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Parkrecht auf Gemeinschaftsgrundstück

27.08.2015 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Stellplatzregelung bei Miteigentümern und Mehrheitsbeschlussregelung

Guten Tag,

wir sind hälftig Eigentümer eines Hofes (Anliegergundstück/Gebäude und Freifläche). Auf dem Hof sind drei Stellplätze im Bauplan eingezeichnet. Wobei zwei laut Grundbucheintragung von Eigentümer A "ausschließlich benutzt und unterhalten" werden können und Eigentümer B den dritten Stellplatz ausschließlich benutzten und unterhalten darf.
Eigentümer A ist der Meinung, dass er vor seinen Stellplätzen so viele Besucher wie er möchte parken lassen darf, solange die Zufahrt zu dem Stellplatz von Eigentümer B gewährleistet ist. Er geht auch davon aus, dass er ein alleiniges Recht auf dauerhaftes Abstellen von Fahrzeugen vor seinen beiden Stellplätzen hat.
Eigentümer B geht aber davon aus, dass Beide nur ein Recht auf die exklusive Nutzung der eigenen Stellplätze hat. Und alle anderen Dinge, die wie auch immer gelagert sind, zu gleichen Stimmrechtsanteilen miteinander abstimmen müssen.
Im Grundbuch steht nichts über eventuelle Fahr und Gehrechte auf dem betroffenen Flurstück, was wahrscheinlich auch keinen Sinn machen würde.
Gibt es zu der Patsituation schon irgendwelche Grundsatzurteile?
Wir würden bei einer möglichen Antwort auch gerne die Gesetzesgrundlagen kennen, auf die wir uns im Streitfall beziehen können. Bzw. auf die wir hinweisen können, um die Streitfragen außergerichtlich klären zu lassen.

Mit freundlichen Größen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss - bestimmt:

"(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen."

Nur die Nutzung der Stellplätze ist in der Tat abschließend (sinnvollerweise) geregelt, alles andere in der Tat nicht.
Bei gleichgroßen Anteilen scheidet eine Mehrheitsentscheidung aus; im Streit hat die Maßnahme zu unterbleiben (RGZ 160, 122, 128; RG JW 1906, 112 - das hat schon das ehem. Reichsgericht so entschieden, was bis heute gilt).

Als letzter Ausweg bleibt dann nur die Anrufung des Gerichts (§ 745 Abs. 2) oder die Aufhebung der Gemeinschaft (§ 749).

Der in § 745 Abs. 2 bestimmte Anspruch auf gerichtliche Entscheidung ist gegeben, wenn die Verwaltung weder durch einstimmigen Beschluss bzw. Vereinbarung noch durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist.

Letztlich würde aber auch ein Gericht sagen, dass nicht einfach beliebig viele Fahrzeuge dort vor den Stellplatz hingestellt werden können, auch wenn keine konkrete Beeinträchtigung vorliegt.

Es liegt eben keine Einigung vor und es wäre ein Bevorzugung des einen Miteigentümers ohne sachlichen Grund (Zustellen des eigenen Stellplatzes, wenn auch nicht desjenigen des Miteigentümers).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2015 | 21:26

Guten Tag Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Verstehe ich es richtig, dass beliebig viele auch ein abgestelltes Fahrzeug beinhaltet?
Ihren Ausführungen lässt sich für mich folgender Sachverhalt ableiten:
Da ich mit meinem Nachbarn, dem Miteigentümern, vor über einem Jahr mündlich ausgemacht habe, dass ich auf einer bestimmten Stelle auf dem Hof meinen zweiten PKW abstellen darf, gilt dies als unwiderruflich vereinbart. Mal davon abgesehen, dass im Streitfall möglicher Weisse Aussage gegen Aussage stehen würde. Stimmt das so?
Wenn es Ihnen Recht ist, würde ich meinem Nachbarn Ihre Ausführungen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2015 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Sie können Ihrem Nachbarn meine Antwort zur Verfügung stellen.

Auf die Abrede muss sich allerdings Ihr Nachbar stützen und wenn Aussage gegen Aussage stehen sollte, ist das schlecht im Streitfalle für Ihren Nachbarn, der die Abrede beweisen müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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