Generelle Themen

Meine Frage: Ich bin als Rentner selbstständig und möchte als Einzelfirma, Grundstücke, Dachflächen zum Bau von Photovoltaikanlagen und auch komplette Photovoltaik, Windkraft und ähnliche Anlagen, sowie Photovoltaikmodule, Solarkollektoren vermitteln Diese Objekte/Module bekomme ich von Firmen, Herstellern , anderen Vermittlern angeboten und möchte diese mit Aufschlag einer Provision an Inter ...

Mein Neffe beendet ca. zum 1.7.2009 seine Ausbildung. Er soll in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Die mündliche Zusage ist erfolgt, schriftlich folgt. Nun bekam er ein Schreiben vom Amt, er müsse nach der Ausbildung, als Verweigerer, zum Zivildienst. Er wird am 15.01.2010, 25 Jahre alt. Er legte bereits wegen des Arbeitsverhältnisses Einspruch dagegen ein. Wurde abgelehnt , mit der ...

Hallo, mein Vater hatte am 23.12.08 einen sehr schweren Schlaganfall (gelähmt, kann nicht mehr Sprechen und nicht mehr Schlucken). Kam nach Erstbehandlung (5 Tage) in die Reha. Dort bekam er wegen schlechter Aufsicht eine Lungenentzündung und wurde in ein anderes Krh. in die Intensivstation verlegt. Dort kämpften die Ärzte 7 Tage mit teuersten Antibiothika um sein Leben. DORT bekam er - weil das b ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, wir haben einen Schaden an einem Carsharing Fahrzeug verursacht. Die Fahrzeugtüre wurde an einer Mauer zerkratzt. Wir haben vor Kurzem, aufgrund eines Umzugs die Carsharing Organisation (CSO) gewechselt und gingen davon aus, dass die neuen Vertragsbedingungen denen des bisherigen Unternehmens entsprechen und die Selbstbeteiligung bei Unfällen bei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Kunde eines örtlichen Fitnessstudios. Vor einem Jahr hat der Inhaber ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, es ging um angeblich nicht oder verspätet gezahlte Beiträge. Ich habe dieses Verfahren gewonnen. Gestern erkennt mich der Inhaber am Eingang wieder und erteilt mir Hausverbot, mit der Begründung: "Solche Kunden brauchen wir nicht." Kann ich m ...

Hallo, ich wurde zu 2 Wochen Jugendarrest verurteilt die ich am kommenden Montag antreten soll. Hierzu meine Frage: Ich bin im moment nicht sehr fit d.h. mir geht es nicht sehr gut hoher blutdruck etc. die meine Lebensqualität beeinflussen. Ich fühle mich so schwach und krank, das ich nicht weiß ob ich aus Gesundheitlichen gründen in der JVA verbleiben kann, da eine innerliche Angst bes ...

Ich möchte aus Privaten gründen meine Kur vorzeitig abbrechen. Welche Folgekosten können auf mich zukommen? ...

Mein Verlobter und ich hatten Anfang September 2008 im Standesamt Hamburg-Nord einen Antrag zur Eheschliessung gestellt und alle erforderlichen Dokumente (auch legalisiert) vorgelegt. Mein Verlobter kam vor über 4 Jahren aus Syrien nach Deutschland und hat hier einen Asylantrag gestellt. Der Antrag wurde Mitte August 2008 abgelehnt, obwohl er einen Suchantrag vorgelegt hatte. Im Asylverfahr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige für folgende Frage Ihre Hilfe. Ich bin Besitzer einer ca. 50 Meter langen Kiesstrasse die auch von einer anderen Familie mit 3 Autos genutzt wird. Diese Familie hat das Nutzungsrecht (Notariel beglaubigt). Diese Familie kümmert sich nicht um die Instandhaltung der Strasse, das bleibt an mir hängen. Jetzt möchten sie eine Maschinenhalle in Ihren ...

Guten Tag lieber RA, ich brauchte dringend einen Rechtsrat von einem Energiefachmann/frau! Sachverhalt ist folgend: 02.10.2008 habe ich Widerspruch gegen eine Nachzahlung zur Jahresabrechnung eingelegt im Sinne der Unbilligkeit $ 315Abs.3Satz2 BGB und $ 367. Ausserdem habe ich den monatlichen Abschlag um 30% gekürzt Die Erhöhung sollte von 242,00€ auf 391,00€ steigen !!!! am15.10.2009 hat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Oktober 2007 habe ich einen Aufhebungsvertrag zu den damals gültigen gesetzlichen Bedingungen unterschrieben. Im Aufhebungsvertrag wurde eine monatliche Abfindungssumme bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente vereinbart. Für meine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung gab es eine Regelung, die unter Berücksichtigung des Alters und einer Betriebszugehörig ...

Sehr geehrte Rechtsexperten, Bis Januar 2009 habe ich die GEZ-Gebühren bezahlt. Dann hatte ich einen Wohnortswechsel. Diesen Wohnortswechsel habe ich der GEZ mitgeteilt. Dieser neue Wohnsitz war richtig, aber er war nicht beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts angemeldet. Der Grund war das es (eigentlich nur) ein Studentenwohnsitz war und für mich klar war dass ich bald wieder einen neuen Wo ...

Da im entschiedenen Fall kein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft vorlag, hat der BGH der Frage, ob das Betreiben von Geschäften, die nach § 32 KWG erlaubnispflichtig sind, ohne die vorliegenden Erlaubnis ein nach § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässiges Wettbewerbsverhalten darstellen, offen gelassen. Frage: Wenn jemand, ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis, Finandiens ...

Sehr geehrter Anwalt, bei einem Freund von mir hat sich nun herausgestellt, dass seine Ehefrau die selbständig ist in großem Umfang Steuern hinterzogen hat und sie nun per Selbstanzeige die Umsätze nachgemeldet. Dies betrifft die Jahre 2005 bis 2007. In 2008 haben sich die beiden getrennt. Nun zur Frage. Die gemeinsame Einkommensteuererklärung wurde von beiden auch unterschrieben. Ist der Freun ...

Angenommen, ein junger Mann (22 Jahre) meldet sich auf einer Gay-Escort-Seite an, findet dementsprechend Kunden und verdient im Durchschnitt ca. 1000€ / Monat (zusätzlich zu seiner normalen Arbeitsstelle) als Escort/Callboy. Das ganze läuft ca. 1,5 Jahre lang. Wäre dies legal und/oder hätten diese Einnahmen in irgendeiner Art u. Weise versteuert werden müssen o. ä.? ...

Gibt es EU-Richtlinien für die Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel-Läden? Ich wohne in einem Berliner Randbezirk, der bis vor ca. 5 Jahren kleine Läden in sog. Flachbau-Ladenzeilen aus den 50er Jahren hatte. Natürlich ist diese Bauart auf teuren Grundstücken nicht wirtschaftlich und so werden hier über den Liegenschaftsfonds diese Grundstücke an Investoren verkauft. Momentan hab ...

Mein Freund ist australischer Staatsbürger und hat noch bis Mitte (12.) Februar eine Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung. Leider hat er immer noch keinen Termin von der Ausländerbehörde bekommen zwecks Verlängerung. Eigentlich möchte er aber nur noch bis Ende April 2009 im Land bleiben. Bräuchte er dann dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung, d.h. inkl. Krankenversicherungsnachweis etc.? Oder kann er ...

wie ist bitte die aktuelle 2009- Gesetzeslage zu: a) werde meinen Wohnsitz Deutschland 2009 aufgeben (im Mai) u. nach Südostasien umziehen. Meine Bezüge in D. sind derzeit u. auch zukünftig 1) Bund- Rente 2) Firmenrente 3) Kapitaleinkünfte auf in D. investiertes Finanzvermögen (keine Immobilien) da ich in 2009 weniger als 6 Monate in D. wohnhaft sein werde: bin ich deswegen für das gesa ...

Kann man erreichen das mann keine Briefe aus dem Gefängnis erhält wenn man mit einer bestimmten Person keinen Kontakt haben will. Mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein Sportgeschäft und möchten gerne eine Mannschaftsausrüstung ( 15 Nike Präs. Anzüge) verschenken. Als Einsatz muss jeder Verein einen Ball im Wert von 20€ kaufen. Dadurch erhält er eine Los bzw. Gewinn Coupon und hat dadurch die Chance diese Ausrüstung zu gewinnen. Ist dies möglich, da es ja eigentlich keine Verlosung ist, da er ja ein Produkt kauf ...