GmbH mit Einzelunternehmen im Verbund

Question

Wir, drei natürliche Personen und zugleich drei Einzelunternehmer wollen ohne Aufgabe unseres Gewerbebetriebes eine GmbH mit eigenem Marktauftritt mit jeweils gleichen Anteilen gründen.
Diese GmbH soll sowohl mit unseren Gewerbebetrieben, als auch mit "Außenstehenden" Leistungsverträge abschließen, das heißt die Gewerbebetriebe arbeiten gemäß Vertrag für diese GmbH (Beispiele: Akquisition, Vertriebsaußendienst, Softwareprogrammierung etc.)

Damit diese GmbH geschäftsfähig ist, wird ein Geschäftsführer bestellt. Dieser Geschäftsführer wird einer der drei Gesellschafter und damit zugleich einer der drei Einzelunternehmer sein.

Frage:
Kann und darf dieser GeFü im Auftrage der GmbH Verträge mit sich selbst, also mit seinem eigenen Einzelunternehmen Verträge über die Erbringung bestimmter Leistungen abschließen?

Einsatz editiert am 21.03.2014 12:02:40

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solche sog. In-Sich-Geschäfte sind in § 181 BGB verboten, d.h. ohne besondere Gestattung kann der Geschäftsführer sich selbst als Einzelunternehmer nicht einen Auftrag der GmbH erteilen. Allerdings kann § 181 BGB abbedungen werden, d.h. anlässlich der Bestellung als Geschäftsführer kann diesem der Abschluss der In-Sich-Geschäfte ausdrücklich erlaubt werden. Dies müsste dann dem Notar bei Bestellung des Geschäftsführer mitgeteilt und auch im Handelsregister bekannt gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

GmbH mit Einzelunternehmen im Verbund

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung:
Einem Geschäftsführer kann anlässlich seiner Bestellung ausdrücklich gestattet werden, sog. In-Sich-Geschäfte abzuschließen, also Aufträge seitens der GmbH an sich selbst als Einzelunternehmer zu erteilen. Ohne eine solche Erlaubnis verbietet dies § 181 BGb.

Antwort

GmbH mit Einzelunternehmen im Verbund

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung: Einem Geschäftsführer kann anlässlich seiner Bestellung ausdrücklich gestattet werden, sog. In-Sich-Geschäfte abzuschließen, also Aufträge seitens der GmbH an sich selbst als Einzelunternehmer zu erteilen. Ohne eine solche Erlaubnis verbietet dies § 181 BGb.

Antwort

Zusammenfassung:
Einem Geschäftsführer kann anlässlich seiner Bestellung ausdrücklich gestattet werden, sog. In-Sich-Geschäfte abzuschließen, also Aufträge seitens der GmbH an sich selbst als Einzelunternehmer zu erteilen. Ohne eine solche Erlaubnis verbietet dies § 181 BGb.