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Beweislast Privatverkauf


| 20.12.2007 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Ich habe über ebay mehrere gebrauchte Schränke gekauft. Bei der Übergabe/Abholung 200 km von meinem Wohnort entfernt konnte der Verkäufer nicht persönlich zugegeben sein. Eine Nachbarin öffnete die Tür der (vermutlich aufzulösenden) Wohnung. Ich stellte bei der Abholung verschiedene Mängel fest. Da der Verkäufer nicht wie vereinbart telefonisch erreichbar war zwecks Klärung fuhr ich unverrichteter Dinge wieder weg. Kurze Zeit später erreichte ich den Verkäufer und widerrief telefonisch den Kauf wegen Mängeln. Der Verkäufer entsorgte darauf hin einige Tage später die Möbel kostenpflichtig und klagte den Kaufpreis nebst Ensorgungskosten ein.
Ich habe nun gestern vom Gericht die Antwort der Klagepartei auf meine Klagerwiderung (die auf dem Rücktritt wegen Mängeln basiert) erhalten. Darin werden letztlich nur die Mängel bestritten. Wichtiger schien mir, dass in dem dazugehörigen, von einer "Justizangestellten" unterzeichneten Begleitschreiben des Gerichts steht die Gründe für den Rücktritt seien nicht hinreichend dargetan und bewiesen. Ich habe darauf hin ein wenig recherchiert und herausgefunden, dass die Beweislast beim Privatverkauf offenbar beim Käufer liegt. Ich hätte bei der Abholung also wohl z.B. einige Fotos machen müssen. Bei Argumentation allein auf Basis meines Widerufs schätze ich nunmehr die Chancen zu gewinnen als sehr gering ein - besonders eben unter Berücksichtung des "Winks" vom Gericht - weil die Schränke gar nicht mehr existieren und ich somit nichts mehr beweisen kann. Ich kann auch nicht beweisen, dass ich den Kauf schriftlich widerufen habe bevor die Schränke entsorgt wurden. Der Verkäufer hat mir allerdings auch keine Frist gesetzt bis zu der ich Zeit gehabt hätte den Beweis anzutreten, bevor die Schränke entsorgt wurden. Wir hatten nach dem Telefonat schlicht keinen Kontakt mehr.

Ich sehe jetzt zwei Möglichkeiten zur weiteren Argumentation: a), dass es für mich unzumutbar gewesen ist die Möbel aus der Wohnung abzutransportieren oder zu einem späteren Zeitpunkt extra noch einmal zum Abholort zu reisen - nur um später meiner Beweispflicht nachkommen zu können und b), dass der Verkäufer seiner Schadensminderungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, indem er die Möbel nicht dem zweit, dritt oder gar vierthöchstem Bieter angeboten hat.

Ich habe die Befürchtung, dass mit zunehmender Verfahrensdauer die Kosten steigen. Besonders wenn der Richter nicht schriftlich entscheidet sondern eine Präsenzverhandlung anordnet dürften erhebliche Spesen zu tragen sein.

Ich bitte daher hier einen Anwalt um eine kurze Einschätzung inwiefern a) und b) in dem Fall überhaupt eine Rolle spielen (grundsätzlich ja, warscheinlich, eher unwahrscheinlich, gar nicht) und wer im Zweifelsfall für b) beweispflichtig ist.







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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Auf Grundlage dieser Ausführungen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu a):
Sie haben richtig erkannt, dass Sie die Beweislast für die vorhandenen Mängel tragen. Insofern wird das von Ihnen angeführte Argument der Unzumutbarkeit wenig nutzen. Sie hätten, wie Sie ebenfalls richtig erkannt haben, Fotos machen können, um Ihrer Beweislast nachkommen zu können. Warum Sie letztendlich den Beweis nicht führen können kann aber dahinstehen. Fakt ist, Sie haben den Beweis zu führen. Gelingt Ihnen dies nicht, geht dies zu Ihren Lasten.

Zu b):
Ihr Argument bezüglich der Schadensminderungspflicht könnte dann erfolgversprechend sein, wenn es dem Verkäufer zuzumuten war, die Möbel an einen anderen Bieter zu verkaufen oder die Möbel kostenlos (z.B. Sperrmüll) zu entsorgen. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, hängt vom Einzelfall ab und kann aus der Ferne nicht seriös beantwortet werden. Sollte es sich tatsächlich um eine Wohnungsauflösung gehandelt haben, der Verkäufer also unter Zeitdruck gestanden haben, um weitere Kosten (z.B. Miete) zu vermeiden, wäre eine Verzögerung wahrscheinlich unzumutbar. Dieses Argument könnte also eventuell eine Rolle spielen. Ein Versuch ist es wert.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Insbesondere deshalb, weil hier auch porzessrechtliche Fragen zu einer Minderung der Verfahrenskosten führen könnten. Eine Beurteilung der prozessrechtlichen Fragen ist jedoch aus der Ferne nicht möglich, da dies eine Einsicht der gesamten Unterlagen erfordert. Bitte beachten Sie, dass bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2007 | 12:19

Bitte gehen Sie noch kurz zu Beweislast für b) ein wie schon in der Eingangsfrage beschrieben.

Der Verkäufer hätte einfach - das ebay System bietet dies automatisiert an - die Schränke den nächstbietenden anbieten können, ggfls. mit Fristsetzung zur Abholung. Danach hätte er ja immer noch entsorgen lassen können. Der Aufwand die entsprechenden Anfragen im ebay System zu machen hätte nicht mehr als 15 Minuten betragen. Ich denke, dass könnte einem Richter als zumutbar erscheinen.

Gesetzt den Fall, der Verkäufer behauptet nun auf meinen Hinweis zur Verletzung der Schadensminderungspflicht vor Gericht, er habe die Schränke den Nachbietern erfolglos angeboten:

Muss ich dann beweisen, dass der Verkäufer die Schränke nicht den Nächstbietenden angeboten hat oder muss er beweisen, dass er es erfolglos getan hat?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2007 | 13:27

Der Verkäufer hat die weiteren Verkaufsversuche zu beweisen. Zu beachten ist jedoch, dass der Beweis nicht zu führen ist, wenn die weiteren Verkaufsversuche schon nicht zumutbar waren. Dabei kommt es nicht nur auf die Dauer der Anfrage an, sondern z. B. auf den Zeitraum, der bis zur Abholung verstrichen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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