisher aufgrund eines Titels oder freiwillig leistete. Ggf. müsste ein solcher Titel erwirkt werden, hier kann nur auf einen ortsnahen Kollegen verwiesen werden.
Sollten beide Eltern aufgrund der Berechnung BAB Unterhaltspflichtig sein, aber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen (beispielsweise aufgrund eines laufenden Unterhaltsprozesses), haben Sie die Möglichkeit, das BAB als Darlehen zu beantragen, welches durch Abtretung der Unterhaltszahlungen an die BAB-Stelle getilgt werden könnte.
Sollte BAB abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen. Zur Höhe kann nur auf die jeweilige Kommune verwiesen werden.
Bei Gewährung von BAB besteht zusätzlich die Möglichkeit, nach § 27 SGB II einen Zuschuss zu den angemessenen Kosten der Unterkunft beim jeweiligen Jobcenter zu erhalten. Dieser richtet sich nach der Höhe der BAB-Leistungen und setzt einen Bescheid darüber voraus.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

M. Kühn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2012 | 09:04

Sehr geehrter Herr Kühn,

danke für Ihre Antwort. Meine Nachfrage dazu:
Dies trifft auch über das 27. Lebensjahr hinaus zu bis zum Ende meiner Ausbildung ?

MfG
J.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2012 | 09:14

Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht mit der Beendigung der ersten Ausbildung, also ggf. auch erst nach Beendigung des 27. Lebensjahres. Allerdings kann dies nur im Einzelfall beurteilt werden, da hier verschiedene Faktoren (insbesondere auch Ihre jeweiligen Gründe für den Abbruch der Studiengänge) eine Rolle spielen. Der Gesetzgeber spricht hier von Billigkeit, d.h. es muss im Einzelfall auch "noch angemessen" sein, Unterhalt zu zahlen. Für die ausführliche Prüfung kann ich nur einen Kollegen vor Ort empfehlen. Den Antrag auf BAB sollten Sie jedoch in jedem Fall stellen. Ob dann im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Mutter die möglichen Unterhaltszahlungen fliessen, bleibt Ihnen überlassen.

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