Generelle Themen

Ich war Kunde eines Investmentfonds, der im Jahre 1993 Konkurs anmeldete. Der Konkursverwalter schätzte, dass er das Verfahrens nicht vor Ablauf des Jahres 2002 zu Ende zu bringen würde. Inzwischen ist das Jahr 2004 fast abgelaufen und ich bekomme weiter nichtssagende Auskünfte. Wer ist eigentlich für die Beauftragung von Konkursverwaltern zuständig und kann ich mich dort über die Durchführung d ...

Meine Freundin, mit der ich seit 18 Monaten zusammen bin, ist Staatsbürgerin von Serbien-Montenegro, lebt seit 1999 als Studentin hier in Deutschland und hat eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die bald ausläuft. Wir wohnen nicht zusammen. Nun bat Sie mich, eine Verpflichtungserklärung nach §84 AuslG zur Vorlage bei der örtlichen Ausländerbehörde zu unterschreiben, womit ich mich verpflichte, ...

Hallo Meine Frage: Kann ich Grafiken und Illustrationen die von mir als Schöpfer im Angestelltenverhältnis entstanden sind, für die ich bezahlt wurde und die auch bereits von dem Unternehmen veröffentlicht wurden für meine "Werbungszwecke" weiterverwenden? Gemeint ist eine Präsentation im Internet, die eine Bewerbung für mich als Illustratorin darstellt! Was vielleicht noch wichtig ist: Ich ...

Vor zwei Wochen hatte ich über mehrere Tage hinweg Ameisen in meinem Geschäft, das im Parterre liegt. Da das Nest der Ameisen in der einen Mauer des Geschäfts liegt, kamen sie durch sämtliche Lücken innen und außen herein und zweimal war meine halbe Geschäftsscheibe von innen schwarz vor Ameisen. Die Vermieterin war zu dieser Zeit in Urlaub, sodass ich selbst alle Öffnungen an der Scheibe inklusi ...

Habe ich generell die Möglichkeit meiner Schwester in meinem Haus ein Hausverbot aus zu sprechen? Wenn meine Schwester ohne mein Beisein in die Wohnung der Eltern und in unsere Kellerräume geht und dort gewaltsam einen Schrank der Eltern geöffnet hat! ...

Ich habe bei einem Zahnarzt einen Behandlungstermin, den ich nicht wahrnehmen möchte, auf Grund dass ich eine andere Behandlungsmethode wünsche. Reicht es, diesen Termin ca. 24 h vorher abzusagen, um keine Ersatzzahlung zu leisten oder wenn nicht, welche Kosten entstehen ? ...

Meine Schwester ist vor ca 3 Jahren mit ihrem Freund zusammen gezogen und hat ihren Arbeitsplatz gekündigt. Er ist selbstständig. Sie ist als Gesellschafterin eingetragen.Ich weis nicht zu wieviel Prozent oder den Anteil. Jetzt hat er an der Beziehung keinerlei Interesse mehr.Täglich erzählt er ihr wie unfähig sie sei und das er ihr die Koffer vor die Tür stellen kann wann immer er Lust dazu habe. ...

Ich bin seit selbständig, privat krankenversichert und seit einigen Monaten krankgeschrieben. Die PKV zahlt das Krankengeld wie vereinbart. Der Vertrauensarzt der PKV hat die Krankheit bestätigt und mich für weitere n Wochen krankgeschrieben. Die nächste Untersuchung durch den Vertrauensarzt der PKV wird demnächst stattfinden. Meine Fragen: 1. Nach welcher Zeit kann der Vertrauensarzt der P ...

Hallo, ich habe eine Abmahnung erhalten weil ich eine geschützte Marke für eine Suchmaschinenoptimierte Seite genutzt habe. Dies habe ich natürlich nicht absichtlich gemacht, es ist halt passiert. Ich möchte nun eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Muss ich mich in einer Unterlassungserklärung verpflichten Auskunft zu erteilen seit wann die Handlungen vorgenommen wurde? ...

Wir hatten unsere Tochter (9. Klasse Realschule) im Februar auf anraten der RS bei der Volksschule für die Prüfung zum qualifizierenden Hauptschulabschluß angemeldet. Bei dieser Anmeldung mussten die Prüfungswahlfächer angegeben werden und es waren auch die Pflichtprüfungsfächer genannt. Auf Grund dieser Anmeldung wurde zu dem Informationsabend zum "Quali" an der Volksschule eingeladen, an der ic ...

Meine sechs Jahre alte Tochter ist geistig normal entwickelt und wird nach den Sommerferien regulär in Deutschland eingeschult. Beim Spielen auf der Straße (Anliegerstraße, Sackgasse) hatte ich Sie eine halbe Stunde unbeaufsichtigt gelassen. In dieser Zeit hat sie zusammen mit der gleichaltrigen Nachbarstochter im arglosen "Spiel" den in einem offenen Carport geparten Wagen eines Nachbar beschädig ...

Ich habe folgendes Problem Ich bin in eine Wohnung eingezogen die im Bereich der Innenstadt Nürnbergs liegt. Als ich den Makler beim Besichtigen der Wohnung darauf hinwies das ich unbedingt eine ruhige Wohnung brauche, versicherte er mir das die Lautstärke kein Problem sei. Ein Zeuge war anwesend. Mit der Zeit stellte sich heraus das besonders wegen der alten Holzfenster ein Lärmschut ...

Meine Eltern haben bei einem Urlaubsaufenthalt auf Teneriffe im Jahre 2001 eine Mitgliedschaft im Diamond V.S.I. Holiday Club erworben. Finanziell sollten 18500,00 DM in einen Fund (Hyprafund) eingezahlt werden, wobei nach 3 Jahren 22400,00 DM wieder ausgezahlt werden sollten. Meine Eltern mußten 6500,00 DM per Kreditkarte anzahlen. Zurück in Deutschland wollten sie dann den Vertrag stornieren. D ...

An Pfingsten war ich mit mehren Freunden Zelten,abends sind wir in die dortige Dorfkneipe.Am späten Abend gab es eine Schlägerei mit mehren Personen, an der ich auch beteiligt war.Jetzt sind einige zu einer Vernehmung vorgeladen worden,und es hies einer der Beteiligten hätte sich den Kiefer geprochen und eine Anzeige gemacht.Eine Personenbeschreibung liegt vor und diese trifft auf mich zu.Bin mir ...

Schilderung über das Zustandekommen des Kaufabschluss für den ……YYY…-Markt, /Dresden Im Mai 1994 rief mich eine mir bis dahin unbekannte Frau Z…. an und sagte Sie ist von der…ZZ.bank, Abteilung - Immobilien aus Hinterweisnicht und möchte mir eine lukrative Kapitalanlage anbieten. (Anm.: Die ZZ Bank in einer anderen Stadt war unsere Hausbank) Sie sagte, dass meine Frau und ich gut verdien ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund lebt seit 1 Jahr von seiner Ehefrau getrennt. Sie haben zusammen 1 Kind (15). Im Jahre 1999/2000 kaufte seine Frau einen Kiosk. Sie nahm dafür einen Kredit auf und er bürgte für max. 10.000 DM. Der Kiosk lief aber nur auf die Ehefrau. Der Kiosk wurde wegen Aufgabe im Juli 2004 geschlossen. Seit einiger Zeit kommt die Ehefrau für ihre Zahlungen nicht me ...

Hallo, sorry, ich weiß beim besten Willen, wo ich mich mit meinen Fragen richtig bin, aber ich hoffe, Sie helfen mir dennoch weiter. 1.Mein Freund, mit dem ich 22 Jahre lang zusammen war (wir haben nicht in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen gelebt) , ist kürzlich durch einen Verkehrsunfall (möglicherweise auch Selbstmord) um’s Leben gekommen. Nach seinem Tod kam heraus, dass er hoch verschu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vater eines 13jährigen Sohnes, der bei seiner Mutter lebt. Unterhalt zahle ich in der bisher geforderten Höhe. Nach langer Arbeitslosigkeit habe ich im August vergangenen Jahres eine selbständige Tätigkeit aufgenommen. (Einzelfirma) Die Kindesmutter möchte nun, da sich meine finanziellen Verhältnisse vermeintlich wesentlich geändert haben, einen Einkommensn ...

Habe 1998 Konkurs anmelden müssen, dies war noch vor Einführung des neuen Insolvenzrechtes und somit ohne Restschuldbefreiung. Der Konkurs wurde damals mangels Masse nicht eröffnet und abge- schlossen. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, die Restschuldbefreiung zu beantragen? ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich wohne in einer Gartenkolonie in Magdeburg. In der Gartenkolonieordnung stehen keine Beschränkungen bezüglich Tierhaltung. Nun gibt es einen Streit mit dem Vorstand. Ich möchte nicht auf mein kleines Inky verzichten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Recht haben. Ist es erlaubt, einen Tintenfisch als Haustier zu halten? ...