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Kündigung des Wettbewerbsverbots durch den Arbeitgeber

| 15.02.2018 07:46 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber kann ein Wettbewerbsverbot aufkündigen und so eine Karrenzentschädigung reduzieren oder sogar ganz vermeiden.

Ich als Arbeitnehmer habe das Arbeitsverhältnis nach 23 Jahren unter Einhaltung der beiderseitigen vereinbarten verlängerten Kündigungsfrist (7 Monate) ordentlich und fristgerecht zum 31.07.2018 gekündigt. Zu dem Arbeitsvertrag wurde ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot über 12 Monate abgeschlossen, dieser Vertrag enthält keine Kündigungsklausel.

Am 30.01.2018 erhielt ich vom Arbeitgeber folgendes Schreiben:
Kündigung Wettbewerbsvereinbarung
Hier mit kündigen wir die zwischen Ihnen und der Firma XYZ bestehende Wettbewerbsvereinbarung vom 09.02.1996 Fristgerecht zum 31.01.2019.
Die Firma XYZ verzichtet ab sofort auf die Einhaltung der Wettbewerbsvereinbarung.

In den mir bekannten Aussagen heißt es:
Der Arbeitgeber kann nach § 75a HGB auf das nachvertragliche
Wettbewerbsverbot verzichten. Damit ist er noch ein Jahr ab Abgabe seiner Erklärung zur
Entschädigung verpflichtet.

Das würde für mich bedeuten:
Die Zahlung der Karenzentschädigung verringert sich von 12 auf 6 Monate, was einen erheblichen finanziellen Schaden darstellen würde. Das hieße ich als Arbeitnehmer muss mich an alle Vertraglichen-Vereinbarungen halten aber der Arbeitgeber stiehlt sich durch die lange Kündigungszeit zumindest Teilweise aus seinen Zahlungspflichten.

Was sagt die gängige Rechtsprechung hierzu ???

Soll / kann ich der Kündigung des Wettbewerbsverbots, mit der Change auf Erfolg widersprechen???

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Vorgehen des Arbeitgebers erachte ich hier leider für wirksam.

In dem von Ihnen selbst bereits zitierten § 75a HGB ist für den Arbeitgeber das Recht vorgesehen, das Wettbewerbsverbot aufzukündigen. Gesetzliche Folge ist, dann dass er 1 Jahr nach Ablauf dieser Kündigung von der Verpflichtung zur Zahlung einer Karrenzentschädigung frei wird.

Dass im Wettbewerbsverbot selbst keine Kündigungsregelung enthalten ist, ist unschädlich. Es muss im Vertrag nämlich keine Kündigungsmöglichkeit erwähnt sein, weil sich diese Kündigungsmöglichkeit aus dem Gesetz ergibt. Hätte man die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit ausschließen wollen, so hätte man dies in der Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot ausdrücklich tun müssen. Da dies bei Ihnen scheinbar nicht der Fall ist, ist eine solche Kündigung möglich.
Voraussetzung ist insofern nur, dass die Kündigung des Wettbewerbsverbot während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses erklärt wird. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.

Mir ist bewusst, dass dies für Sie unbillig wirken mag. Zuletzt hatte sich das LAG Berlin-Brandenburg ausdrücklich mit einem solchen Fall beschäftigt (Urteil vom 15.12.2016, Az. 5 Sa 1620/16 ) und die obigen Ausführungen eindeutig bestätigt. Hierzu heißt es im Urteil ausdrücklich:

"Entgegen Auffassung der Klägerin folgt aus § 75a HGB hingegen nicht, dass die Beklagte erst mit Ablauf eines Jahres seit der mit Ablauf des 31.01.2016 eingetretenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien von der Verpflichtung zur Zahlung eine Karenzentschädigung frei wird. Das ergibt sich bereits unzweifelhaft aus dem Wortlaut von § 75a HGB . Aus diesem folgt, dass die Jahresfrist, nach deren Ablauf die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung erlischt, mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung Prinzipals beginnt, in welcher dieser auf das Wettbewerbsverbot verzichtet (BAG v. 19.01.1978 - BAG Aktenzeichen 3 AZR 573/77 , Rz. 34; BAG v 23.11.2004 - BAG Aktenzeichen 9 AZR 595/03 Rz. 26)."

Anderslautende Urteile sind mir nicht bekannt. Allerdings gibt es in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus auch Stimmen, die diese Frage anders sehen und immer eine Karrenzentschädigung von 12 Monaten annehmen. Ausweislich des klaren Wortlautes der Norm überzeugt dies aus meiner Sicht nicht und wird daher im Zweifel vor Gericht nur geringe Erfolgaussichten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 15.02.2018 | 09:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.02.2018 5/5,0
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