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Widerrufsrecht bei Maklervertrag

| 28.08.2014 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Maklervertrag als Fernsatzabvertrag und das diesbezügliche Widerrufsrecht

Ich habe am 03.06.2014 über die Internetseite einer Maklerin eine Anfrage zu einer Mietwohnung gestellt. Am Tag darauf wurde via Telefon ein Besichtigungstermin vereinbart. Auch der Versand der Selbstauskunft samt Gehaltsnachweisen und Personalausweiskopie erfolgte via Mail.
Nach meinem Verständnis handelt es sich demnach um ein Fernabsatzgeschäft und ich hätte als Verbraucher über mein Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Dies wurde ich jedoch zu keiner Zeit.

Am 10.06.2014 wurde der Mietvertrag unterschrieben und am selben Tag auch bereits vorab die Maklerprovision durch mich mittels Überweisung bezahlt.

Steht mir nun aufgrund der ausbleibenden Aufklärung über mein Widerrufsrecht ein erweitertes Widerrufsrecht zu?

Auch wenn es nach meiner Meinung für den Sachverhalt keine Rolle spielt, möchte ich anmerken, dass der Mietvertrag im gegenseitigen Einvernehmen am 29.07.2014 aufgehoben wurde. Kurze Zeit später hat die Maklerin die Wohnung erneut erfolgreich vermittelt und auch dafür erneut eine Provision vereinnahmt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen zuletzte Genannte - Kurze Zeit später hat die Maklerin die Wohnung erneut erfolgreich vermittelt und auch dafür erneut eine Provision vereinnahmt - würde ich auf jeden Fall trotzdem einmal notwendigenfalls einwenden.

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bietet Ihnen leider Ihnen erst ab 13.6.2014 mehr Rechtssicherheit - das heißt mangels Widerrufsbelehrung kann schon dadurch die Provisionszahlung entfallen.

Vor diesem Datum war dieses nicht ganz klar, wohl aber die herrschende Meinung:
Auch Maklerverträge stellen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 312b Abs. 1 BGB, vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 09.03.2012 - 1-2 O 498/11.

Ich würde daher jetzt unbedingt sofort den Widerruf schriftlich erklären und die Provision zurückfordern, was nach meiner ersten Einschätzung durchaus möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2014 | 22:08

Darf ich den §312b Abs. 1 BGB sowie das von Ihnen genannte Gerichtsurteil so verstehen, dass in meinem Fall der Maklervertrag unbestreitbar als Fernabsatzvertrag zustande kam und durch das Ausbleiben der Widerrufsbelehrung sich mein Widerrufsrecht entsprechend um einen Zwölfmonatszeitraum verlängert hat?

Den Widerruf habe ich bereits schriftlich erklärt und auch eine Frist zur Rückzahlung der Maklerprovision gestellt. Der Widerruf wurde schlicht von der Maklerin nicht akzeptiert und die Frist zur Rückzahlung der Maklerprovision erfolglos verstrichen gelassen.
Die Anbringung des Argumentes, dass doch durch den neuen Mieter ebenso eine Provision gezahlt wurde, hatte gleichfalls keine Wirkung. Typisch Makler.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2014 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, aller Voraussicht handelt es sich auch bei Ihrem Maklervertrag demgemäß um ein Fernabsatzgeschäft.

Dieses müsste aber ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sein, was auch auf schlüssige Weise erfolgen kann, also im Sinne eines Verhaltens, dass erkennbar auf einen Vertragsschluss mündlicher Art hindeutet und so zu verstehen ist.

Das müsste man genauer prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2014 | 22:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.08.2014 4,8/5,0
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