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Haftungsausschluss für Vermittlungen von Objekten

16.02.2009 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Meine Frage:

Ich bin als Rentner selbstständig und möchte als Einzelfirma, Grundstücke, Dachflächen zum Bau von Photovoltaikanlagen und auch komplette Photovoltaik, Windkraft und ähnliche Anlagen, sowie Photovoltaikmodule, Solarkollektoren vermitteln Diese Objekte/Module bekomme ich von Firmen, Herstellern , anderen Vermittlern angeboten und möchte diese mit Aufschlag einer Provision an Interessenten, Firmen und Investoren weiter vermitteln. Ich werde keine Objekte/Materialien kaufen oder verkaufen sondern alles durch meine guten Kontakte vermitteln.


Zusätzlich habe ich ein Partnernetzwerk aufgebaut und mache mit neuen Partnern Vereinbarungen über die Vermittlung von o.b. genannten Anlagen. D.h. die von Partnern angebotenen Objekte vermittle ich weiter an mir bekannte bzw. neue Firmen und Investoren. Dafür erhalte ich eine Provision die ich dann mit meinem neuen Partner teile.

Biete auch Flyer mit Angaben von Preisen, Renditen u.a, Fact-Sheets, Berechnungen auf meinem Briefkopf/mit Softwareprogrammen bzw. mit meiner Firmenadresse etc. an. Wie sieht es hier mit der Prospekthaftung aus? Wie kann man sich schützen?

Kann ich mich durch Angaben auf allen meinen Papieren, Unterlagen durch einen Zusatz: z.B.:
Alle Angaben ohne Gewähr, Preis bzw., Angebot freibleibend, Fehler, Irrtümer vorbehalten, Lieferung und Zahlungen nach den Richtlinien der Hersteller/Importeure. ua. vor einem Haftungsrisiko, Haftungsdurchgriff auf mein privates Vermögen schützen, ohne gleich eine GmbH oder Limited gründen zu müssen? Gibt es dazu eine Alternative?

Kann zusätzlich eine Haftplichtversicherung vor Haftungsdurchgriffen durch Beratungen, Zusenden von Informationen, Angebote etc. schützen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstehe, treten Sie als Berater und Vermittler, nicht jedoch als Verkäufer auf. In dieser Funktion können Sie sich nicht von jeder Haftung befreien (vgl. unten). Für die Leistung, die Sie übernehmen (hier: Beratung) haften Sie grundsätzlich. Unterläuft Ihnen ein Beratungsfehler, so haften Sie hierfür, wie auch Anwälte für Beratungsfehler haften. Im Falle einer Haftung kann dabei auf Ihr gesamtes Privatvermögen zugegriffen werden, solange Sie als Einzelkaufmann tätig sind. Um ein solches Haftungsrisiko abzusichern, bieten viele Versicherungen jedoch spezielle Haftpflichtversicherungen an. Sie sollten sich diesbezüglich mit Ihrem Versicherungsberater in Verbindung setzen.

Mit dem (aus dem Börsenrecht stammenden) Begriff “Prospekthaftung” meinen Sie sicherlich die Haftung für falsche Angaben in Werbemitteln. Hierzu ist z.B. in § 434 BGB geregelt, daß für die Bestimmung eines Sachmangels auch Angaben aus der Werbung hinzugezogen werden können. Hier sollten Sie auf jeden Fall einen Zusatz wie “alle Angaben ohne Gewähr” oder “Irrtümer vorbehalten” aufnehmen, um hier nicht Gefahr zu laufen, für falsche Angaben in den Flyern zu haften. Sie sollten zudem einen Hinweis aufnehmen, daß es sich um Angaben der Hersteller handelt, für die Sie nicht haften. Damit machen Sie deutlich, daß Sie unabhängig von den Herstellern sind und nicht für Fehler der Hersteller haften wollen.

Sie sollten sich überlegen, ob Sie sich Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen lassen, die insbesondere die Frage der Haftung regeln. Zu beachten ist hierbei, daß Sie sich nicht von der jeder Haftung befreien können. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf nicht ausgeschlossen werden (§ 309 Nr. 7 BGB).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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