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Wettbewerbsverbot und/oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot

| 04.06.2014 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Formulierung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Konstellation:

1. GMBH-A und AG-B sind Gesellschafter von GMBH-C
2. Peter ist Mitgründer GMBH-A
3. Peter ist GGF in der GMBH-A
4. Peter ist GF in der GMBH-C
5. GMBH-A und AG-B sind in dem Ges-Vertrag der GMBH-C von etwaigen Wettbewerbsverboten befreit

Frage:

Was wäre für Peter in seinem Dienstvertrag mit GMBH-C für eine vernünftige Wettbewerbsverbot und/oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot Vereinbarung?

Ich bitte um eine Beispielformulierung!

PS: Gegenstand:

GMBH-A:
Beratung, Betreuung, Entwicklung, Vermittlung und Vermarktung von betriebswirtschaftlichen Software- und IT-Lösungen, insbesondere SAP-Lösungen.

Die Gesellschaft darf alle mit ihrem Gegenstand zusammenhängenden und dem Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte tätigen. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen und Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu errichten. Auch darf sie ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern.

AG-B:
Die Beratung, Schulung und die Einführung von EDV-Anwendungssystemen sowie die Vertrieb von Hard- und Software und sonstige IT-Dienstleistungen.

GMBH-C:
Beratung, Betreuung, Entwicklung, Vermittlung und Vermarktung von betriebswirtschaftlichen Software- und IT-Lösungen, insbesondere SAP-Lösungen.

Die Gesellschaft darf alle mit ihrem Gegenstand zusammenhängenden und dem Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte tätigen. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen und Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu errichten. Auch darf sie ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern.


Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2014 | 20:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zunächst zu klären, ob von dem Wettbewerbsverbot auch die Tätigkeit für die GmbH-A als Geschäftsführer sowie das Investment als Gesellschafter erfasst sein soll. Hiervon gehe ich nicht aus, so dass sowohl bei einem Wettbewerbsverbot als auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Tätigkeit bei der GmbH-A auszuschließen wäre.

Vorausschicken möchte ich, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote viele Fallstricke bieten, so dass eine möglichst enge Formulierung - nahe am Gesetz - gewählt werden sollte. Weiter bedarf ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot einer angemessenen Karrenzentschädigung.

Die Formulierung könnte daher wie folgt aussehen:

(1) Peter verpflichtet sich, für die Dauer von [X] Monaten [Anmerkung: maximal zwei Jahren sind möglich] nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in Deutschland nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder an dem Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. Ausdrücklich von diesem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ausgenommen ist die Beteiligung an der GmbH-A sowie die Tätigkeit für diese als Geschäftsführer oder in sonstiger Weise.
(2) Für jedes Jahr des Wettbewerbsverbotes zahlt die Gesellschaft dem Peter [X%] [Anmerkung: 50% sind die Mindestgrenze] der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB.

Die konkrete Aufnahme einer Tätigkeit ist unüblich und im Hinblick auf sich gegebenfalls ändernde Tätigkeitsfelder der Gesellschaft auch eher unpraktikabel.

Es ist zu beachten, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht „versteckt" im Anstellungsvertrag geregelt wird. Zu empfehlen ist die ausdrückliche Aufnahme in einen eigenen Paragraphen mit der ausdrücklichen Überschrift „nachvertragliches Wettbewersverbot".

Auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann die GmbH-C problemlos durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, dass er mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung frei wird, die Karenzentschädigung zu zahlen, § 75a HGB . Hierzu ein Beispiel: Peter kündigt am 01.01.2015 zum 30.06.2015. Die GmbH-C verzichtet ebenfalls am 01.01.2015 auf das Wettbewerbsverbot. In diesem Fall wäre dennoch für die Zeit vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 eine Karrenzentschädigung zu leisten. Allerdings muss Peter sich das anrechnen lassen, was er in dieser Zeit verdient oder böswillig unterlässt zu erwerben, § 74c HGB .

Als Wettbewerbsverbot für die Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer kann einfach Ziffer 1 des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verwendet werden.

Aufgrund des Haftungsrisikos in diesem Bereich erlaube ich mir für diese Frage meine Haftung auf EUR 250.000,-- zu beschränken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2014 | 07:33

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