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Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Kleinbetrieb?

10.11.2013 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Kündigungsfristen nach § 622 BGB sind beachtlich

Eine für den Fachmann vermutlich sehr unkomplizierte Frage:

Ich bin seit über 12 Jahren in einem Betrieb mit weniger als 20 Mitarbeitern beschäftigt. Im Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende. Kann mich mein Arbeitgeber jetzt im November noch zum 31.12.2013 kündigen oder greift (trotz der gegenteiligen arbeitsvertraglichen Regelung) die gesetzliche Kündigungsfrist von 5 Monaten? Ich habe hier im Internet von verschiedenen Meinungen gelesen, einige Landesarbeitsgerichte wie z.B. Mainz haben hier aber wohl zugunster der Arbeitnehmer entschieden, dass die verlängerte Kündigungsfrist durch Betriebszugehörigkeit auch bei Kleinbetrieben vertraglich NICHT verkürzt werden darf, sondern lediglich die Grundkündigungsfrist von 4 Wochen variabler gestaltet werden kann, also die Kündigung nicht zum 15. oder zum Monatsende ausgesprochen werden muss.

Kurz und knapp: Wenn mich mein Arbeitgeber jetzt kündigt, muss er dies mit 5 Monaten Vorlauf tun, ja oder nein?

Herzlichen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

In § 622 II sind verlängerte Kündigungsfristen geregelt. Diese längeren Fristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist (§ 622 IV bis VI), kann daher der Arbeitnehmer auch nach mehrjähriger Betriebszugehörigkeit das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Die gesetzlich vorgegebenen Kündigungstermine stehen nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien. Eine Kündigung kann deshalb auch dann nicht zu einem anderen Termin als dem Monatsende ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber mit längerer als der gesetzlichen Frist kündigt und das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Monatsende hätte kündigen können (BAG 12. 7. 2007 NZA 2008, 476; 21. 8. 2008 AP BGB § 613 a Nr. 353 = NZA 2009, 29).

Im Gegensatz zum früheren Recht gelten die verlängerten Kündigungsfristen einheitlich für alle Arbeitnehmer. Über sieben Stufen verlängert das Gesetz die Fristen auf bis zu sieben Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 20 Jahre bestanden hat (Preis, Kündigungsrecht, § 622, Rn. 52).

Das bedeutet, dass sich zwar arbeitsvertraggliche Kündigungsfristen vereinbaren lassen, das Gesetz diese aber automatisch nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert.

Treffen zudem einzelvertragliche Fristen auf gesetzliche Fristen, so gilt die längere, weil für den Arbeitnehmer günstigere Regelung.

Ihr AG kann daher nicht zum 31.12. kündigen, sondern mit 5 Monaten Vorlaufzeit.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.


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