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Widerrufsrecht einer Grabpflege

10.04.2011 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Morgen,
es geht um die Grabpflege meiner Schwiegermutter. Meine Schwägerin hat vor 5 anwesenden Zeugen und der Notarin bei der Testamentseröffnung am 24.11.2010 mündlich erklärt, dass sie die Grabpflege übernimmt. Am 17.03.2011 hat sie an meinen Mann eine kurze schriftliche Notiz geschrieben, dass sie ab sofort dies nicht mehr übernehmen möchte. Meine Frage wäre, kann sie dies nach dieser langen Zeit noch wiederrufen. Ich bin der Meinung, dass sie dies innerhalb der ersten 14 Tage nach der mündlichen Zusage hätte tun müssen und sie jetzt trotzdem die Grabpflege machen muss.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage,

ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Um mögliche Rechte gegen die Schwägerin aus der Erklärung zur Übernahme der Grabpflege herleiten zu können, müsste zunächst die Rechtsnatur dieser Erklärung geklärt werden.

Es könnte sich hierbei zunächst um eine Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB oder um ein Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB handeln. Denn die Schwägerin hat zumindest mit Ihrem Versprechen eine selbstständige Schuld (Grabpflege) eingeräumt oder das Bestehen dieser Verpflichtung anerkannt. Für beide Formen des Eingehens einer solchen Schuld ist es jedoch für dessen Gültigkeit erforderlich, dass dieses Versprechen schriftlich erklärt werden muss, anderenfalls man hieraus keine Rechte herleiten kann. Da die Schriftform hier nach Ihrer Schilderung aber nicht eingehalten wurde, besteht für die Schwägerin insoweit auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung, so dass diese jederzeit eingestellt werden kann.

Weiterhin käme eine vertraglich übernommene Verpflichtung gegenüber der Erbengemeinschaft in Betracht, ein solcher Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Dabei ist aber zunächst fraglich, ob die Schwägerin mit Ihrer damaligen Erklärung überhaupt einen verbindlichen Rechtsbindungswillen hatte. Denn dieser ist neben der Willensäußerung ein Element des objektiven Tatbestands der Willenserklärung. Um diesen festzustellen, ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Danach wäre hier festzustellen, das eine Verpflichtung zur Grabpflege in rechtlicher hinsichtlich normalerweise allen Erben bzw. der gesamten Erbengemeinschaft obliegt, so dass die Übernahme durch die Schwägerin eher als reine Gefälligkeit ohne den entsprechenden Rechtsbindungswillen anzusehen wäre. Dies wäre also in erster Linie eher eine sittliche als denn eine rechtliche Verpflichtung, so dass auch dann die Grabpflege jederzeit von der Schwägerin eingestellt werden könnte. Wenn man sich aber dennoch zumindest auf den Standpunkt stellen würde, dass seinerzeit bei Testamentseröffnung zwischen der Schwägerin und der Erbengemeinschaft eine Art „Grabpflegevertrag" zustande gekommen ist, wäre dieser rechtlich als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB einzuordnen. Ein solcher Vertrag könnte dann seitens der Schwägerin auch gekündigt werden, so wird man im Zweifel dann die jüngste Weigerung zur Fortführung der Grabpflege verstehen müssen.

Letztlich würde aber neben dem aufgezeigten Rechtsbindungswillen ein solcher Vertrag auch eine Vergütung der Schwägerin voraussetzen. Da es an einer solchen offenbar fehlt, handelt es sich bei der übernommenen Grabpflege letztlich eher um ein reines Gefälligkeitsverhältnis. Denn ein solches liegt nach allgemeiner Ansicht dann vor, wenn die Partner sich nicht rechtsgeschäftlich binden wollen, was anhand von Indizien (Art der Gefälligkeit, Grund, wirtschaftliche Bedeutung für den Empfänger, die Umstände und die Interessenslage der Partner) festzustellen ist. Dies dürfte gerade bei einer Grabpflege, welcher wie aufgezeigt ansonsten grundsätzlich allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft obliegt, wohl in erster Linie der Fall sein. Durch ein solches Gefälligkeitsverhältnis entstehen aber grundsätzlich keine gegenseitigen Rechte und Pflichten, so dass die Schwägerin daher Ihre Grabpflegeleistungen jederzeit auch wieder einstellen kann. Insoweit sollten die Erben allesamt nunmehr auch nach einer neuen, vernünftigen Lösung suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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