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Gewährleistung/Umkehr der Beweislast


| 03.12.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgender Sachverhalt:
Eine Fensterscheibe in einem feststehenden Fensterflügel bekam innerhalb der Gewährleistungszeit(nach 15 Monaten) mehrere Risse.
Ein Gutachter stellte einen thermischen Bruch fest und schloss äußere Einwirkung aus.
Der Bauträger weigert sich, die Gewährleistung anzuerkennen.
Wenn ich den §434 BGB richtig verstanden habe, muss ich nun nachweisen, dass bereits vor der Übergabe des Hauses ein Mangel an der Scheibe bestanden hat(Umkehr der Beweislast). Wie soll ich als Verbraucher das machen?
Wenn z.B. ein Fernseher nach 7 Monaten den Geist aufgibt, muss ich zum Händler gehen und ihm nachweisen, dass Transistor 34 auf der Hauplatine aus einer Fehlproduktion stammt? Also nur noch 6 Monate Gewährleistung?
In meinem konkreten Fall kann ich doch eigentlich davon ausgehen, dass eine Scheibe bestimmte Gebrauchseigenschaften haben muss. Sie muss also normale mitteleuropäische Bedingungen aushalten. Da eine Scheibe im feststehenden Fensterelement keinen mechanischen Beanspruchungen und keinem Verschleiß ausgesetzt ist, liegt doch der Schluss nahe, dass die Scheibe schon vor der Übergabe fehlerhaft war oder falsch eingebaut worden ist.
Wie hat der Gesetzgeber sich das vorgestellt und wie wird das in der Praxis gehandhabt?
Wie soll ich so einen Mangel nachweisen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken, dass dies als erste Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetz.

In der Tat ist es so, dass Ihnen die Beweislast dafür obliegt, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat.

Die gesetzliche Regelung hat dies schon immer so vorgesehen, vor und auch nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

Es verbleibt bei der prinzipiellen Regel des § 363 BGB wonach der Verkäufer für seinen Kaufpreisanspruch die Beweislast der Mängelfreiheit bei Übergabe der Kaufsache trägt.
Nach Übergabe der Kaufsache muss der Käufer, also Sie einen aufgetretenen Sachmangel beiweisen und dass dieser bereits bei Gefahrübergang, also Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat.

Lediglich beim Verbrauchsgüterkauf tritt eine Beweislastumkehr gemäß § 474 Abs. 1 BGB zu Gunsten des Käufers ein. Danach wird vermutet, dass, sobald sich ein Mangel während der ersten 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache zeigt, dieser auch schon bei Übergabe vorgelegen hat.

Also nochmal zusammengefasst, grundsätzliche Beweislast beim Käufer, nur beim Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr während der ersten 6 Monate.

Ein Verbrauchsgüterkauf scheint bei Ihnen jedoch ohnehin auszuscheiden, da es um die Mangelhaftigkeit eines Hauses (Fenster dieses) geht, nachdem diese eingebaut übergeben worden.
Der Verbrauchsgüterkauf gilt nur für bewegliche Sachen, würde also nur gelten, sofern Sie das Fenster lose erworben hätten.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Fenster über einen längeren Zeitraum als 15 Monate hält und keine thermische Risse aufweist.
Die Sache ist frei von Mängeln, wenn diese sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art und Güte üblicherweise erwartet werden kann.

Da ein Fenster in der Regel länger als 15 Monate ohne Fremdeinwirkung hält, liegt hier ein Sachmangel vor, da es nicht die übliche Beschaffenheit aufweist.
Der Mangel wurde ja auch durch den Sachverständigen bestätigt.

Diesen Nachweis können Sie somit führen.
Das Problem besteht jedoch in der Nachweispflicht des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe).

Dies kann gegebenenfalls ebenfalls nur durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.

Gegebenenfalls besteht neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung eine selbstständige Herstellergarantie, die hier eintritt.

Für die Gewährleistungsrecht ist das Verschulden des Verkäufers zwingend erforderlich und das wäre nur dann gegeben, wenn die Kaufsache bei Übergabe einen Sachmangel aufwies.

Ich bitte zu bedenken, dass ich Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts mit Bezug zum Kaufrecht beantwortet habe.

Eventuelle Gewährleistungsrechte aus einem Werktvertrag oder VOB-Bauvertrag sind außer Acht gelassen worden, da dafür keine Sachverhaltsschilderung vorliegt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch per direkter Onlineanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 20:43

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Die Gesetzeslage ist mir klar. Mir fehlt eine konkretere Auskunft dazu, wie man einen Mangel nachweisen kann. Wenn eine Fensterscheibe auf Spannung eingebaut wird und zerspringt, hat sich die Scheibe ja entspannt. Einen Nachweis für einen Mangel kann dann auch kein Gutachter mehr erbringen. Eine erfolgte Notverglasung verwischt alle Spuren. Da hab ich als Verbraucher überhaupt keine Chance!
Da kann ein Verkäufer ja gleich 10 Jahre Gewährleistung geben! Er müsste ja nie dafür einstehen, da (mein Beispiel mit dem defekten Fernseher) ich nie nachweisen kann das irgendein Bauteil schon vorher defekt war.
Also noch mal meine Frage. Wie soll so ein Nachweis des Mangels erfolgen? Ist es nicht ausreichend, sich auf die zugesicherten Gebrauchseigenschaften zu berufen. Ist äußeres Einwirken ausgeschlossen, ist doch zwangsläufig der Mangel schon vorher da gewesen!? Also wenn ich nicht schuld bin, muss es ja der Hersteller und somit der Verkäufer sein!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 16:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst bitte ich die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen, da es mir auf Grund zahlreicher auswertiger Termine nicht früher möglich war, auf Ihre Nachfrage zu antworten.

Grundsätzlich gibt es im deutschen Prozessrecht folgende Möglichkeiten, einen Beweis zu erbringen. Das ist zum einen der Urkundsbeweis, der vorliegend ausscheidet. Desweiteren ein Beweis durch Sachverständigengutachten, was in Ihrem Fall die einzige nachvollziehbare Methode wäre. Die anderen Beweisangebote durch Parteivernahme und Zeugenbeweis würden in Ihrem Fall auch keine Lösung bieten.

Wenn der Gutachter in Ihrem Fall einen thermischen Bruch festgestellt hat und eine äußere Einwirkung ausgeschlossen hat, ist davon auszugehen, dass die Fensterscheibe nicht den gewöhnlich zu erwartenden Ansprüchen genügte. Ich gehe davon aus, dass ein Gutachter auf Grund der daraus zu ermittelnden Tatsachen auch feststellen kann, ob diese Mangelhaftigkeit auch schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Eine andere Beweismöglichkeit haben Sie nicht. Es gibt sicherlich im deutschen Recht einige Fälle, in dem man vom Beweis des ersten Anscheins spricht. Dies ist beispielsweise im Verkehrsrecht der Fall, dass widerlegbar vermutet wird, dass derjenige, der den vorausfahrendem Fahrzueg auffährt, zunächst Schuld hat.
Dies würde damit vergleichbar sein, dass Sie sagen, dass wenn die Fensterscheibe nicht den üblichen Erwartungen entspricht und keine Einwirkung von Außen eintrat, der Mangel schon von Anfang an dagewesen sein muss.

Dies ist im Kaufrecht jedoch gerade nicht der Fall. Auch der Gedanke, dass, wenn Sie nicht schuld sind, zwangsläufig der Hersteller oder Verkäufer schuld sein müssen ist nicht richtig.

Es besteht nämlich noch die Möglichkeit des zufälligen Untergangs, deren Risikobereich bei Ihnen liegt.

Letztendlich kann in Ihrem Fall nur durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden, dass zum einen die Fensterscheibe nicht den üblich zu Erwartenden Ansprüchen genügte und dieser Mangel dann auch schon bei Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache an Sie) vorgelegen hat. Sollte dies tatsächlich durch ein Sachverständigengutachten nicht nachzuweisen sein, geht dies zu Ihren Lasten.

Ob aus physikalischer Sicht ein solcher Nachweis durch einen Sachverständigen tatsächlich erbracht werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis und ich müsste Sie an einen entsprechenden Sachverständigen verweisen.

Das eine vom Verkäufer erteilte Zusicherung erfolgte, die eine Mindesthaltbarkeit oder eine bestimmte Eigenschaft des Fensterglases beinhaltete, entzieht sich meiner Kenntnis. Dann wäre eine Haftung des Verkäufers in jedem Fall gegeben, sobald das Fenster diese Eigenschaft nicht aufweist.

Jedoch nur allein auf Grund der Tatsachen, was üblicherweise von einer Fensterscheibe zu erwarten ist, lässt sich keine Haftung des Herstellers oder des Verkäufers herleiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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