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Gesetzliche Kündigungsfrist - Gibt es eine Möglichkeit, aufgrund der Umstände in der Firma, früher

| 17.02.2013 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Vorab einige Infos :

Beschäftigter (Facharbeiter) in einem Mittelständischen Unternehmen (Produktion) ca. 70 Mitarbeiter.
Kein Betriebsrat, keine Tarifbindung.
Arbeit ohne Ende.

Im Juli 2012 wurden die Mitarbeiter darüber informiert daß der Betrieb einen Liquiditätsengpass hat.
Keine Angaben zu Gründen oder Sonstiges.
Ebenso wird mitgeteilt, daß Lohnbestandteile bis auf weiteres einbehalten werden, praktischer Weise erledigte man dies bereits in diesem betreffenden Monat rückwirkend.
Die Rückstände sollen irgendwann nachgezahlt werden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind dies, in meinem Fall, ca. 1679 Euro Brutto gesamt.
Das ganze wird als Betriebsvereinbarung deklariert obwohl es bei uns keinen Betriebsrat gibt !

Ein paar Tage später begann man damit Leute in der Produktion zu entlassen, insgesamt wurden
7 Mitarbeiter wegen fehlender Aufträge und dem damit verbundene Arbeitsrückgang ( Kopie dieser Kündigungspassage liegt vor) entlassen. Gleichzeitig wurden die anderen Mitarbeiter dazu angehalten, möglichst länger zu arbeiten um die Masse an Aufträgen zu erledigen!

Dazu passend sind auch noch ein paar Sätze unseres Produktionsleiters:
- Keiner zwingt euch hier zu arbeiten.
- Unsere Chefs werfen, bei der nächsten Kleinigkeit, den nächsten Mitarbeiter raus,
Egal wie er heißt und wie lange er hier arbeitet.

Kurzum, ich habe mich auf die Suche nach einer neuen Anstellung gemacht.
Letzte Woche hatte ich ein Vorstellungsgespräch, die Chancen stehen gut endlich etwas anderes anzufangen.
Jetzt kommt der große Haken an der ganzen Sache, in meinem Arbeitsvertrag steht wörtlich :

Die Kündigungsfrist des Dauerarbeitsverhältnis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist durch Gesetz eine längere Kündigungsfrist zwingend vorgeschrieben, so gilt diese als für beide Vertragspartner gleichmäßig vereinbart. Jede gesetzliche Änderung der Kündigungsfrist zugunsten des einen Vertragspartner gilt in gleicherweise auch zugunsten des anderen Vertragspartner.
Dies wäre in meinem Fall (über 20 Arbeitsjahre) 7 Monate !
Wer um alles in der Welt, wartet bis ich nach 7 Monaten die neue Arbeitsstelle antreten kann ?
Für diesen Fall entsteht mir ein klarer Nachteil.
Die neue Stelle würde ich frühestens zum 1 April 2013 antreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen das im Arbeitsvertrag weiterhin aufgeführt ist „ Die Auszahlung der Gratifikation (Weihnachtsgeld) erfolgt im übrigen unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das Arbeitsverhältniss vor dem 31 März des darauffolgenden Jahres aufgrund Kündigung durch den Arbeitnehmer beendet wird."

Nun meine Fragen :

1. Gibt es eine Möglichkeit, aufgrund der Umstände in der Firma, früher aus dem Arbeitsvertrag auszusteigen ? ( Verhandlungen mit der Geschäftsleitung beurteile ich als Aussichtslos ).
2. Sollte dies der Fall sein, welche Frist würde dann gelten, und zu welchem Zeitpunkt sollte gekündigt werden um nicht auch noch das Weihnachtsgeld zu verlieren ?
3. Gibt es Gerichtsurteile aus denen man den vorliegenden Fall ableiten könnte ?
4. Für den Fall das ein Anwalt antwortet, könnten sie die Kündigung formulieren und,
welche Kosten würden dabei auf mich zukommen ?

Vielen Dank für ihre Mühe.
17.02.2013 | 14:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung, die keine umfassende persönliche Beratung ersetzen kann, wie folgt:

1.
Es besteht die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 626 BGB ).

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist der Zahlungsverzug des Arbeitgebers. Der Lohnrückstand darf nicht unerheblich sein. Es genügt aber auch Verzug über einen längeren Zeitraum.
Der Arbeitgeber muss jedoch vorher erfolglos abgemahnt werden.

Fordern Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, den rückständigen Lohn innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

2.
Sie können selbst bestimmen, für wann die Kündigung gelten soll. Eine Kündigungsfrist müssen Sie nicht einhalten.
Wegen des Weihnachtsgeldes sollte das Arbeitsverhältnis - vorbehaltlich einer genaueren Prüfung - nicht vor dem 31.03.2013 beenden.

3.
Bezüglich der Kündigung wegen Zahlungsverzugs verweise ich auf folgende Urteile:

LAG Nürnberg, Urt. v. 04.07.2001 - 4 Sa 656/00
BAG, Urt. v. 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 .

4.
Da die Kündigung eine einseitige Erklärung ist, muss Sie nicht von Ihrem Arbeitgeber angenommen oder bestätigt werden.

Die schriftliche Kündigung muss enthalten, dass
Sie das bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos bzw. zum x.y. aus wichtigem Grund (Zahlungsverzug) kündigen.

Die Kosten für den Anwalt richten sich nach dem Gegenstandswert. Der Gegenstandswert beträgt 1/4 des Brutto-Jahresentgeltes.
Bei einem Monatseinkommen von 2000 € brutto betragen die Anwaltskosten je nach Umfang der Tätigkeit beispielsweise 224,91 € bis 546,69 €.

Abmahnung und Kündigung können Sie selbst aussprechen. Sollte es Probleme geben, sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden, der alle Unterlagen prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2013 | 15:40

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Im Klartext heißt das also, ich mahne die rückständigen Lohnzahlungen an.
Mein Arbeitgeber zahlt innerhalb von 14 Tagen, und ich stehe da und werde die neue
Stelle nicht antreten können weil ich 7 Monate Kündigungsfrist habe ?
In diesem Fall entsteht mir doch ein klarer Nachteil, wie soll ich mich für eine Stelle bewerben
mit einer derart langen Kündigungsfrist ?

Ebenso habe ich, glaube ich, richtig verstanden das Sprüche wie :

Jeder kann sofort gehen, keiner zwingt euch hier zu arbeiten, jeder der nicht mitzieht kann gehen,
keine Auswirkungen haben und diese Drohungen und/oder Nötigungen stillschweigend zu ertragen sind und keinerlei Auswirkungen haben ?
Oder wäre ein ärztliches Attest hilfreich weil man die psychischen Folgen nicht ertragen kann ?

Bleibt mir somit nichts anderes übrig, meine e.v.t neue Stelle abzusagen, zu warten bis mein Arbeitgeber weitere Leistungen streicht oder kürzt, letztlich vielleicht in ein paar Monaten den Laden schließt und ich dann auf der Straße stehe ?

Über eine nochmalige kurze Antwort würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2013 | 16:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vereinbarung einer Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer, die genauso lang ist wie für den Arbeitgeber, ist zulässig (Umkehrschluss aus § 622 Abs. 6 BGB ).
Das ist für Sie, wenn der Arbeitgeber Sie kündigen wollte, vorteilhaft.

Ob die Äußerungen als Drohung oder Nötigung zu verstehen sind, kann nicht abschließend gesagt werden.
Vielmehr könnte darunter ein Verzicht auf die Kündigungsfrist verstanden werden.

Wichtige Kündigungsgründe sind u.a. die Gefährdung der Gesundheit (Mobbing), Beleidigungen, Belästigungen und bewusste Kränkungen. Diese Gründe sind dann von Ihnen zu beweisen. Ein ärztliches Attest ist hilfreich.

Leider ist die Ausicht auf einen besseren Job, kein Grund zur außerordentlichen Kündigung.

Möglich bliebe eine Einigung mit dem Arbeitgeber (mit Hinweis, jeder könne jederzeit gehen) oder aber bei der alten Arbeitstelle nicht mehr zu erscheinen mit der Gefahr von Schadensersatzansprüchen wegen Vertragsbruchs.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2013 | 17:49

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