Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragliche Abgrenzung zwischen einer IT GmbH und einer Distributions GmbH

15.01.2019 12:02 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


GmbH 1 entwickelt eine Softwarelösung. GmbH 2 vertreibt diese (als Großhändler / Distributor).

Fall1:
GmbH 1 verletzt bei der Entwicklung das Urheberrecht Dritter.
Ist es möglich die Verträge zwischen GmbH 2 (Vertriebs GmbH und GmbH 1 (Entwicklungs-GmbH) bzw. zwischen GmbH 2 (Vertriebs GmbH) so zu gestalten und zu "leben", dass evtl. Regressansprüche sei es von Kunden der GmbH 2 oder von dem Inhaber der verletzen Urheberrechte direkt an die GmbH1 (die Entwicklungs GmbH gehen)?

Fall2:
Die von der GmbH 1 entwickelte Softwarelösung führt bei den Kunden der GmbH 2 zu Schäden (Systemausfall etc.)
Ist es möglich die Verträge zwischen GmbH 2 (Vertriebs GmbH und GmbH 1 (Entwicklungs-GmbH) bzw. zwischen GmbH 2 (Vertriebs GmbH) so zu gestalten und zu "leben", dass evtl. Regressansprüche von Kunden der GmbH 2 sich direkt gegen die GmbH 1 (also die Entwicklungs GmbH) gerichtet werden müssen?

Mir geht es hier um ein Einschätzung auf Basis von Erfahrungswerten (gerne mit Verweis auf entsprechende Rechtsprechung). Die Erstellung und Ausarbeitung der Verträge ist kein Bestandteil dieser Anfrage. Gleichwohl würden wir uns generell über die Möglichkeit sehr freuen diese auch zu vergeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, was Ihr konkretes Ziel ist. Im Großen und Ganzen sind die Gestaltungen möglich, aber nie zu 100% rechtssicher.
Einfacher ist hier zunächst Fall 1.
Eine Software die Urheberrechte Dritter verletzt ist mangelbehaftet. Der Kunde der Vertriebs GmbH kann damit immer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber der Vertriebs GmbH geltend machen. Es ist rechtlich nicht möglich, den Kunden diesbezüglich an einen Dritten, die Entwicklungs-GmbH zu verweisen, bzw. der Verweis ist möglich, aber ob der Kunde dem nachkommt ist seine freie Entscheidung.
Was aber zwischen den beiden GmbHs wirksam vereinbart werden kann, ist ein Regress. Die Entwicklungs GmbH garantiert beispielsweise der Vertriebs GmbH, dass die Software frei von Urheberrechten Dritter ist und verspricht der Vertriebs GmbH ansonsten jeden Schaden zu ersetzen und diese von Forderungen von Kunden und Dritten (z.B. Rechteinhaber) freizustellen. Praktisch liefe dies dann so ab, dass die Vertriebs GmbH eine Forderung des Kunden/Dritten an die Entwicklungs GmbH weiterleitet, welche dann direkt an den Kunden/Dritten den Schaden ersetzen müsste.

Auch im Fall 2 ist die Rechtslage vergleichbar, aber komplexer, da sich Schadensersatzforderungen des Kunden auf ganz unterschiedliche Sachverhalte beziehen könnten und überdies jede Schadensersatzforderung ein Verschulden voraussetzt.
Wenn z.B. die Software an sich fehlerfrei ist und nur nicht für den Zweck des Kunden geeignet ist, was die Vertriebs GmbH wissen musste, dann kommt nur eine Haftung der Vertriebs GmbH in Betracht.
Wenn die Software aber generell fehlerhaft ist, haftet die Vertriebs GmbH zum einen für die Nacherfüllung, sprich Lieferung einer fehlerfreien Software, aber für einen weitergehenden Schaden nur dann, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Das Gesetz vermutet in § 280 das Verschulden des Verkäufers und legt ihm die Beweislast dafür auf, dass ihn kein Verschulden trifft. Ein Verschulden beim Verkäufer wird man dann vernein dürfen, wenn der Softwarefehler von der Vertriebs GmbH nicht zu erkennen war.
Aber auch hier kann natürlich, wie bei Fall 1 auch, eine vertragliche Lösung zwischen den beiden GmbHs vereinbart werden, wonach die Entwicklungs GmbH sich verpflichtet, alle Schäden zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine weitergehende Beratung stehe ich selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2019 | 13:43

Guten Tag Herr Kramer,

vielen Dank für Ihre Antwort - eine Rückfrage hätte ich und zwar zum Fall 1:
GmbH 1 entwickelt App 1 - GmbH 2 verkauft App1. Die App verletzt das Urheberrecht eine Dritten.
Wendet sich der dritte mit einen Schadensersatzansprüchen dann an GmbH 1 oder GmbH 2 (oder kann er es sich aussuchen).

Über eine kurze Klärung würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2019 | 13:56

Der Dritte kann es sich in diesem Fall aussuchen, da Urheberrechtsverletzungen generell zu unterlassen sind, siehe § 97 UrhG. Es ist gar nicht so selten, dass der Dritte dann auch Hersteller und Händler in Anspruch nimmt. Von dem Händler kann der Dritte in der Regel sehr schnell durchsetzen, dass er keine weiteren entsprechenden Werke vertreibt.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67887 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente und schnelle Hilfe! Sie haben uns sehr geholfen :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Vasel, vielen Dank nochmals für Ihre schnelle Beantwortung meines Anliegens. Sollte ich nochmals eine rechtliche Beratung benötigen werde ich Sie wieder beehren. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die gut verständliche Erklärung des Sachstandes erfolgte sehr zeitnah. Der Anwalt ist uneingeschränkt zu empfehlen. Vielen Dank für die Unterstützung. ...
FRAGESTELLER