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Gewährleistung/Garantie bei KFZ-Mietkauf?

18.05.2009 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:56

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 2 Wochen über eBay ein KFZ mit einem Mietkaufmodel erworben. Bei der Abholung wurde ein neuer Vertrag gemacht, welcher jedoch keinen Ausschluß von Gewährleistung oder Garantie enthält. Bei der Abholung wurde eine Anzahlung in Höhe von 3500.- sowie die erste Mietrate geleistet. Weiterhin sind 2 Jahrelang eine mtl. Mietleistung von 470.-€ zzgl. Steuer/Versicherung zu leisten, da das KFZ während der Mietkaufdauer auf den Verkäufer zugelassen bleibt.
Der Verkäufer ist in dem Sinne kein KFZ-Händler sondern betreibt eine Autovermietung und der Vertrag wurde praktisch von ihm als Gewerbetreibender an mich, ebenfalls Gewerbetreibende, abgeschlossen.
Nun ist es so, das mir schon auf der Überführungsfahrt aufgefallen ist, das der Wagen sehr sehr stark nach rechts zieht und ich habe den Verkäufer gleich am nächsten Tag hierüber per mail informiert. Dieser meinte ich müsse nur die Spur einstellen lassen. Dies war jedoch erst machbar, nachdem ich eine Reparatur mit Kosten in Höhe von 300.-EUR. durchführen ließ. Der Fehler ist dabei nicht verschwunden und die Werkstatt geht davon aus das es sich um eine sehr kostenintensive Reparatur (Airmatic) handelt.
Nun meine eigentliche Frage: Ist der Verkäufer verpflichtet diese Kosten zu übernehmen, bzw. habe ich Anspruch auf Garantie/Gewährleistung und wenn ja, in welchem Umfang?

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort!

18.05.2009 | 15:35

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In einem soganannten Mietkauf handelt es sich um einen Mietvertrag, bei dem der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist die Sache zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlte Miete zum Teil oder ganz auf den Kaufpreis angerechnet wird.

Der Unterschied zum Leasingvertrag liegt darin, dass bei Mietkauf Mängelhaftung und Instandhaltung gemäß § 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags beim Vermieter liegen.

Wurde daher vertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, die Reparaturkosten zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2009 | 15:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Habe vergessen zu erwähnen, das das KFZ ein Gebrauchtfahrzeug ist und ca. 8 Jahre alt. Jedoch aus der Obersten Fahrzeugklasse.
Im Mietkaufvertrag wurde schon vereinbart, das daß KFZ nach 2 Jahren und einer Abschlußrate von 2500.-EUR auf mich übergeht.
Spielen diese Angaben dabei auch noch eine Rolle oder habe ich auf jeden Fall Anspruch darauf, das der Verkäufer die Kosten dieser Reparaturen übernimmt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2009 | 15:56

Letztendlich entscheidend ist die Frage, ob die Instandhaltungskosten vertraglich auf Sie "abgewälzt" wurden (was grundsätzlich zulässig wäre) oder nicht.

Sofern hier keine vertragliche Regelung getroffen wurde, trifft den Vermieter die Verpflichtung, die Sache in bestimmungsgemäßem Zustand zu erhalten. Dass die Sache gebraucht ist, spielt hierbei keine Rolle.

Sie sollten den Mangel daher dem Vermieter schriftlich anzeigen und ihn zur Beseitigung auffordern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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