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Widerrufsrecht widerrufen

13. März 2022 20:12 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Coaching-Verträge sind in einigen Fallgestaltungen wegen § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht widerrufbar. Bei Zurverfügungstellung eines Zugangs zu digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht - je nach geschuldeter Leistungshandlung - bereits mit Eröffnung des Zugangs erloschen sein, § 356 Abs. 4 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe per Email einen Vertrag unterschrieben bei dem ich zusätzlich ,in eigenen Worten(als separate email) auf mein Widerrufsrecht verzichtet habe, weil mir gesagt wurde es haben bereits Menschen das Coaching in Anspruch genommen, die Lernmaterialien Runtergeladen und dann das Widerrufsrecht geltend gemacht .Gleichzeitig wurde ich anschließend(max1 tag nach der Anmeldung zum Verkaufsgespräch ;angerufen obwohl der festgelegte Termin in der 1 Woche in der Zukunft lag . Zu meinem psychischen Zustand ist zu sagen , dass meine Schwester eine Tumordiagnose bekam (ca 1,2 Wochen vorher).Ich habe bis auf das Verkaufsgespräch und die Platzreservierung für das Onlineseminar (mein gekauftes Produkt) keine Leistung in Anspruch genommen. Nun möchte ich von dem Vertrag zurücktreten. Gibt es eine Realistische Chance bzw. was sind meine Rechtlichen Möglichkeiten.
Vielen Dank für ihre Hilfe.

13. März 2022 | 22:13

Antwort

von


(65)
Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Sie haben per E-Mail einen Vertrag geschlossen.
- Gegenstand dieses Vertrages ist ein termingebundenes Coaching sowie die Verfügungstellung von digitalen Unterlagen/Lernmaterialien.
- Sie haben zugestimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungsausführung begonnen wird und Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.


Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Sie haben voraussichtlich kein Widerrufsrecht.

Grundsätzlich haben Sie im Rahmen von Fernabsatzverträgen (ein solcher liegt hier vor) ein Widerrufsrecht, § 312g Abs.1 BGB. Das Widerrufsrecht kann jedoch in bestimmten Fällen ausgeschlossen oder bereits erloschen sein. So liegt es hier.

Zum einen ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB möglicherweise ausgeschlossen. Denn es liegt bei einem termingebundenen Coaching, je nach Art und Grund des Coachings, eine "Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht" vor. Entscheidend ist hier, ob es einen Zusammenhang mit einer "Freizeitbetätigung" gibt. Dies ist nicht sicher zu beurteilen. Entscheidend ist, ob es um eine private oder berufliche Weiterbildung geht.

Zudem könnte das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 erloschen sein, wenn der Zugang zu digitalen Inhalten ermöglicht wurde. Entscheidend ist hierbei jedoch, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat. Die Zurverfügungstellung der Daten (bzw. des Zugangs) genügt hierfür jedoch grundsätzlich, da dies in der Regel auch bereits eine Leistung darstellt, vgl. etwa auch OLG München, Urt. v. 30.6.2016 – 6 U 732/16.

Andere Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen oder warum dieser unwirksam sein sollte (z.B. Sittenwidrigkeit, Rücktritt oder Anfechtung), sind angesichts Ihrer Schilderung leider nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

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