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Gewerbemietvertrag: Nebenkostenabrechnung

30.04.2020 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Unser Vermieter hat uns am 17.4.2020 eine Nebenkosten-Abrechnung für 2019 und eine Nebenkosten-Abrechnungs-Korrektur für 2018 zukommen lassen.
Das Schreiben bestand nur aus 3 Seiten: Anschreiben, Abrechnung 2019, Abrechnung 2018 Korrektur.
Die Korrektur war laut Aussage des Vermieters notwendig, weil der Vermieter sich verrechnet hat. Die Nebenkosten 2018 wurden bereits am 24.11.2019 abgerechnet und beglichen.
Für beide Abrechnungen wurde ein Zahlungsziel von 14 Tagen angegeben.

Ich habe folgende Fragen:
1. Ich habe keine Belegkopien erhalten, lediglich eine tabellarische Übersicht. Ist das zulässig?
2. Ist zum 17.4.2020 eine Nachberechnung für 2018 zulässig?
3. Ist das Zahlungsziel von 14 Tagen zulässig?

Angehängt finden Sie:
1. Mietvertrag
2. NK Abrechnung 2018 aus Nov 2019
3. NK Abrechnung 2019 + Nachberechnung 2018
30.04.2020 | 16:51

Antwort

von


(473)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die von Ihnen genannten Anhänge waren leider nicht angefügt und konnten daher nicht von mir eingesehen werden. Die Beantwortung erfolgt daher anhand der gesetzlichen Regelungen. Aus dem Mietvertrag können sich u.U. abweichende Vereinbarungen ergeben.

1.
Der Vermieter muss nicht von sich aus Belegkopien übersenden. Der Mieter hat ein Einsichtsrecht in die Belege, welches er aber aktiv geltend machen muss. IdR. ist das Einsichtsrecht am Sitz des Vermieters oder seiner Verwaltung auszuüben, je nach Entfernung auch am Ort des Mietobjektes.

2.
Die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB gilt bei der Geschäftsraummiete nicht. Eine nachträgliche Korrektur einer Abrechnung ist daher auch nach Ablauf von 12 Monaten nach Abrechnungszeitraum noch möglich, selbst wenn der Mieter die Nachzahlung bereits geleistet hat.

BGH, Urteil vom 28.5.2014, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%206/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13: Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlte...">XII ZR 6/13</a> :
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

3.
Ein Nachzahlungsanspruch ist in dem Zeitpunkt fällig, in welchem eine ordnungsgemäße Abrechnung der Mieter zugeht. Eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ist nach dem Gesetz daher nicht zu beanstanden, sofern die Abrechnung ordnungsgemäß ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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