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Freistellung vom Zivildienst wg. Übernahme nach Ausbildung in festes Arbeitsverhältni

15.02.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Neffe beendet ca. zum 1.7.2009 seine Ausbildung. Er soll in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Die mündliche Zusage ist erfolgt, schriftlich folgt. Nun bekam er ein Schreiben vom Amt, er müsse nach der Ausbildung, als Verweigerer, zum Zivildienst. Er wird am 15.01.2010, 25 Jahre alt. Er legte bereits wegen des Arbeitsverhältnisses Einspruch dagegen ein. Wurde abgelehnt , mit der Angabe, ein Widerspruch sei nicht möglich.

Muss der junge Mann nun auf einen festen Arbeitsplatz verzichten wegen des Zivildienstes ???

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die Zurückstellung vom Zivildienst ist § 11 ZDG.

Demnach soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst auf seinen Antrag zurück gestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine dem Wehrdienst entgegenstehende besondere Härte dann anzunehmen sein, wenn der Wehrpflichtige durch die Einberufung einen bereits sicher zugesagten Dauerarbeitsplatz verliert. (BVerwG, Beschluss vom 22.05.2007, 6 B 84/06)

Voraussetzung ist somit

- ein sicher zugesagter Dauerarbeitsplatz sowie
- ein entsprechender Zurückstellungsantrag

Gegen die Ablehnung der Zurückstellung ist gemäß § 72 Abs. 2 ZDG innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung Widerspruch zu erheben.

Gleiches gilt für den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid. Auch dieser ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erheben

Über diese Widersprüche entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst.

Zusammenfassend kann ich Ihrem Neffen nur empfehlen, sich wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Angelegenheit kurzfristig an einen ortsansässigen Rechtsanwalt seines Vertrauens wendet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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