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Gewährleistung nach Ausfuhr in die Schweiz KFZ

| 05.01.2016 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei einem Kauf von einem in Deutschland ansässigen Unternehmer durch einen ausländischen Käufer gilt bei fehlender Vereinbarung zur Rechtswahl deutsches Kaufrecht. Ausländisches Recht gilt nur, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf den ausländischen Wohnsitzstaat des Verkäufers ausrichtet.

Im Oktober 2015 wurde ein Gebrauchtwagen in Deutschland(Bamberg) bei einem Händler über mobile.de gekauft und direkt durch mich, als Privatperson zur eigenen Nutzung, in die Schweiz(nicht EU) exportiert.

Bei dem Kauf bemerkte ich ein Geräusch beim kalten Motor, schenkte dem aber keine Beachtung da das Geräusch verschwand als der Motor warm geworden ist.
Im Dezember 2015 bemerkte ich es auch beim warmen Motor. Es wird eine Reparatur auf mich zukommen, die etwas kostet.

Im Kaufvertrag wurden keine Bemerkungen bezüglich Kaufrecht gemacht. Es steht lediglich, dass der Preis für den Export ohne MwSt ist und das übliche wie Probe gefahren und besichtigt.

Ich kontaktierte den Verkäufer bezüglich einer Mängelbeseitigung, worauf er sich auf das erlischen der Gewährleitung wegen Export in nicht EU-Land berufen hat. Dies sei Ihm so von seinem Anwalt versichert worden und ich würde den Prozess garantiert verlieren, falls es dazu kommt.

Ist die Gewährleistung tatsächlich erloschen? Welches Kaufrecht gilt? Wie hoch sind die Chancen einen Prozess zu gewinnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ein deutsches Gericht würde im Falle einer Klage gemäß Art. 4 Abs. 1 a) der Rom-I-Verordnung deutsches Recht anwenden, da der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Schweizer Recht könnte nur gem. Art. 7 der Rom-I-Verordnung herangezogen werden, wenn der deutsche Autohändler seine Tätigkeit auf die Schweiz ausrichtet. Hierzu schilden Sie nichts, vielmehr haben Sie den PKW auf der deutschen Seite mobile.de gefunden.

Da Sie den PKW als Privatperson gekauft haben, kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie notfalls mittels Sachverständigengutachtens beweisen können, dass der von Ihnen vorgefundene Mangel bereits bei Übergabe des PKW vorhanden war, können Sie die Kosten der Reparatur von dem Händler verlangen. Es spricht zudem für Sie die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des PKW. Dass Sie den PKW in ein Nicht-EU-Land exportiert haben, spielt keine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.01.2016 | 14:55

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