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Gewerblicher Pkw-Verkauf - zwei Fragen


06.11.2013 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

wir sind ein kleines Autohaus, das hauptsächlich gebrauchte Pkws verkauft. Nun haben wir zwei rechtliche Fragen, die sich uns neulich wegen einem strittigen Fall gestellt haben:
Wir haben ein Gebrauchtfahrzeug verkauft. Per Einkauf war uns ein Vorschaden vorne rechts bekannt. Diesen haben wir bei Verkauf im Kaufvertrag angegeben. Nach Verkauf haben die Käufer das Auto einem Gutachter gezeigt, der sagte, dass auch ein Seitenteil hinten rechts fachgerecht ausgetauscht wurde, also auch hinten rechts ein Vorschaden bestand (bzw. der Seitenschaden nicht nur vorne rechts, sondern auch hinten rechts bestand). Die Käuferin wollte das Auto zurückgeben, "sonst Anwalt". Um unser unternehmerisches Risiko zu reduzieren, haben wir dieses gegen eine Kilometerpauschale von 16 Cent/Km zurückgenommen.

In unseren Kaufverträgen geben wir immer folgenden Zusatz an, um bei etwaigen anderen Vorschäden, die uns nicht bekannt waren bei Einkauf, auf der sicheren Seite zu sein:
"Weitere Vorschäden jeglicher Art (Blechschäden, Parkschäden, Nachlackierungen etc.) können mangels Wissen nicht ausgeschlossen werden". Jedoch sind wir uns nicht sicher, ob ein solcher Zusatz ausreicht, um für etwaige andere Vorschäden, die uns nicht bekannt waren, nicht zu haften.
Daher lauten unsere Fragen:

1. Wie können wir uns kaufvertraglich davor schützen, dass an den von uns verkauften Fahrzeugen etwaige, uns unbekannte Vorschäden vorliegen. Sprich: Genügt neben der Angabe der bekannten Vorschäden der oben angegebene Zusatz, dass weitere Vorschäden vorhanden sein können? Den antwortenden Anwalt bitte ich einen Vorschlag für einen rechtlich korrekten KV-Zusatz zu machen.

2. Wenn wir bei einem Sachmängelstreit uns dazu entschließen, ein Fahrzeug vom Kunden zurückzunehmen, welche Kosten können wir ihm dann anrechenen? Kilometerpauschale? Zusätzlicher Haltereintrag im Fahrzeugbrief (ein Fahrzeug aus 1. Hand hat einen höheren Verkaufswert als eines aus 2. Hand? Aufbereitungs-/Reinigungskosten (da das Auto aufbereitet übergeben wurde? Und in welcher Höhe die jeweiligen Posten?
Bitte auch hier um Vorschläge.
Die Frage stellt sich auch in derjeniger Hinsicht, da wir als gewerblicher Verkäufer unseren Kunden ein 2-wöchiges Widerrufsrecht einräumen müssen. Wenn der Kunde nach einer Woche das Auto zurückgeben möchte und es einen Haltereintrag mehr hat, liegen unsere Chancen für einen zweiten Verkauf schlechter.

Beste Grüße

Einsatz editiert am 06.11.2013 19:31:10
06.11.2013 | 21:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

mit der Frage der Haftung für einen Sachmangel hate sich jüngst das Oberlandesgericht Bamberg (09.02.2011, AZ: 8 U 166/10) auseinandergesetzt.

Hiernach reicht es aus, wenn Sie als Verkäufer darüber aufklären, dass Ihres Wissens kein oder keine weiteren Unfälle vorliegen.

Folgende Klausel wurde demnach bestätigt:

„Unfallschäden laut Vorbesitzer – nein".

„Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt – nein"


Die Berechnung des Nutzungsentgeltes kann wie folgt passieren (LG Leipzig mit Urteil vom 10.1.2011 – 8 O 1214/09):

Gebrauchsvorteil =

Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ---------------geteilt-------------------- voraussichtliche Restlaufleistung


Darüber hinaus haben Sie außerdem einen Anspruch auf die Instandsetzungskosten (Kratzer, Dellen), wenn diese nicht normale Gebrauchsspuren darstellen.

Das Widerrufsrecht hat der Kunde allerdings nur, wenn Sie die Fahrzeuge entweder direkt über das Internet oder das Telefon verkaufen. Sonst hat dieser kein Widerrufsrecht.

Im Falle des Widerrufes können Sie außerdem den Wertersatz ersetzt verlangen (vgl. Bundesgerichtshof AZ: VIII ZR 243/08), der aufgrund der weiteren Zulassung eintrat. Die Höhe bemisst sich dann je nach Zustand und Alter des Fahrzeuges und muss individuell bestimmt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 21:42

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

danke einmal für Ihre Antworten. Sie haben uns damit sehr geholfen.
Dennoch habe ich zum Verständnis noch einige Rückfragen und wäre Ihnen auch über die kurze Beantwortung dieser sehr dankbar:

I. Das von Ihnen genannte Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (09.02.2011, AZ: 8 U 166/10), hatte einen relativ kleinen Vorschaden (Bagatellschaden) zum Streitfall. Habe ich es daher richtig verstanden, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich bei einem etwaigen, dem Händler nicht bekannten Vorschaden, um einen großen oder kleinen Vorschaden handelte, sofern der Händler kaufvertraglich keine weiteren Vorschäden ausschließt und eine ordentliche Sichtprüfung des Händlers auf keine eventuellen Vorschäden hindeutet?

Kurz gesagt: Wenn wir als Händler die uns bekannten Vorschäden reinschreiben und ferner den Verweis mit reinnehmen "Weitere Vorschäden sind dem Verkäufer nicht bekannt und können mangels Wissen nicht ausgeschlossen werden", so sind wir raus aus der Haftung, da wir eine Wissenserklärung, keine Beschaffenheitsgarantie abgeben (sprich das Auto nicht als unfallfrei verkaufen, sondern nur uns bekannte Vorschäden nennen)?

II. Noch zwei klärende Fragen zur Fahrzeugrücknahme: a) Verstehe ich es richtig, dass wenn wir bspw. wegen einem Sachmangel ein Fahrzeug uns entschließen zurückzunehmen, neben dem Wertersatz für die gefahrenen Kilometer (gem. der von Ihnen angegebenen Formel) auch einen Wertersatz für die weitere Zulassung im Fahrzeugbrief ansetzen können?
b) Das mit dem Widerrufsrecht nur bei online/telefonisch verkauften Fahrzeugen wusste ich nicht. Wir stellen unsere Fahrzeuge über die gängigen Onlineportale ein, die Kaufverträge werden dann nach Besichtigungen/Probefahrten meist hier vor Ort abgeschlossen. Erlischt bei einem solchen Kauf also das 2-wöchige Widerrufsrecht eines Käufers? Folglich müssten wir nur bei telefonisch oder per Mail/Fax bestellten Fahrzeugen ein Widerrufsrecht einräumen?

Danke nochmals und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2013 | 08:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

"Wenn wir als Händler die uns bekannten Vorschäden reinschreiben und ferner den Verweis mit reinnehmen "Weitere Vorschäden sind dem Verkäufer nicht bekannt und können mangels Wissen nicht ausgeschlossen werden", so sind wir raus aus der Haftung, da wir eine Wissenserklärung, keine Beschaffenheitsgarantie abgeben (sprich das Auto nicht als unfallfrei verkaufen, sondern nur uns bekannte Vorschäden nennen)?"

Richtig, da Sie nur das angeben können, was sie wissen und diese Formulierung keine Beschaffenheitsgarantie darstellt.

a) Verstehe ich es richtig, dass wenn wir bspw. wegen einem Sachmangel ein Fahrzeug uns entschließen zurückzunehmen, neben dem Wertersatz für die gefahrenen Kilometer (gem. der von Ihnen angegebenen Formel) auch einen Wertersatz für die weitere Zulassung im Fahrzeugbrief ansetzen können?

Das ist richtig, sofern dies auch einen bezifferbaren Schaden darstellt, der allerdings von Ihnen darzulegen ist.

b) Das mit dem Widerrufsrecht nur bei online/telefonisch verkauften Fahrzeugen wusste ich nicht. Wir stellen unsere Fahrzeuge über die gängigen Onlineportale ein, die Kaufverträge werden dann nach Besichtigungen/Probefahrten meist hier vor Ort abgeschlossen. Erlischt bei einem solchen Kauf also das 2-wöchige Widerrufsrecht eines Käufers? Folglich müssten wir nur bei telefonisch oder per Mail/Fax bestellten Fahrzeugen ein Widerrufsrecht einräumen?

Hier brauchen Sie sodann kein Widerrufsrecht einzuräumen, wenn Sie die Fahrzeuge nur online anbieten, der Kaufvertrag selbst aber vor Ort und nach einer Besichtigung gemacht wird.

Das Widerrufsrecht braucht nur eingeräumt zu werden, wenn online bereits der rechtsgültige Vertrag geschlossen wird, also sich dort schon Rechte und Pflichten ergeben.

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2013 | 08:26

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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