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Einmalige Leistungen bei Bezug von Wohngeld


| 24.03.2009 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich lebe mit meinen Kindern alleine. 6 und 10 Jahre. Das Arbeitsamt hat mich im Oktober 2008 zum Wohnungsamt und zur Beantragung von Kinderzuschlag verwiesen, da ich Geld verdiene, aber nicht ausreichend.

Nun hat meine Tochter eine Klassenfahrt und das Jobcenter hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ich nicht mehr in deren Bezug bin. Eine Farce, ich habe mich ja nicht dazu entschieden, sondern mir wurde dies auferlegt.

Wer ist in einem solchen Fall für diese einmalige Hilfe zuständig?
Oder gibt es einen Rechtsanspruch auf die Zahlung?

Schon letztes Jahr, noch im laufenden Bezug, hatte ich als arbeitende Mutter Pech, andere Mütter haben eine Fahrt gezahlt bekommen, eine Hortfahrt, diese Mütter gehen nicht arbeiten und mir wurde vom gleichen Amt der Antrag abgelehnt, mit der Begründung, nur Schulfahrten werden bezahlt. Richtig, aber diese Willkür kann doch nicht rechtens sein.
Als Mutter, die arbeiten geht, hat man dann noch den schwarzen Peter..

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ihnen hilft hier die Regelung des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB III, den ich Ihnen im Nachtrag abgedruckt habe.

(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.


Hiernach erhalten auch Personen, die keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB III beziehen bei entsprechender Bedürftigkeit einen Zuschuss für die Klassenfahrt.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Jobzentrum beziehungsweise Arbeitsagentur zu stellen und gegebenenfalls, sofern dieser negativ beschieden werden sollte, Widerspruch einzulegen.

Sofern Ihr Antrag bereits abgelehnt worden ist, sollten Sie hiergegen noch Widerspruch einlegen, wenn nicht bereits die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat seit Zugang des ablehnenden Bescheids verstrichen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin, auch falls es zu einem Widerspruchsverfahren kommen sollte, zur Verfügung.





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Bewertung des Fragestellers 24.03.2009 | 10:00


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