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Steuerhinterziehung des Ehepartners


| 05.02.2009 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrter Anwalt,
bei einem Freund von mir hat sich nun herausgestellt, dass seine Ehefrau die selbständig ist in großem Umfang Steuern hinterzogen hat und sie nun per Selbstanzeige die Umsätze nachgemeldet. Dies betrifft die Jahre 2005 bis 2007. In 2008 haben sich die beiden getrennt. Nun zur Frage. Die gemeinsame Einkommensteuererklärung wurde von beiden auch unterschrieben. Ist der Freund der von der Firmenhinteziehung der Ehefrau nichts gewußt hat trotzdem jetzt für die Nachzahlung an das Finanzamt mit haftbar?
Vielen Dank für Anwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn der Ehemann keinerlei Kenntnis von der Steuerhinterziehung seiner Ehefrau hat, wird er durch die Unterzeichnung der Steuererklärung nicht zum Gehilfen oder Mittäter der Straftat.


2.

Der Ehemann haftet auch nicht für die Steuerschulden seiner Ehefrau. Das ist einhellige Rechtsprechung. Vgl. hierzu das Urteil des BFH vom 16.04.02, Az. IX R 40/00.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 22:35

Es ist richtig, dass er keine Kenntnis davon hatte. Reicht die Aussage dass er keine Kenntnis hatte aus oder muss er dies noch in anderer Form beweisen?
Danke für Anwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2009 | 08:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst reicht die Einlassung, der Ehemann habe von der Steuerhinterziehung seiner Ehefrau keine Kenntnis gehabt, aus. Schließlich muß der Ehemann nicht seine Unschuld beweisen, sondern man muß ihm nachweisen, daß er von der Straftat wußte.

Ob dann eine weitere Verteidigung zweckmäßig ist, läßt sich im jetzigen Stadium der Angelegenheit nicht abschätzen.

Sollte das Finanzamt versuchen, den Ehemann zur Verantwortung zu ziehen, rate ich, einen Rechtsanwalt, der sich mit Steuerstrafsachen befaßt, aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.02.2009 | 21:15


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