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Trotz Ausbildung noch Unterhalt wg. Studium?

| 02.01.2013 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

mein Sohn studiert seit letztem Semester Wirtschaftsingenieurwesen an einer FH.
Zuvor hatte er eine Lehre als Mechatroniker mit Erfolg abgeschlossen.
Trotz gutem Abschluß wurde er leider nicht vom Ausbildungsbetrieb übernommen,
worauf er den Fachhochschulabschluß (BOS) nachgeholt hat und nun für obigen Studiengang eingeschrieben ist.

Mit der Immatrikulation hat er BAföG beantragt, sodass nun das Studentenwerk und die Stadt (wg. einer Anhörung: "Ich würde meiner Unterhaltspflicht nicht o. nur teilweise nachkommmen") an mich mit Forderungen herantreten.

Meine Frage:
Bin ich trotz Abschluß der Ausbildung als Mechatroniker hier unterhaltspflichtig?

Vielen Dank für die Beantwortung.


Falls von Bedeutung noch diese Hinweise:
Der Sohn (21J) wohnt bei der Mutter (mit der ich nicht verheiratet bin/war).
Weitere Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht bzw. sind abgegolten.
Alles spielt sich in Bayern ab.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Nach § 1610 Absatz 2 BGB besteht die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern bis zur ersten abgeschlossenen Berufsausbildung. Es besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch der Kinder auf die Finanzierung auf eine Zweitausbildung. In dem Fall einer Weiterbildung wird zu den verschiedenen Ausbildungsabschnitten ein enger zeitlicher Zusammenhang gefordert, welcher dann eine Unterhaltspflicht begründet. Bei dem Ausbildungsweg Realschule, Lehre, Fachhochschule und Fachhochschulstudium muss nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 95, 718) schon bei Beginn der praktischen Ausbildung das Studium angestrebt worden sein, wobei es ausreicht, wenn diese Absicht statt dem Unterhaltsschuldner gegenüber einem Dritten gegenüber geäußert worden ist (Celle FamRZ 07, 929) oder es müssen besondere Anhaltspunkte für die Begabung ersichtlich geworden sein (BGH FamRZ 09, 1100). Nach Ihren Angaben hat jedoch Ihr Sohn lediglich das Studium aufgenommen, da er nicht in seinem Ausbildungsbetrieb übernommen worden ist. Wenn Ihr Sohn also nicht von vornherein ein Beginn der Ausbildung mit der Lehre und eines anschließenden Fachhochschulstudium geplant hat oder seine Begabung hinsichtlich des gewünschten Studiengangs ersichtlich ist, wären Sie nach den o.g. Kriterien nicht unterhaltspflichig. In diesem Fall kann Ihr Sohn auch keinen weiteren Unterhalt für die weitere Ausbildung verlangen. Damit würde Sie auch mangels rechtlicher Verpflichtung auch nicht Ihre Unterhaltspflicht verletzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 20:34

Sehr geehrter Herr Bildt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Dennoch habe ich etwas Bedenken:
Was, falls mein Sohn angibt er hätte es so geplant?
Könnte es, auf die Gefahr hin im ungünstigen Fall mit Nachzahlungen behelligt zu werden, ausreichend sein, anzugeben, dass während der "BOS-Phase" keinerlei Unterhaltsforderungen seitens Sohn o. Behörden vorlagen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 20:59

Sehr geehrter Fragesteller,

im ungünstigsten Fall, in welchem gegen Sie seitens des BAföG-Trägers Forderungen durch weitere rechtliche Schritte gegen Sie geltend gemacht werden würden, wäre das BAföG-Amt dann darlegungspflichtig und müsste die Voraussetzung Ihrer Unterhaltspflicht beweisen. Wenn bei Gericht Ihr Sohn dann aussagen müsste, müsste er auch die Wahrheit sagen, indem er aussagen müsste, dass das jetzige Studium nicht vornherein seinen Plänen entsprochen hat. Anderenfalls wäre dies auch unter Umständen strafrechtlich relevant (vgl. § 153 StGB) Auch Sie können in einem gerichtlichen Verfahren Zeugen vorladen lassen, die zu den Ausbildungsplänen Ihres Sohnes Angaben machen könnten. Die Tatsache, dass in der BOS-Phase keine Unterhaltsforderungen gegen Sie geltend gemacht worden sind, kann ein Indiz dafür sein, dass Ihr Sohn nicht vornherein ein Studium geplant hat und nach dem Fachhochschulabschluss noch eine Beschäftigung in dem gelernten Beruf gesucht hat.

Im jetzigen Anhörungsverfahren wird gegen Sie jedoch keine endgültige Entscheidung zu Ihrer Unterhaltspflicht getroffen. Wenn in einem eventuellen Verfahren eine weitere Vertretung Ihrer Interessen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 21:01

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