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Übernahme Bestattungskosten Sozialamt Mahnbescheid Bestattungsinstitut

27.08.2015 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Mutter ist Anfang des Jahres verstorben und ich musste als Alleinerbe die Bestattung beauftragen. Beim Bestattungsinstitut habe ich im Januar den Antrag gestellt und gleichzeitig meine finanzielle Lage geschildert. Als Student bin ich nicht in der Lage diese Summe zu bestreiten. Daher habe ich einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gestellt. Dies habe ich auch dem Bestattungsunternehmen mitgeteilt. Seit Februar wird dieser Antrag bearbeitet. Anfang August bekam ich einen Mahnbescheid zugestellt, mit der Möglichkeit Widerspruch einzulegen, was ich tat. In einem beigefügten Schreiben habe ich dem Amtsgericht die Situation geschildert. Gestern konnte ich beim Sozialamt erfahren, dass der Antrag bis September final bearbeitet wird.
Nun bekam ich vom Bestattungsunternehmen ein Schreiben, das mir dringend geraten wird den Widerspruch zurück zunehmen, weil sonst ein streitbares Verfahren am örtlichen Amtsgericht erhoben wird. Es würde keine Rolle spielen, wo ich Ansprüche an Dritte stelle (Sozialamt), da ich ja der Auftraggeber bin. Würde ich meinen Widerspruch zurück nehmen, würde der Mahnbescheid in einen Vollstreckungsbescheid übergehen.
Was soll ich tun?

Sehr geehrte Ratsuchende,


im Prinzip hat das Bestattungsunternehmen Recht; Sie als Auftraggeberin sind gegenüber dem Unternehmen auch Zahlungsschuldnerin.

Etwas anderes gilt dann, wenn das Unternehmen sich bereit erklärt hat, direkt mit dem Sozialamt abzurechnen; ob das der Fall ist, lässt sich so nicht beantworten, da es auch auf die beweisbaren Vereinbarungen und mögliche Abtretungen ankommen wird.

Sollten Sie nachweisen können, dass das Unternehmen Kenntnis Ihrer finanziellen Lage und der notwendigen Hilfe des Sozialamtes hatte, wird sich weiter die Frage stellen, inwieweit dem Bestattungsunternehmen eine Verletzung einer Aufklärungspflicht entgegen gehalten werden kann.

Auch das sollte geklärt werden, bevor das Verfahren fortgesetzt wird.


Als Studentin werden Sie vermutlich Anspruch auf Beratungshilfe für die außergerichtlichen Verhandlungen haben - ich verweise auf

http://ra-bohle.blog.de/2013/05/31/beratungshilfe-16075410/

und rate Ihnen dringend, beim Amtsgericht diese Beratungshilfe zu beantragen; mit dem dann auszustellenden Berechtigungsschein können Sie jeden Rechtsanwalt dann aufsuchen, damit dieser sich darum kümmern kann und ggfs. übernimmt der ASTA Ihrer Universität sogar auch die 15€ Schutzgebühr.

Der Kollege wird dann alle Unterlagen und die Gesamtumstände der Beauftragung des Bestattungsunternehmens prüfen und sich ggfs. auch mit dem Sozialamt in Verbindungs setzen können.

Denn dieses muss informiert werden.

Bis zur endgültigen Prüfung sollten Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, da der sonst folgende Vollstreckungsbescheid einer rechtskräftigen Verurteilung gleich kommen würde.


Also: Informieren Sie unverzüglich das Sozialamt, holen Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und suchen Sie dann mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt auf.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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