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Wettbewerbsverbot nach HGB

30.06.2017 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Das Wettbewerbsverbot nach HGB endet mit dem Arbeitsvertrag. Es kann allerdings ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Ich bin in einer Steuerberatungskanzlei in Stuttgart in Vollzeit im Bereich Finanzbuchhaltung für Mandanten angestellt. Da ich mich gerne selbständig machen möchte, würde ich gerne ein Buchhaltungsbüro aufmachen und Kunden aus anderen regionalen Gebieten anwerben.
Fällt es unter das Wettbewerbsverbot, wenn ich Kunden anwerbe, die noch keine Kunden meines Arbeitgebers sind und die regional in einer anderen Richtung Ihr Unternehmen haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wettbewerbsverbot nach 60 HGB endet mit Ihrem letzten Arbeitstag. Sie können nach Ablauf der Kündigungsfrist oder dem Tag der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertages sofort tätig werden. Da Sie "nur" Buchhalterin sind und keine kaufmännische Angestellte, also nicht der typischen Wertschöpfung eines Kaufmanns dienen, wird sogar für Ihren Berufszweig die Unanwendbarkeit schlechthin vertreten. Da Ihr Arbeitgeber aber gerade seine Dienstleistungen auf Ihrem Gebiet anbietet ist das schon wieder schwerer zu vertreten. Jedenfalls mit Ende des Vertrags ist es auch mit 60 HGB zu Ende.

Wenn mit Ihnen vertraglich ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, kann es sein, dass dieses auch für die Zeit nach der Kündigung gilt. Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss eine Entschädigung für den Fall der Wirksamkeit aufweisen, die mindestens 50% Ihres Bruttogehalts umfasst und darf nicht länger als 2 Jahre dauern.

Was genau Wettbewerb ist, ist daneben Sachverhaltsfrage. Für Ihren Fall dürfte die Akquisition von Kunden, die Ihr Arbeitgeber noch nicht hat trotzdem reichen, selbst wenn Sie eine andere Region bearbeiten.

Zusammengefasst:
Das HGB-Wettbewerbsverbot fällt mit dem Arbeitsvertrag. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann Ihnen jedoch dazwischen kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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