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Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung

09.08.2004 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler


Meine Eltern haben bei einem Urlaubsaufenthalt auf Teneriffe im Jahre 2001 eine Mitgliedschaft im Diamond V.S.I. Holiday Club erworben. Finanziell sollten 18500,00 DM in einen Fund (Hyprafund) eingezahlt werden, wobei nach 3 Jahren 22400,00 DM wieder ausgezahlt werden sollten. Meine Eltern mußten 6500,00 DM per Kreditkarte anzahlen.
Zurück in Deutschland wollten sie dann den Vertrag stornieren. Die Firma in Spanien meinte, daß sie aber die Anzahlung dann nicht zurückbekommen. Sie sperrten die Kreditkarte und versuchten über die Filiale der Commerzbank in Rostock den Betrag der Kreditkarte zurückzubekommen. Die Aussage der Bankangestellten war, daß dies nicht möglich sei. Letztlich zahlten Sie den Restbetrag von DM 12000,00 um die Anzahlung nicht zu verlieren.
Jetzt nach 3 Jahren (wo die Auszahlung erfolgen sollte) ist keine Kommunikation mit der Firma Hyprafund möglich (e-mail: wird nicht beantwortet, Telefon existiert nicht mehr, Einschreiben kommen zurück). Es gibt eine Internetseite, wo diese Betrügerein beschrieben werden. Meine Rechtsfrage geht aber nicht bezüglich der Firma Hyprafund (was sehr eindeutig ist, aber nicht vollstreckbar).

Frage:
Könnte aussichtsreich versucht werden, die über die Kreditkarte angezahlten 6500 DM von der Bank zurückzufordern, da nach meiner Auffassung die Aussage der Bankangestellten vor drei Jahren nicht richtig war, daß die Bank das Geld nicht zurückholen kann. Das Geld war wohl schon von der Bank weitergeleitet gewesen, aber es war noch in der 30 Tage Reklamationsfrist (entsprechend der Kreditkartenbedingungen). Meine Eltern hatten zwar auf dem Kreditkartenbeleg unterschrieben, den Vertrag, der die Grundlage dafür bildete, aber rechtswirksam widerrufen.
Könnte dieser (mögliche) Anspruch vielleicht sogar auf die volle Summe ausgedehnt werden?

Auszug aus den Kreditkartenbeingungen:
"Soweit die Bank Reklamationen des Karteninhabers entgegennimmt und die Buchung auf dem Kartenkonto storniert, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Erweist sich die Reklamation als unberechtigt, wird die Bank die ursprüngliche Buchung wieder vornehmen."

Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Ihre Eltern haben einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, wenn diese eine Vertragsverletzung vorgenommen hat und Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.
Eine Vertragsverletzung liegt vor, wenn die Bank Ihren Eltern mitgeteilt hat, dass eine Rückbuchung/Stornierung nicht möglich ist, obwohl dies tatsächlich der Fall war. Der Auszug aus den Kreditkartenbedingungen, den Sie anführen, gibt hierüber keine Auskunft. Wenn Sie jedoch davon ausgehen, dass die Aussage falsch war, ist auch von einer Vertragsverletzung auszugehen.
Der Mitgliedsvertrag wurde nach ihren Angaben rechtswirksam widerrufen. Die Zahlung ihrer Eltern erfolgte daher ohne rechtlichen Grund, einen Gegenwert haben ihre Eltern nicht erhalten. Damit ist auch eine Schaden eingetreten. Zwar haben Ihre Eltern gegen die Fa. Diamond einen Rückzahlungsanspruch, der jedoch aufgrund der fehlenden Bonität nichts wert sein dürfte. Der Bank könnten Sie jedoch anbieten, den Rückzahlungsanspruch Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzes abzutreten.
Die Höhe des Schadens ist mit 6500,00 DM zu beziffern.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein,

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2004 | 14:16

Vielen Dank für die Antwort:
Hier noch mal der etwas längere Auszug aus den Kreditkartenbedingungen (dies sind die einzigen möglichen Passagen):

"Der Karteninhaber ist verpflichtet mitgeteilte Rechnungsabschlüsse sowie sonstige Abrechnunen/Anzeigen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein wendungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Kartenabrechnung gegenüber der Bank zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers bei begründeten Einwendungen nach der Fristablauf bleiben jedoch unberührt.

Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen sind grundsätzlich unmittelbar zwischen diesen zu klären. Sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers gegenüber der Bank.

Soweit die Bank Reklamationen des Karteninhabers entgegennimmt und die Buchung auf dem Kartenkonto storniert, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Erweist sich die Reklamation als unberechtigt, wird die Bank die ursprüngliche Buchung wieder vornehmen."

Es muß doch darüber hinaus allgemeine Festlungen geben.

Nachfragen bei meinen Kreditkartenfirmen (Lufthansa und Deutsche Bank). Die würden es erstmal gutschreiben und dann den Beleg von der Gegenstelle anfordern. Der wäre ja da, aber die Vertragsgrundlage für diesen Beleg nicht. Wie könnte die Bank dann Verfahren. Dies wäre ja unsere Fall gewesen.

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