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Gericht bleibt untätig bzw. antwortet nicht auf Antrag

24.03.2009 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Ich habe beim zuständigen Insolvenzgericht am 15.Februar 2009 einen schirftlichen Antag gestellt in dem ich um die Feststellung nach §36 Abs.4 S.1 Inso darum ersuche, das eine vom Finanzamt anerkannte Umsatzsteuerrückzahlung, die von dort irrtümlich an den Insolvenzverwalter überwiesen wurde, n i c h t in die Insolvenzmasse fällt, sondern in voller Höhe an mich zu erstatten ist. Die gesetzliche Basis ist gegeben und über dieses Forum bereits geklärt, da ich für den entprechenden Zeitraum eine schriftliche Insolvenzbeschlagsbefreiung vom Verwalter vorliegen habe. Es geht immerhin um gut € 11.Tsd. aus die ich im Prinzip seit November 2008 bereits Anspruch habe,
Auf mein Schreiben vom 15.Februar ( persönliche Abgabe ) kam keine Antwort. Ich habe dann am 3.März 2009 eine Kopie des Antrages per Einschreiben an den zuständigen Rechtspfleger / Gruppenleiter beim Insolvenzgericht zustellen lassen.Auch darauf ist bis heute, den 23.März keine Antwort erfolgt.

Ich kann nicht verstehen, warum die Bestätigung eines simplen Gesetzestextes so lange braucht. Der Insolvenzverwalter besteht auf Vorlage des Gerichtsbescheides, da er sonst das Geld an die Gläubiger auszahlt und ich ungerechterweise dann völlig leer ausgehe.Eine Rückholung ist dann nicht mehr möglich.

Was kann ich tun um das Gericht zum handeln bzw. einer umgehenden Antwort / Erledigung meines Antrages zu bewegen?

Gibt es so etwas wie eine Amtsaufsichtsbeschwerde mit dem Vorwurf der Untätigkeit?; Muß ich mir einen Anwalt nehmen um meinen Anspruch durchzusetzen? Kann ein Formfehler o.ä. dazu geführt haben das einfach nicht geantwortet wird? Telefonische Auskünfte werden vom Gericht nicht erteilt.

Ich bitte um einen entsprechenden Rat wie ich mich verhalten soll!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Längere Bearbeitungszeiten bzw. die Untätigkeit sind leider immer wieder zu vermerken. Der Zeitraum von einem Monat ist insoweit aber noch nicht unbedingt als lang zu bezeichnen. So wird das Insolvenzgericht zunächst den Verwalter zur Stellungnahme aufgefordert haben. Postlaufzeiten sind daher neben den "normalen" Arbeitszeiten ebenfalls zu berücksichtigen.

Soweit eine Untätigkeit oder eine zu lange Bearbeitungsdauer vorliegt (wie auch bei sonstigem nachprüfbarem Verhalten) besteht die Möglichkeit, eine sog. Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Dies ist jedoch weder eine Garantie für eine zeitnahe Bearbeitung noch für eine Ihren Wünschen entsprechende. Vielmehr kann dies zu weiteren Verzögerungen führen, wenn die Akte deshalb die Abteilung wechseln muss.

Ich rate Ihnen, sich vorliegend an einen Anwalt zu wenden. So ist immer wieder zu verzeichnen, dass der anwaltliche Draht zum Rechtspfleger oder auch Insolvenzrichter direkter ist. Zudem sollte der Insolvenzverwalter in Ihrem Fall ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Schadensersatzansprüche hingewiesen werden, da er diese scheinbar trotz schriftlicher Freigabeerklärung bestreitet.

Es ist nicht auszuschließen, dass Fehler zu einer Nichtbearbeitung geführt haben können; dies sollte aber grundsätzlich nicht so sein. Denn insoweit obliegt dem Insolvenzgericht eine Beratungspflicht des Insolvenzschuldners.

Wenn Sie sich nicht an einen Rechtsanwalt wenden wollen, sollten Sie in jedem Fall persönlich beim Insolvenzgericht vorstellig werden und die Auskunft über den Bearbeitungsstand bzw. diese Beratung einfordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




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