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Beweislast beim Handelskauf


| 14.11.2006 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Beim Verbraucherkauf gilt die Beweislastumkehr bei Mängeln innerhalb der ersten sechs Monate. Dieses Privileg hat der gewerbliche Käufer nicht. Soweit. OK.

Meine Meinung nach regelt bei Kaufleuten der § 377 HGB den Gefahrenübergang und damit auch die Beweislast bei Mängeln. Sonst würde ein gewerblicher Käufer praktisch schutzlos gegen rabiate Verkäufer da stehen. Ein anderer § habe ich im HGB nicht gefunden,

Ich habe eine Warensendung vom Transportunternehmen (UPS) angenommen und erhebliche Mängel festgestellt und unverzüglich nach Entdeckung (1 Tag nach dem Empfang)angezeigt. Da ich für die grob mangelhafte Ware (mehrere erfolglose Nachbesserungen) nicht bezahlt habe, läuft jetzt ein Prozess und das Gericht will Sachverständigen-Gutachten erstellen lassen. Die Richterin vertritt die Rechtsauffassung, dass nach der UPS-Paketannahme die Mängelbeweislast grundsätzlich beim gewerblichen Käufer (=mir) liegt und ich muss den Vorschuss für Sachverständigengutachten zahlen, wenn ich gewinnen will. Ferner behauptet die Richterin, dass weder §377 HGB noch ein anderer § die Beweislastumkehr (vom Käufer auf Verkäufer) bei Kaufleuten begründen kann. Es scheint mir sehr absurd, dass ein Verbraucher 6 Monate lang Beweislastumkehr hat und ein Kaufmann praktisch wehrlos ist, wenn er defekte Ware bekommt. Wehrlos deshalb, weil die Kosten für Sachverständigengutachten immens hoch sind.

Ich bräuchte zuerst nur wissen, ob die Richterin Recht hat und ich als gewerblicher Käufer immer Beweislast tragen muss, dass sich in einem von mir empfangenen - jedoch inhaltsmäßig noch nicht geprüften - Paket mangelhafte Ware befindet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung nehme:

Die Vorschriften über das Handelsgeschäft enthalten keine speziellen Vorschriften hinsichtlich der Beweislastverteilung, § 377 HGB regelt lediglich die unverzügliche Anzeigepflicht des Käufers. Damit gelten die Allgemeinen Beweislastgrundsätze des Gewährleistungsrechts (§ 363 BGB): der Verkäufer trägt die Beweislast für die vertragsgemäße Freiheit von Sachmängeln bei Gefahrübergang (also der Lieferung), der Kläufer muss hiernach den aufgetretenen Mangel beweisen und dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorlag. Verweigert der Käufer die Annahme der Kaufsache, muss der Verkäufer beweisen, dass die angebotene Sache frei von Sachmängeln war. Nach Annahme ist der Käufer darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW 2004, S. 1299).

Eine Abweichung zu den vorgenannten Grundsätzen enthält § 476 BGB. Die hiernach bestehende Beweislastumkehr zulasten des Verkäufers erstreckt sich aber nicht auf Kaufverträge unter Unternehmern. Denn der Anwendungsbereich des § 476 BGB beschränkt sich nur auf Verbrauchsgüterverträge im Sinne des § 474 BGB, also auf Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer. § 476 BGB ist auch nicht entsprechend anwendbar auf andere Verträge als solche Verbrauchsgüterverträge anwendbar (vgl. Palandt, BGB, 64 Aufl. Anm. 3 zu § 476).

Der Gefahrübergang findet beim Kauf gem. § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe der Sache statt. § 377 HGB bestimmt demgegenüber „lediglich“ die Obliegenheit des Käufers, die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel hin zu untersuchen und - bei Feststellung von Mängeln - dem Verkäufer hierüber unverzüglich Anzeige zu erstatten. Unterläßt er die Anzeige, so soll die Ware als genehmigt gelten, so dass der Verlust der Ansprüche des Käufers droht. Eine Beweislastregelung läßt sich § 377 HGB nicht entnehmen. Vielmehr hat auch beim Handelskauf grundsätzlich der Käufer den Beweis, dass die Kaufsache mangelhaft sei, zu führen (vgl. Staub, Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, § 377 Anm. 202).

Nach der Paketannahme werden Sie daher gem. § 363 BGB zu beweisen haben, dass der Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2006 | 23:50

Meinen besten Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Offensichtlich muss ich mich damit abfinden, dass das Handelsrecht wirklich so absurd ist, dass ein Verkäufer dem gewerblichen Käufer einen "Schrott" - anstatt der bestellten Ware - ziemlich risikolos lieferen kann und danach sogar die Bezahlung einklagt, weil er weiß, dass ein - bei technischen Mängeln unausweichliches - Sachverständigengutachten, den Warenpreis (hier ca. 300 EUR) um eine Grösseordnung übersteigen würde (hier 3.000 EUR). Als Rechtsanwältin wissen Sie sicherlich, wie die meisten gerichtlichen Sachverständigen die Sache eher verkomplizieren (Erstellung eines möglichst umfangreichen Gutachtens) als vereinfachen, um das entsprechend hohe Honorar zu "gerechtfertigen". Soweit würden Sie mir sicher zustimmen, dass es trotz den "bombenfesten" technischen Mängeln, die hohe Vorschusszahlung sehr riskant wäre.

Bevor ich das "Handtuch" einwerfe, wäre ich Ihnen noch sehr dankbar, wenn Sie mir erläutern möchten, wozu eigentlich §377 HGB dient. Wozu dient die unverzügliche Anzeigepflicht, wenn man als gewerblicher Käufer grundsetzlich immer (egal ob die Ware "genehmigt" oder "nicht genehmigt" wurde) Mängel beweisen muss? Was heisst dann eigenlich, dass die Ware nicht genehmigt wurde? Und wozu ist es gut?

Ich habe mir den §363 BGB angeschaut. Es ist mir jedoch nicht klar, was das Wort "Annahme" hier bedeutet? Logischerweise sollte sich um die Annahme (=Akzeptanz) der Ware und nicht um den Empfang eines Pakets (black Box) handeln? Wie sollte man beim Empfang des Pakets wissen, was sich im Paket befindet und im welchen Zustand es ist?

Es scheint mir absurd, dass das Wort "Annahme" im §363 BGB nur im trivialsten Sinne auszulegen ist (= etwas empfangen). Bekanntenweise müssen z.B. beim Softwarekauf im Internet per Download die Lizenzbedingungen angenommen werden. D.h., man bestätigt hier nicht den Empfang, sondern die Akzeptanz des Inhalts.

Ist der Begriff "Annahme" im §363 BGB eigentlich doch nicht als Akzeptanz der gelieferten Ware zu interpretieren und die evtl. unverzügliche Anzeige nach §377 HGB dann diese Akzeptanz - nach dem Öffnen des Pakets - negieren kann? Es wäre doch logisch?!

Danke für Ihre Beantwortung.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 377 HGB bestimmt die Obliegenheit des Käufers, die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel hin zu untersuchen und bei Feststellung von Mängeln dem Verkäufer hierüber unverzüglich Anzeige zu erstatten. Unterläßt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Die Bedeutung der Rügepflicht liegt darin, dass dem Käufer bei Verletzung der Obliegenheit der Verlust seiner Gewährleistungsansprüche droht.

Eine Prüfungspflicht des Gläubigers begründet § 363 BGB nicht, er muss allerdings eine Prüfungsmöglichkeit gehabt haben. Ihre Auffassung, dass eine Ware nicht als angenommen gelten könne, wenn lediglich das Paket in Empfang genommen worden sei, ohne die Ware untersucht zu haben, trifft zu: „Annahme als Erfüllung“ im Sinne von § 363 BGB bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung im Wesentlichen als Erfüllung gelten lassen will, wobei die Rüge einzelner Mängel und die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte die Erfüllung nicht ausschließten Grundsätzlich tritt mit der mangelhaften Leistung nicht Erfüllung im Sinne von § 362 BGB ein. Nimmt der Gläubiger die Leistung gleichwohl an, ist er dafür beweispflichtig, dass die Leistung nicht ordnungsgemäß war (§ 363 BGB). Verweigert der Gläubiger die Annahme, tritt keine Erfüllung ein, der Gläubiger gerät jedoch durch eine unberechtigte Annahmeverweigerung in Annnahmeverzug (§293 f BGB). - Trotz der vorhandenen Mängel und Ihrer Mängelanzeige nach § 377 HGB haben Sie die gelieferte Sache selbst nach eingehender Prüfung und Feststellung der Mängel nicht an den Verkäufer zurücksandten und somit die Leistung des Verkäufers im Wesentlichen als Erfüllung angenommen. Die Anzeige nach § 377 HGB beseitigt entgegen Ihrer Auffassung nicht die Annahme der Leistung als Erfüllung. Anders läge der Fall nur dann, wenn Sie die Ware zurückgesandt hätten oder mit dem Verkäufer eine Ersatzlieferung vereinbart worden wäre. Die Annahme als Erfüllung trotz des Bestehend der Mängelrechte hat zur Folge, dass der Käufer die Mangelhaftigkeit der Kaufsache beweisen muss und zwar zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also der Lieferung (vgl. BGH NJW 1989, 2533).

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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