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Gewinnspiel Facebook, Vertrag via Telefon

29.09.2014 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Zahlungspflichtige Gewinnspiele und Zeitschriftenabos

Es handelt sich um zwei sehr ähnliche Fälle: Bei beiden habe ich laut Aussage der Anrufer (vermutlich) über Facebook an einem Gewinnspiel teilgenommen.

Bei Gewinnspiel Nr. 1 bin ich angeblich mittlerweile unter den letzten 20. Aus diesem Grund wäre, laut Telefonat, an die Teilnahme ein 12-monatiges Zeitschriftenabonnement gebunden inkl. monatlicher Kosten natürlich. Dummerweise habe ich meine Bankverbindung und die Zustimmung zum Bankeinzug gegeben. Das Gespräch wurde vom Anrufer aufgezeichnet, eine Widerrufsbelehrung erfolgte meiner Meinung nach nicht.

Bei Gewinnspiel Nr. 2 habe ich mich angeblich durch die Zustimmung zu den AGB's des Gewinnspiels auf Facebook dazu verpflichtet für 4 Monate kostenlos an einer Lotterie teilzunehmen. Die Gewinnspielteilnahme auf Facebook liegt 4 Monate zurück, weshalb ich das besagte Gewinnspiel sowie die AGB's nicht mehr nachvollziehen kann.
Da die Teilnahme an der Lotterie nicht gekündigt wurde, hat sie sich nun angeblich automatisch um 4 weitere Monate verlängert, natürlich kostenpflichtig. Auch hier war ich, wie ich zugeben muss, so dumm meine Bankverbindung und die Zustimmung zur Abbuchung zu geben. Eine Widerrufsbelehrung erfolgte bei diesem Telefonat, welches ebenfalls aufgezeichnet wurde.

Eine Widerrufsbelehrung in Schriftform liegt bisher nicht vor (außer vll. für das Gewinnspiel, an dem ich bei Facebook wohl teilgenommen habe, welche ich aber wie gesagt nicht mehr nachvollziehen kann).


Habe ich mich durch das Zustimmen zu den AGB's des Facebook-Gewinnspiels Nr. 2 (aus der die angebliche Lotterieteilnahme resultiert) dazu verpflichtet, den Vertrag an der Lotterieteilnahme einzugehen und die entstehenden Forderungen zu zahlen?

Welche Schritte kann ich einleiten, um diese beiden (!) fälschlicherweise per Telefon geschlossenen Verträge rückgängig zu machen, sodass keine Zahlungsaufforderungen entstehen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Verträge über die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit daran gekoppeltem Zeitschriftenabonnement (Fall 1) erfordern eine Widerrufsbelehrung in Textform (mindestens per Email).

Ist Ihnen eine solche nicht zugegangen, können Sie den Widerruf nicht erklären.

Sollte Ihnen eine Adresse des „Gewinnspiel-Unternehmens" nicht vorliegen, richten Sie diese an die Adresse, von der Sie die Zeitschrift erhalten (z.B. PVZ Lübeck).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Masche Glücksspiel – Zeitschriftenabo um eine bekannte Betrugsmasche handelt.

2. Im 2. Fall (Gewinnspiel über Facebook) muss gemäß § 312j BGB deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen werden. Der Absendebutton, mit dem die Teilnahme am Gewinnspiel bestätigt wird, muss deutlich „kostenpflichtig bestellen" o.ä. beschriftet sein.

Ansonsten kommt kein zahlungspflichtiger Vertrag zu Stande.

Ein Hinweis auf die Kostenpflicht in den AGB ist keinesfalls ausreichend.

Auch eine Widerrufsbelehrung am Telefon ändert daran nichts – eine solche muss zwingend immer in Textform erfolgen.

Sie sollten hier per Email die Forderung zurückweisen.

3. In beiden Fällen sollten Sie ihr Konto überwachen und weitere Abbuchungen zurück gehen lassen.

Weitere Anrufe sollten Sie ignorieren.

Auch wenn bei den Anrufen eine deutsche Rufnummer angezeigt wird, kommen diese häufig aus dem Ausland, wo eigens dafür eingerichtete Callcenter mittels deutsch sprechender Mitarbeiter derartige Abzock-Maschen durchführen.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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